5822/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.04.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beton statt Brauchtum? Sicherheitskosten und ihre Folgen für Feste in Vorarlberg

Der Freiheitlichen Partei liegen Informationen vor, wonach mittlerweile selbst kleine Kirtage und Straßenfeste aufgrund eines angenommenen terroristischen Bedrohungshintergrundes nur noch unter Einsatz von Betonpollern sowie durch eine massiv verstärkte Polizeipräsenz durchgeführt werden können.

Diese Maßnahmen führen nicht nur zu erheblichen Mehrkosten und steigenden Gebühren für die Standbetreiber, sondern machen der Bevölkerung auch in aller Deutlichkeit die sicherheitspolitischen Folgen der unkontrollierten Massenmigration der letzten Jahre sichtbar.

Gleichzeitig erweist sich das Sicherheitskonzept der Exekutive als inkonsequent und widersprüchlich, da einerseits kleinere Veranstaltungen mit hohem Aufwand geschützt werden müssen, während andererseits bei deutlich größeren Events – wie etwa dem Linzer Pflasterspektakel – offenbar auf vergleichbare Schutzmaßnahmen verzichtet wird.

Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Fehlentwicklungen und der damit einhergehenden Misswirtschaft richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wer übernimmt die Mehrkosten, die den Markt- und Festbetreibern in Vorarlberg durch die Sicherheitskonzepte der Polizei entstehen?

a. Werden diese beispielsweise im Zuge höherer Standgebühren an die Marktbeschicker weitergegeben?

i. Wenn ja, werden diese durch die Behörden entschädigt?

ii. Wenn nein, ist zukünftig geplant, diese zu entschädigen?

2. Wird die Notwendigkeit der Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen für Märkte und Festivitäten, die in Vorarlberg stattfinden, im Nachhinein evaluiert?

a. Wenn ja, wurde im Zuge der Evaluierung festgestellt, dass es auch Auswirkungen auf die Anzahl an Strafanzeigen auf diesen Märkten und Festivitäten gab?

b. Wenn nein, weshalb wurde die Notwendigkeit der Sicherheitskonzepte nicht evaluiert?

3. Wurde evaluiert, ob die Sicherheitsmaßnahmen Auswirkungen auf die Anzahl der Besucher hatte? (Bitte um eine Darstellung je Markt und Festivität)

4. Wurde evaluiert, ob die Sicherheitsmaßnahmen Auswirkungen auf die Umsätze der Betreiber der Märkte und Festivitäten hatten? (Bitte um eine Darstellung je Markt und Festivität)

5. Wurden Märkte und Festivitäten aufgrund von Sicherheitsvorgaben abgesagt?

a. Wenn ja, bitte um eine Aufstellung seit 2024.

6. Liegt für Vorarlberg ein einheitliches Schutzkonzept vor, ab welcher Größe, Besucheranzahl usw. welche Maßnahmen ergriffen werden?

7. Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage beruhen die angeordneten Sicherheitsmaßnahmen (insbesondere der Einsatz von Betonpollern und die verstärkte Polizeipräsenz) bei kleineren Märkten und Festivitäten?

8. Liegt eine schriftliche Risikoanalyse für die betroffenen Veranstaltungen vor?

a. Wenn ja, nach welchen objektiven Kriterien erfolgt die Einstufung?

9. Wie viele zusätzliche Polizeikräfte wurden seit 2024 bei Märkten und Festivitäten in Vorarlberg eingesetzt?

10. Gibt es Unterschiede in den Sicherheitsvorgaben zwischen Veranstaltungen mit vergleichbarer Besucheranzahl?

a. Wenn ja, wie werden diese Unterschiede sachlich begründet?

11. Wie bewertet das Ressort die langfristigen Auswirkungen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf die regionale Veranstaltungs- und Festkultur?