5825/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Bildung
betreffend Vorwurf der Einschüchterung gegenüber der Bundesschulsprecherin
BEGRÜNDUNG
Ein respektvoller Umgang auf Augenhöhe zwischen der politischen Führung des Ministeriums und der gewählten Vertretung von 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und eine konstruktive Bildungspolitik.
Jüngste Berichte[1] über ein Telefonat zwischen dem Kabinettschef des Bundesministers für Bildung und der amtierenden Bundesschulsprecherin werfen jedoch ein höchst bedenkliches Licht auf die internen Verhandlungsmethoden des Ministeriums. Im Raum steht der Vorwurf, die Schülervertreterin sei massiv unter Druck gesetzt worden, einer Einigung bezüglich der Lateinstunden-Kürzungen zuzustimmen. Die Schilderungen von lautstarken Vorwürfen und einer daraus resultierenden Einschüchterung der Bundesschulsprecherin wiegen schwer. Beobachtungen zeigen, dass gerade junge Frauen im politischen Kontext überproportional oft mit solch herablassenden Verhaltensmustern konfrontiert sind. Dass die Bundesschulsprecherin dies nicht schweigend hinnimmt, sondern sich lautstark zu Wort meldet, ist ein mutiger und wichtiger Akt demokratischer Selbstbehauptung.
Das Bundesministerium für Bildung weist diese Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, es habe keine „persönlichen Angriffe“ gegeben und Unstimmigkeiten seien „persönlich zwischen den Personen zu adressieren“. Diese Argumentation verkennt die strukturelle Machtasymmetrie zwischen einem erfahrenen Kabinettschef und einer ehrenamtlichen Schülervertreterin. Wenn eine offizielle Verhandlungssituation als aggressiv und einschüchternd wahrgenommen wird, handelt es sich nicht mehr um eine Privatangelegenheit, sondern um eine politische Stilfrage, die einer Klärung bedarf.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie bewerten Sie als zuständiger Bundesminister den Vorwurf der Einschüchterung der Bundesschulsprecherin durch Ihren Kabinettschef, und welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorfall für die künftige Kommunikation mit der Schülervertretung?
2. Inwieweit entspricht ein lautstarkes und forderndes Auftreten gegenüber einer Schülervertreterin dem Leitbild Ihres Ministeriums für einen wertschätzenden Dialog mit den Schulpartnern?
3. Wurde der besagte Vorfall intern aufgearbeitet, und gab es seitens der Ministeriumsleitung ein Gespräch mit der Bundesschulsprecherin, um die Situation zu deeskalieren?
4. Wie stellen Sie sicher, dass Personen der Schüler:innen- und Jugendvertretung in Verhandlungen mit Ihrem Ressort nicht durch herablassendes oder aggressives Verhalten in ihrer demokratischen Arbeit behindert werden?
5. Welche Protokolle oder Verhaltensrichtlinien (Code of Conduct) existieren in Ihrem Ressort für Gespräche zwischen der politischen Ebene und minderjährigen bzw. jungen erwachsenen Vertreter:innen der gesetzlichen Schüler- und Jugendvertretung?
6. Wie rechtfertigen Sie die Aussage Ihres Ressorts, derartige Vorfälle seien rein „persönlich zwischen den Personen“ zu klären, angesichts der Tatsache, dass das Telefonat in einem offiziellen dienstlichen und politischen Kontext stattfand?
7. Wie gestaltete sich das konkrete Setting der Verhandlungen über die Kürzungen der Latein- und Fremdsprachenstunden mit der Bundesschülervertretung (BSV)? Wie viele Termine fanden dazu insgesamt statt (physisches Treffen im Ministerium, Videokonferenz, Telefonate etc.)? Bitte um konkrete Auflistung.
8. Sie haben am 1.4.2026 nach dem Ministerrat bereits eine Einigung über die Kürzungen der Latein- und Fremdsprachenstunden verkündet: Wurde die Bundesschülervertretung (BSV) in den Prozess bis zu dieser Einigung aktiv eingebunden und hat sie dieser Einigung zugestimmt?
9. Wie laufen in der Regel in Ihrem Ressort Verhandlungen mit der gesetzlichen Schüler- und Jugendvertretung ab? Gibt es dafür ein standardisiertes Procedere oder ist es gängige Praxis Ihres Ressorts, weitreichend bildungspolitische Einigungen mit der Bundesschülervertretung kurzfristig auf telefonischem Wege ohne physische Verhandlungstermine herbeizuführen?
[1] Vgl. lnstagram-Posting der HEUTE-Zeitung, zuletzt abgerufen am 14.4.2026:
https://www.instagram.com/reel/DWrHyxGEdT7/?igsh=aHlidGNIZzNiMzh1