5827/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.04.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend NGO-Business: 33.926,91 € für den Verein „Kaukasischer Frauenrat“
Der Verein „Kaukasischer Frauenrat“ (ZVR-Zahl 416862541) bekam zwischen 2022 und 2024 Förderungen in der Höhe von 33.926,91 € und zwar jeweils 16.679,22 € in den Jahren 2022 und 2023 und 568,47 € im Jahr 2024.
Auf seiner Website beschreibt der Verein seine Tätigkeit wie folgt:
„Wir bieten Frauen- und Integrationsberatung mit Schwerpunkt Frühehen, Polygamie und Brautraub an.“[1]
In teilweise sehr gebrochenem Deutsch wird dann noch auf diese drei Themen-bereiche näher eingegangen, so wird zum Beispiel der Unterschied zwischen dem traditionellen Brautraub und dem gewaltsamen Brautraub erklärt. Bei letzterem wird die Frau unter dem Deckmantel des traditionellen Brautraubes gewaltsam geraubt.
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es kritisch zu hinterfragen. Neben der Frage, ob Beratungsstellen für Polygamie und Brautraub etwas in Österreich verloren haben, ist es auch bedenklich, dass dieser „Verein“ inaktiv zu sein scheint. Der letzte Beitrag, der auf der Website hochgeladen wurde, lädt zu einem Projekt ein, das im November 2021 stattgefunden haben soll. Seit diesem Projekt gab es scheinbar keine Tätigkeiten mehr.[2]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Kaukasischer Frauenrat“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Kaukasischer Frauenrat“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Kaukasischer Frauenrat“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Kaukasischer Frauenrat“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Kaukasischer Frauenrat“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Kaukasischer Frauenrat“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „Kaukasischer Frauenrat“ in der laufenden Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Kaukasischer Frauenrat“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Kaukasischer Frauenrat“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Kaukasischer Frauenrat“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Kaukasischer Frauenrat“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?