5845/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Umstrukturierungen im Gesundheitsministerium, Einrichtung einer neuen Sektion sowie personelle Fluktuation im Ministerinnenkabinett
Aktuelle Medienberichte (u. a. Kurier, 22.03.2026) zeichnen ein Bild erheblicher interner Umstrukturierungen im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Demnach wird im Zuge einer neuen Geschäfts-einteilung die Anzahl der Sektionen erhöht und eine zusätzliche Sektion eingerichtet.
Diese Maßnahme erfolgt in einer Phase budgetärer Zurückhaltung und wirft daher Fragen hinsichtlich Zweckmäßigkeit, Kosten und Zielsetzung auf. Gleichzeitig wird von einer auffallend hohen personellen Fluktuation im Kabinett der Bundesministerin berichtet, was Zweifel an der organisatorischen Stabilität und Kontinuität der politischen Steuerung des Ressorts aufkommen lässt.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass im Zuge der Umstrukturierungen Kompetenzen im medizinisch-fachlichen Bereich verschoben werden und dadurch unabhängige Expertise geschwächt werden könnte. Gerade im Kontext dringend notwendiger Reformen im Gesundheitswesen ist jedoch sicherzustellen, dass fachliche Kompetenz, wissenschaftliche Evidenz und transparente Entscheidungs-strukturen im Zentrum stehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie stellt sich die aktuelle Geschäftseinteilung des Ministeriums dar und welche konkreten Änderungen sollen im Zuge der aktuell geplanten Umstrukturierung vorgenommen werden?
2. Aus welchen Gründen soll die Anzahl der Sektionen erhöht und insbesondere eine zusätzliche Sektion geschaffen werden?
3. Welche konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen wurden der neu geschaffenen Sektion zugewiesen?
4. Welche Kosten (Personal-, Infrastruktur- und Verwaltungskosten) sind mit der Einrichtung der neuen Sektion verbunden?
5. Wie viele zusätzliche Planstellen werden im Zuge dieser Umstrukturierung neu geschaffen?
6. Wie viele Planstellen werden im Zuge dieser Umstrukturierung verlagert?
7. Welche bestehenden Sektionen geben im Zuge der Umstrukturierung Kompetenzen ab, und welche konkreten Agenden werden jeweils übertragen?
8. In welchem Ausmaß sind von diesen Kompetenzverschiebungen medizinisch-fachliche Bereiche betroffen?
9. Wie stellen Sie sicher, dass die unabhängige medizinische Expertise – insbesondere auf Ebene der Chief Medical Officer – weiterhin uneingeschränkt in alle relevanten Entscheidungsprozesse eingebunden ist?
10. Gab es im Vorfeld der Umstrukturierung eine fachliche Evaluierung oder externe Begutachtung der Auswirkungen auf die Qualität gesundheitspolitischer Entscheidungen?
11. Wer soll die neu geschaffene Sektion als Sektionschef:in führen?
12. Wie viele Mitarbeiter:innen waren seit Ihrem Amtsantritt im März 2025 insgesamt im Kabinett der Bundesministerin beschäftigt?
13. Wie viele dieser Mitarbeiter:innen sind seit Ihrem Amtsantritt aus dem Kabinett ausgeschieden (bitte um Aufschlüsselung nach Funktion und Zeitpunkt des Ausscheidens)?
14. Wie lange war die durchschnittliche Verweildauer der Mitarbeiter:innen im Kabinett der Bundesministerin seit Ihrem Amtsantritt?
15. Wie viele Mitarbeiter:innen haben das Kabinett innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Tätigkeit wieder verlassen?
16. Welche Gründe lagen den jeweiligen Abgängen zugrunde (bitte um anonymisierte, kategorisierte Darstellung, z. B. Wechsel, Kündigung, einvernehmliche Lösung etc.)?
17. Wie viele Positionen im Kabinett wurden seit Ihrem Amtsantritt neu besetzt, und wie oft kam es dabei zu Mehrfachnachbesetzungen derselben Funktion?
18. Wie viele Mitarbeiter:innen sind aktuell im Kabinett der Bundesministerin tätig (Stand: aktuell)?
19. Wie stellt sich die personelle Entwicklung im Kabinett der Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig seit Ihrem Amtsantritt dar?
20. Wie viele Mitarbeiter:innen waren seit März 2025 im Kabinett der Staatssekretärin beschäftigt, und wie viele davon sind wieder ausgeschieden?
21. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer im Kabinett der Staatssekretärin?
22. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um personelle Stabilität und Kontinuität in den politischen Kabinetten sicherzustellen?
23. Inwiefern steht die Umstrukturierung im Zusammenhang mit einer geplanten Gesundheitsreform?
24. Welche Gesundheitsreform ist damit gemeint?
25. Weshalb braucht es für die Umsetzung einer nicht näher definierten Gesundheitsreform eine eigene Sektion?
26. Welche konkreten Verbesserungen in der Umsetzung einer Gesundheitsreform erwarten Sie durch die neue Struktur?
27. Wie wird sichergestellt, dass strukturelle Änderungen nicht zu Verzögerungen bei laufenden Reformvorhaben aus dem FAG 2024 führen?
28. Welche Maßnahmen setzen Sie, um Transparenz hinsichtlich interner Entscheidungsprozesse und Kompetenzverteilungen im Ministerium zu gewährleisten?
29. Können Sie ausschließen, dass die Umstrukturierung primär politisch motiviert ist und nicht sachlich-inhaltlichen Erfordernissen folgt?