5847/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Rüstungsexporte in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten
Europa investiert massiv in Sicherheit und Verteidigung. Auch österreichische Unternehmen wollen und sollen an den internationalen Wertschöpfungsketten und Innovationen beteiligt sein. Um dies zu erleichtern, hat die Bundesregierung im Februar 2026 eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes in Begutachtung geschickt. Mit dem neuen Sicherheitsexportgesetz sollen Wettbewerbsnachteile für heimische Betriebe beseitigt und Verfahren modernisiert werden.
Während dies legitime Ziele sind, droht bei der Reform eine zentrale Problematik unterzugehen: Das Exportwesen von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern ist oftmals langwierig und komplex. Die Lieferketten dieser Güter sind schwer zu überprüfen. Zudem sind die Empfängerländer oft entweder in ihren eigenen Exportstandards nicht strikt genug oder politisch so fragil, dass kaum absehbar ist, ob die Güter in absehbarer Zeit in Rüstungsgüter verbaut werden und in Konflikten landen, die letztlich die österreichische Sicherheit bedrohen.
In diesem Kontext sind beispielhaft folgende Fälle zu nennen:
Jüngste Recherchen des Standard, des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), des Kyiv Independent, der belgischen De Tijd, der britischen Times, der Irish Times und der spanischen Nachrichtenseite Infolibre zeigten auf, dass russische Kamikaze-Drohnen zahlreiche Bauteile aus dem Ausland enthalten – darunter auch solche aus Österreich.[1] Bereits kurz nach Kriegsbeginn veröffentlichte die Ukraine Informationen zu Komponenten in russischen Waffensystemen. Bei mehr als 5.000 analysierten Bauteilen aus fast 200 russischen Waffensystemen stößt man immer wieder auf westliche Komponenten; pro Fluggerät sollen es teils über 100 Stück sein.
Die jüngste Recherche deckte auf, dass Positions- und Geschwindigkeitssensoren der Firma ams-OSRAM verbaut wurden. Das Unternehmen betont, jegliche Geschäftsbeziehungen zu Russland eingestellt zu haben; die fraglichen Komponenten seien vermutlich über Hongkong nach Russland gelangt. Da diese Sensoren bisher weder spezifischen Sanktionen unterlagen noch von der Dual-Use-Verordnung erfasst waren, fehlte eine Handhabe.
Ähnlich verhielt es sich beim Export von Zielfernrohren nach Russland. Aufgrund ihrer technischen Spezifikationen galten diese weder als Rüstungs- noch als Dual-Use-Gut. Sie konnten daher bis 2022 bewilligungsfrei exportiert werden und wurden schließlich durch das russische Militär eingesetzt. [2]
Im Bereich der Drohnenmotoren taucht zudem immer wieder das österreichische Unternehmen Rotax auf, dessen Motoren in Drohnen in verschiedenen Konfliktgebieten identifiziert wurden.[3]
Bisherige Anfragen konnten kaum Licht in diese Thematik bringen; oft warfen die Beantwortungen weitere Fragen auf. Im Zuge der Novellierung des Sicherheitsexportgesetzes ist eine Klärung dieser Punkte jedoch unerlässlich.
So wurde etwa in der Anfragebeantwortung 2867/AB bezüglich Rotax-Motoren in israelischen Drohnen durch Bundesminister Hattmannsdorfer angegeben, dass für diese Exporte keine spezifische Kontrolle der Verpflichtungen nach dem Arms Trade Treaty erfolgte, da die Motoren nicht in die entsprechende Güterliste fallen. Dennoch wurde eingeräumt, dass das BMWET (Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus) den Ergebnissen der Falter-Recherche zu diesem Thema nachgehen werde.
In der Anfragebeantwortung 2718/AB betreffend Lieferungen von Waffenzubehör nach Russland wird der Graubereich dieser Exporte deutlich: Zielfernrohre wurden vom BMWET nicht als Waffenzubehör erkannt, da die Begrifflichkeit nicht eindeutig definiert war. Es bleibt somit unklar, wie häufig Geräte exportiert werden, die eine militärische Endverwendung finden oder in Waffensysteme integriert werden könnten.
Dies steht im Widerspruch zu einem im Februar 2026 im Parlament beschlossenen Antrag, der die Regierung auffordert, alle Umgehungsmöglichkeiten von Sanktionen konsequent zu unterbinden (166/UEA, XXVIII. GP). Ziel muss es sein, den Druck auf Russland durch wirksame Sanktionsmaßnahmen aufrechtzuerhalten und die russische Kriegsfähigkeit nachhaltig zu begrenzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche konkreten neuen Maßnahmen werden im Kalenderjahr 2026 gesetzt, um konsequent gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen?
2) Wie wird sichergestellt, dass österreichische Güter, die nicht als Kriegsmaterial oder Dual-Use gelistet sind, keine nicht erlaubte militärische Endverwendung in sanktionierten Ländern erfahren?
3) Inwiefern sieht die Novelle des Sicherheitsexportgesetzes verstärkte Kontrollmechanismen für Lieferketten vor, die über bekannte Transitknotenpunkte (z. B. Hongkong, Zentralasien) führen?
a. Falls das Sicherheitsexportgesetz nichts diesbezüglich vorsieht, wie gehen Sie damit im Vollzug um?
4) Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind im BMWET aktuell ausschließlich mit der Endverbleibskontrolle und der Aufdeckung von Sanktionsumgehungen betraut, und wie hat sich diese Zahl seit 2022 verändert?
5) Welche konkreten Ergebnisse haben die in der Anfragebeantwortung 2867/AB angekündigten Ermittlungen bzw. das „Nachgehen“ bezüglich der Falter-Recherche über österreichische Motoren in Kampfdrohnen über Gaza erbracht?
6) Wurden aufgrund dieser Erkenntnisse Konsequenzen für die Exportgenehmigungspraxis der betreffenden Güterklasse gezogen?
7) Gab es im Zuge dieser Ermittlungen einen direkten Austausch mit dem Hersteller, um die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Motoren-Seriennummern zu gewährleisten?
8) Wie häufig hat das BMWET seit 2014 Feststellungsbescheide über das Nichtbestehen einer Genehmigungspflicht für Güter ausgestellt, bei denen im Nachhinein dennoch eine militärische Endverwendung festgestellt wurde?
a. In wie vielen dieser Fälle führten die Erkenntnisse über die tatsächliche Verwendung zu einer Initiative Österreichs auf EU-Ebene, um die Anhänge der Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) zu ergänzen?
9) Welche Kriterien werden aktuell angewandt, um bei technisch ambivalenten Gütern (wie den erwähnten Zielfernrohren) eine militärische Endverwendung proaktiv auszuschließen?
10) Wie wird aktuell mit dem Export von Positions- und Geschwindigkeitssensorik verfahren, die laut Medienberichten in russischen Drohnen identifiziert wurde?
11) Wurden die Anhänge der Dual-Use-Verordnung seit Bekanntwerden dieser Fälle um entsprechende Spezifikationen ergänzt oder sind nationale Genehmigungspflichten für diese Bauteile in Planung?
12) Welche anderen Exportbeschränkungen (z. B. Catch-all-Klauseln) greifen derzeit für elektronische Komponenten, die unterhalb der technischen Schwellenwerte der Dual-Use-Verordnung liegen, aber für die moderne Kriegsführung essenziell sind?
13) Wie wird mit Exporten in sanktionsfreie Länder umgegangen, von denen bekannt ist, dass sie die Verteidigungsindustrie Russlands oder des Irans beliefern (z. B. China)?
a. Reicht eine einfache Endverbleibserklärung (End-User Certificate) des Käufers in diesen Ländern derzeit aus, um eine Genehmigung zu erhalten, oder findet eine vertiefte Prüfung der politischen Zuverlässigkeit des Empfängerlandes statt?
14) Wie viele Vor-Ort-Kontrollen (On-site inspections) durch österreichische Behörden oder beauftragte Stellen fanden seit 2024 in Drittstaaten (z. B. Kasachstan, Kirgisistan, Türkei) statt, um den Verbleib kritischer österreichischer Güter zu prüfen? Bitte um Auflistung nach Ländern und Anzahl der Kontrollen.
a. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden, warum nicht?
15) Welche Bestrebungen gibt es auf nationaler und europäischer Ebene, das sogenannte „Re-Export-Verbot“ in Verträgen rechtlich verbindlicher und kontrollierbarer zu gestalten?
a. Wie häufig wurden dem BMWET seit Einführung des „Re-Export-Verbots“ Verstöße gegen das Verbot durch Firmen gemeldet?
b. Wie oft konnte das BMWET selbst Verstöße feststellen?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000308831/trotz-sanktionen-europaeische-technik-in-russischen-kamikaze-drohnen
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000283386/zielfernrohre-von-swarovski-firma-landeten-vor-kriegsbeginn-bei-russischem-militaer
[3] https://www.falter.at/maily/20250821/oesterreichische-motoren-in-kampfdrohnen-ueber-gaza