5881/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.04.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christoph Steiner

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend NGO-Business: Wie viel Steuergeld kassiert die NGO „ZeMIT - Zentrum Migration Integration Teilhabe gem. GmbH“?

 

 

Die NGO „ZeMIT – Zentrum Migration Integration Teilhabe gem. GmbH“ (registriert unter der ZVR-Zahl 710401860) wird gemäß Informationen auf ihrer Website aus öffentlichen Geldern – „durch den Bund (Arbeitsministerium und Sozialministerium, Bundeskanzleramt), das AMS (Tirol und Vorarlberg), das Land Tirol (Abteilung Diversität und Abteilung Kultur) und die Stadt Innsbruck“[1] –, sprich Steuermittel gefördert. Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es im Hinblick auf gewisse „Projekte“ dieser NGO kritisch zu hinterfragen.

 

Die NGO versteht sich nicht nur als Beratungsstelle für Migranten, sondern sie beteiligt sich laut Selbstdarstellung aktiv an migrationspolitischen und gesellschaftspolitischen Debatten. Laut eigener Beschreibung bietet die NGO „kostenlose, vertrauliche, unabhängige und mehrsprachige Beratung rund um rechtliche und soziale Fragen zu Migration, Arbeit, Teilhabe, Anerkennung und Diskriminierung“ [2] an, wobei ein Teil der Tätigkeiten laut Onlinedarstellung im Auftrag staatlicher Stellen, auch im Auftrag von Ministerien, durchgeführt werden.2

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage, in welchem Umfang Steuergelder an derartige Strukturen fließen und ob öffentliche Mittel tatsächlich ausschließlich für konkrete Integrations- und Beratungsleistungen verwendet werden oder ob damit auch gesellschaftspolitische Programme und Aktivismusformate finanziert werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

 

Anfrage

 

  1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ZeMIT - Zentrum Migration Integration Teilhabe gem. GmbH“ in der zurückliegenden Gesetzgebungs-periode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
    1. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde die Förderung beantragt?
    3. Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

    1. Wann wurde die Förderung genehmigt?
    2. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

    1. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
    2. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

    1. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
    2. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ZeMIT“ erbracht?
  1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „ZeMIT“ in dieser Gesetzgebungs-periode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
    1. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde die Förderung beantragt?
    3. Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

    1. Wann wurde die Förderung genehmigt?
    2. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

    1. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
    2. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

    1. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
    2. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „ZeMIT“ erbracht?
  1. Wurde mit der NGO „ZeMIT“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungs-vertrag abgeschlossen?
    1. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
    3. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
    4. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
    5. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

    1. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „ZeMIT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wurde mit der NGO „ZeMIT“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
    1. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
    2. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
    3. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
    4. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
    5. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

    1. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die NGO „ZeMIT“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „ZeMIT“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen der NGO „ZeMIT“ in offizieller Funktion teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.    Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7.    Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch die NGO „ZeMIT“ eingeworben?

a.    Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.    Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?


[1]    https://www.zemit.at/impressum (aufgerufen am 11.03.2026)

[2]    https://www.zemit.at/ueber-uns/blick-in-unsere-geschichte (aufgerufen am 11.03.2026)