5885/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Bröckelt der Anti-Atomkurs? Die Aussagen des Bundeskanzlers zu "Mini- AKWs"
BEGRÜNDUNG
Am 3. April 2026 erschien auf trend.at der Artikel „Politik Backstage: Buddha zeigt Zähne“.[1] Darin findet sich auch die nachstehende Passage zu den Aussagen des Bundeskanzlers zum Thema der aktuell breit diskutierten Mini-Atomkraftwerke bzw. sogenannter SMRs. Dem Medienbericht zufolge schließe der Bundeskanzler die Teilnahme an einer EU-weiten Atomkraft-Renaissance nicht aus.
Abbildung 1: Screenshot aus dem zitierten Medienbericht (Aufnahme vom 10.04.2026)
Diese vermeintlichen Aussagen stehen nicht nur im Widerspruch zur bisherigen österreichischen Position und damit einhergehenden Aktivitäten (wie beispielsweise der Klage gegen die EU-Taxonomieverordnung), sondern erscheinen auch vor dem Hintergrund jüngster öffentlicher Aussagen überraschend. Denn noch im März 2026 erschienen mehrere Medienberichte, in denen seitens des Kanzlers sowie anderen Regierungsmitgliedern und Regierungsfraktionen die österreichische Position als „unverändert“ beschrieben wird.[2],[3]
Auf EU-Ebene setzen sich einzelne Länder seit Jahren dafür ein, Atomenergie als nachhaltige Technologie einzustufen und umfangreiche Finanzmittel in diesen Sektor zu lenken. Besonders die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in denen die Abkehr von der Atomkraft als strategischer Fehler bezeichnet wird, sind extrem besorgniserregend und zeigen, wie weit die Märchen der Atomlobby schon vorgedrungen sind. Damit wächst die Gefahr, dass öffentliches Geld in eine risikoreiche und teure Technologie fließt, statt in sichere und klimafreundliche Alternativen. Die Aussagen im zitierten Medienbericht lassen befürchten, dass seitens der Regierung still und heimlich eine Umkehr der bisherigen österreichischen Position vorangetrieben wird und der Anti-Atom-Kurs zu bröckeln scheint. Es bedarf daher einer Klarstellung und Transparenz darüber, wie sich Österreich auch innerhalb der EU bei diesem Thema positioniert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von der Atomkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet und eine Renaissance der Atomkraft ausgerufen. Welche Position vertritt Österreich in dieser Frage?
2) Prüft Österreich, wie im Medienbericht erwähnt, eine
Teilnahme an einer EU-weiten Atomkraft-Renaissance insbesondere bei
Miniatomkraftwerken? Wenn ja, was wird konkret geprüft und wer wurde damit
beauftragt?
3) Welche Position vertreten Sie im Bezug zur Atomkraft, insbesondere gegenüber europäischen und internationalen Partnern?
4) Unterscheiden Sie in Ihrer Positionierung zur Atomkraft zwischen „herkömmlichen“ Atomkraftwerken und sogenannten SMRs (small modular reactors)? Wenn ja, warum und auf welcher Basis?
5) Welche Schritte unternimmt Österreich auf EU-Ebene, um neue
Investitionen in die Atomkraft (inklusive SMRs) möglichst zu verhindern
sowie gegen direkte und indirekte EU-Beihilfen (Transferzahlungen,
Garantieübernahmen, etc.) für Atomkraft einzutreten?
6) Haben Sie seit März 2025 Kontakt mit Regierungen bzw. Ministerien
anderer EU-Länder aufgenommen, um gegen die Bereitstellung von direkten
und indirekten EU-Förderungen für die Atomkraft-Lieferkette
einzutreten? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
7) Haben Sie seit März 2025 Kontakt mit Regierungen bzw. Ministerien anderer EU-Länder aufgenommen, um gegen die „Renaissance“ der Atomkraft durch SMRs auf EU-Ebene vorzugehen bzw. sich dafür einzusetzen?
a. Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, planen Sie dies zukünftig zu tun?