5886/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Arbeitsgruppe zur Objektivierung der Postenvergabe
Das Oberlandesgericht Linz gab am 10. Dezember bekannt, dass das Strafverfahren gegen Klubobmann August Wöginger wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt im Zusammenhang mit Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt wird. Zwei Tage später kündigte die Regierung per Umlaufbeschluss in einem Ministerratsvortrag – nachdem sie kurz zuvor noch einem entsprechenden Antrag[1] der Grünen nicht nähertreten wollte – an, den Ablauf von Postenbesetzungen im Staatsdienst evaluieren zu wollen.[2]
Ö1 berichtete am 15.12. im Abendjournal unter dem Sendungstitel „Postenbe-setzungen im öffentlichen Bereich sollen künftig objektiver ablaufen“ darüber:
„Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich sollen künftig objektiver ablaufen. Das nimmt sich die Regierung vor. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, im sogenannten Postenschacher-Prozess erneut vor Gericht verantworten muss. Bis zum Sommer soll eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge ausarbeiten, berichtet Julian Paschinger.
Paschinger Julian (ORF): Die Regierung will der Freunderlwirtschaft den Kampf ansagen und plant eine Objektivierung bei Postenvergaben. (…) In Besetzungskommissionen sollen künftig unabhängige Elemente gestärkt werden, wurde dort etwa beschlossen.
ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll skizziert die Pläne heute so: Pröll Alexander (ÖVP): ‚Da soll im ersten Quartal '26 eine Arbeitsgruppe tagen, die sich das ansieht, wie man hier noch objektiver werden kann. Der erste Schritt ist, dass das die Fachebene erarbeiten wird und wir uns dann politisch im ersten Quartal darüber natürlich noch einmal unterhalten werden. Das ist jetzt so quasi der Auftakt.‘“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Hat sich die Arbeitsgruppe zur Objektivierung von Postenbesetzungen bereits konstituiert?
a. Wenn nein: Warum nicht?
2) Wann und wie oft hat die in Frage 1 genannte Arbeitsgruppe bereits getagt?
3) Wer nimmt an der Arbeitsgruppe teil?
4) Sind unabhängige Expert:innen in die Reformvorhaben zur Objektivierung der Postenvergabe eingebunden?
a. Wenn ja: Welche Expert:innen?
b. Wenn nein: Warum nicht?
5) Wurde die Arbeit der Arbeitsgruppe bereits beendet?
a. Wenn nein: Bis wann und an welchen Terminen soll die Arbeitsgruppe tagen?
6) Liegen bereits Empfehlungen der Arbeitsgruppe vor?
a. Wenn ja: Was ist der Inhalt der Empfehlungen?
b. Wenn nein: Bis wann sollen Empfehlungen vorliegen?
7) Werden die Empfehlungen der Arbeitsgruppe veröffentlicht?
a. Wenn ja: Wann?
b. Wenn nein: Warum nicht?
8) Haben die im Dezember medial angekündigten politischen Abstimmungen bereits stattgefunden?
a. Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
9) Sollen „unabhängige Elemente in den Kommissionen“ im Auswahlverfahren, bspw. durch verstärkte Einbindung ressortfremder Mitglieder, gestärkt werden?
10) Sollen die Begründungspflichten für die Kommissionen ausgebaut werden?
11) Sollen strengere Regeln für die Nachbesetzung vakanter Stellen bzw. für interimistische Besetzungen geschaffen werden?
12) Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine Objektivierung der Postenbesetzungen in Begutachtung schicken?