59/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.11.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Einladung des iranischen Verteidigungsattachès durch das BMLV am österreichischen Nationalfeiertag
Auf Videoaufnahmen vom österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2024 am Heldenplatz ist zu sehen, wie ein Vertreter der iranischen Revolutionsgarde (IRCG) in IRGC Uniform an einem Aufmarsch teilnimmt. Wie später bekannt wurde handelt es sich um den iranischen Verteidigungsattachè der iranischen Botschaft in Wien. Binnen kürzester Zeit berichteten internationale Medien über den Vorfall:
https://x.com/iranintl_en/status/1851300554322120730?s=46&t=9aGRFWU2wBZl8rudRsdTjw
Die iranische Revolutionsgarde untersteht direkt dem iranischen obersten geistlichen Revolutionsführer Ayatollah Khamenei. Sie ist militärisch hochgerüstet. Ihr gehören die berüchtigten Basidji-Milizen an, die unter anderem für den gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini verantwortlich sind, die zum revolutionären Aufstand der Woman Life Freedom Bewegung in Iran geführt hat und international geführt wurde und wird. Die Revolutionsgarde war an der staatlichen Verfolgung, Verletzung, Tötung und Verschleppung sowie massenhaften Hinrichtung tausender Protestierender der Woman Life Freedom Bewegung verantwortlich.
Die Revolutionsgarde war und ist an der Gründung, Ausbildung und Finanzierung der radikalislamistischen Hizbollah, deren Symbole in Österreich mittlerweile verboten sind, im Libanon verantwortlich, die jüngst sogar 8 österreichische Angehörige der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) durch Beschuss verletzten. Auch die radikalislamistische Hamas, die für den bestialischen Angriff des 7. Oktober auf Israel verantwortlich ist und nach wie vor über 100 israelische Geiseln festhält, wird von der IRGC logistisch und finanziell unterstützt.
Der Iran liefert darüber hinaus Drohnen und Raketen an Russland, welche in dessen völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Die IRGC verfügt über einen In- und Auslandsnachrichtendienst, der zusammen mit der Quds Force der Revolutionsgarde unter anderem für die Verfolgung und Verschleppung von Dissident:innen und europäischen Staatsbürger:innen in den Iran sowie der Planung und Durchführung globaler Terroranschläge verantwortlich ist. Jüngst wurde der deutsche Staatsbürger „Jimmy“ Jamshid Sharmahd in Iran hingerichtet.
Aus diesen Gründen befinden sich die iranischen Revolutionsgarden international auf Terror- und Sanktionslisten. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass das BMLV den iranischen Verteidigungsattachè zur Angelobung der Rekrut:innen am Nationalfeiertag eingeladen hat, wie von Bundesheersprecher Oberst Mag. Michael Bauer auf Twitter nach der Skandalisierung festgehalten wurde, und dass dieser dort in der Uniform der Revolutionsgarden teilnehmen konnte.
Das ist ein desaströses Signal in den internationalen Bemühungen, das iranische Regime und die Revolutionsgarden als dessen verlängerten Arm zu isolieren, und ein Schlag ins Gesicht für all jene, die durch den Terror der Revolutionsgarden existentiell bedroht sind. Das sind neben Protestierenden und Oppositionellen im Iran auch zahlreiche Iranerinnen und Iraner sowie Jüdinnen und Juden in Österreich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welches strategische Interesse hat das BMLV an einem iranischen Militärattachè?
2. Wie ist die Einladung eines iranischen Verteidungsattachès – eines Staates, der grundsätzlich konträr zu unseren österreichischen Grundwerten steht – zum festlichen Akt der Angelobung von österreichischen Rekrut:innen am Nationalfeiertag, die ihren Eid auf die demokratischen Grundwerte der Republik schwören, vereinbar?
a. Wie ist der öffentliche Auftritt eines ranghohen Revolutionsgardisten bei diesem feierlichen Anlass mit dem Ansehen des österreichischen Bundesheeres zu vereinbaren?
b. Wird das BMLV in Zukunft von der Einladung des iranischen Verteidungsattachés absehen?
i. Wenn nein, warum nicht?
c. Wie ist die Einladung eines iranischen Revolutionsgardisten mit den demokratischen und neutralen Grundwerten der Republik Österreich und des österreichischen Bundesheeres vereinbar?
3. Wer entscheidet im BMLV darüber, ob und welche ausländischen Vertreter:innen am österreichischen Nationalfeiertag bei der Angelobung der Rekrut:innen eingeladen werden?
a. Wird in der Einladungspolitik darauf Rücksicht genommen, dass das Ansehen Österreichs nicht beschädigt wird?
b. Ist Ihnen bekannt, dass die iranischen Revolutionsgarden aufgrund ihrer Rolle im internationalen Terrorismus sowie ihrer zutiefst antisemitischen Agenda international immer weiter sanktioniert und geächtet werden?
c. Hat gerade nach dem 7. Oktober und der nachgewiesenen strategischen Rolle der Revolutionsgarde ein Umdenken im Umgang mit dem iranischen Verteidigungsattaché stattgefunden?
4. War der Verteidigungsministerin bewusst, dass der iranische Verteidigungsattaché in einer IRGC-Uniform erscheinen würde?
a. Falls ja, warum wurde dies genehmigt?
5. Gibt es Regelungen oder Standards, die das Tragen von Uniformen ausländischer Militärorganisationen auf österreichischen Staatsveranstaltungen regeln, insbesondere wenn es sich um Organisationen handelt, die auf internationalen Terrorlisten stehen?
6. Welchen Austausch pflegt das BMLV mit dem iranischen Verteidigungsattaché?
a. Wurde dieser zu seiner Rolle und Haltung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einbestellt und befragt?
b. Wurde dieser zu seiner Rolle und Haltung zum Krieg des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel befragt? Wurde er insbesondere darüber befragt, welche Informationen der Iran über den Beschuss der UNIFIL hat und wieso Völkerrecht weiterhin durch die Konfliktparteien ignoriert wird?
c. Wurde dieser zur antisemitischen Agenda der Revolutionsgarden befragt?
d. Wurde dieser zu seiner Haltung der Revolutionsgarden in deren Agenda der Auslöschung Israels einberufen und befragt?
e. Wurde dieser zu seiner Haltung und Rolle in der Bespitzelung der
iranischen Exil-Community in Österreich befragt?
7. Wie bewertet die Verteidigungsministerin die Signalwirkung der Einladung und Teilnahme eines IRGC-Vertreters in Hinblick auf die österreichischen Beziehungen zu internationalen Partnern, die die IRGC sanktioniert haben?
8. Welche Rückmeldungen oder Bedenken von jüdischen und iranischen Gemeinschaften in Österreich sowie Menschenrechtsorganisationen wurden bezüglich der Teilnahme des IRGC-Vertreters zur Kenntnis genommen?
a. Welche Schritte plant die Verteidigungsministerin, um das Vertrauen dieser Gemeinschaften wiederherzustellen und zu signalisieren, dass Österreich die Bedrohung durch die IRGC ernstnimmt?