592/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Radikal-Islam und Islamismus im Burgenland

In Österreich wird von Islamisten unter dem Deckmantel des Asyls und der Religionsfreiheit Hass und Gewalt gesät und gelebt. Der tödliche Messerangriff eines 23-jährigen Syrers an einem 14-jährigen Österreicher am 16. Februar 2024 in Villach rief diese Tatsache schonungslos in Erinnerung.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage insgesamt der Anteil an muslimischen Personen mit Hauptwohnsitz im Burgenland, gegliedert nach den burgenländischen Bezirken?

2. Wie viele islamische Einrichtungen im Burgenland werden vom LSE Burgenland beobachtet?

3. Aus welchen Gründen werden diese Einrichtungen jeweils beobachtet?

4. In welchen burgenländischen Bezirken befinden sich diese Einrichtungen?

5. Wie viele islamische Einrichtungen im Burgenland werden vom LSE als radikal bzw. verfassungsfeindlich eingestuft?

6. Aus welchen Gründen werden diese Einrichtungen als radikal bzw. verfassungsfeindlich eingestuft?

7. Wie viele Gefährder mit radikal-islamischem Hintergrund sind dem LSE Burgenland im Burgenland bekannt?

8. In welchen burgenländischen Bezirken sind diese Personen gemeldet?

9. Werden weitere Personen mit islamischem Hintergrund vom LSE Burgenland im Burgenland beobachtet?

a. Falls ja, wie viele und aus welchen Gründen?

10. Wie viele Jihad-Rückkehrer halten sich derzeit im Burgenland auf?

11. Wie viele davon sind inhaftiert und wie viele befinden sich auf freiem Fuß?

12. Von welcher Dunkelziffer an nicht bekannten Gefährdern mit radikal-islamischem Hintergrund, Jihad-Rückkehrern oder sonstigen Personen mit radikal-islamischem Weltbild geht der LSE Burgenland im Burgenland aus?

13. Wie viele Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten islamistischen Tatmotiven gab es im Jahr 2024 im Burgenland?

14. Wie gliedern sich diese Tathandlungen im Jahr 2024 auf die burgenländischen Bezirke auf?

15. Wie stellt sich im Jahr 2024 die Aufklärungsquote der im Burgenland bekannten Tathandlungen mit erwiesenem oder vermutetem islamistischem Tatmotiv dar?

16. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2024 im Zusammenhang mit erwiesenem oder vermutetem islamistischem Tatmotiv im Burgenland erstattet (Aufgegliedert nach Bezirken)?

17. Wie gliedern sich die im Burgenland im Jahr 2024 erstatteten Anzeigen im Zusammenhang mit erwiesenen oder vermuteten islamischen Tatmotiven auf die jeweiligen Delikte bzw. Übertretungen auf?

18. Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 im Zuge der Bekämpfung von islamistischem Extremismus und Terrorismus im Burgenland angezeigt (Aufgliederung nach Bezirken)?

19. Wie gliedern sich diese Personen im Jahr 2024 auf das Geschlecht auf?

20. Wie gliedern sich diese Personen im Jahr 2024 auf die Altersstruktur auf (gegliedert nach den Kategorien unter 18, 18-25, 26-30, 31-40, 41-50, 51-60, 60-65, 65+)?

21. Wie gliedern sich diese Personen in den jeweiligen Jahren auf die Nationalitäten auf?

22. Wie sieht aktuell das Lagebild im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus und Terrorismus, deren Organisationen und Gruppierungen, Aktivitäten, internationalen Verbindungen sowie Kommunikation und Medien spezifisch für die einzelnen burgenländischen Bezirke aus?

23. Wie viele sogenannte Moscheevereine sind im Burgenland zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage gemeldet?

24. In welchen burgenländischen Bezirken befindet sich jeweils der Vereinssitz bzw. die Zustellanschrift dieser sogenannten Moscheevereine?

25. Wie viele dieser Vereine werden aktuell als verfassungsfeindlich eingestuft?

26. Liegen Informationen darüber vor, dass diese Moscheevereine im Jahr 2024 aus dem Ausland finanziert wurden?

a. Falls ja, welche konkreten Informationen zu den Finanztransaktionen an Moscheevereine liegen vor?

27. Wurden Personen, die in den Vereinsregistern der Moscheevereine als Funktionsträger angeführt sind, im Jahr 2024 wegen strafrechtlicher Delikte angezeigt?

a. Wenn ja, welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

28. Wurden Mitglieder der Moscheevereine im Jahr 2024 wegen strafrechtlicher Delikte angezeigt?

a. Wenn ja, welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

29. Welche Informationen gibt es über die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen in sogenannten Koranschulen?

30. Wie viele Meldungen über derartige Beeinflussungen gab es im Jahr 2024?

31. Welche Maßnahmen werden gegen die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen in sogenannten Koranschulen gesetzt?

32. Wie viele Meldungen von Schulen hinsichtlich islamistischer Handlungen oder Tendenzen von Schülern gab es im Jahr 2024?

33. Wie teilen sich diese Meldungen im Jahr 2024 auf die betroffenen Schulen auf?

34. Wie viele Meldungen von Sozialarbeitern hinsichtlich islamistischer Handlungen oder Tendenzen von betreuten Personen im Jahr 2024?

35. Wie teilen sich diese Meldungen in den jeweiligen Jahren auf die burgenländischen Bezirke auf?

36. Wie viele Personen sind beim LSE Burgenland zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage tätig?

37. Über wie viele Planstellen verfügt das LSE Burgenland?

38. Wie viele dieser Stellen sind unbesetzt und wie lange sind diese Stellen bereits unbesetzt?

39. Inwiefern wurden im Jahr 2024 beim LSE Burgenland zusätzliche Planstellen geschaffen?

40. Wie schnell konnten diese Stellen besetzt werden?

41. Wie stellt sich die Altersstruktur der beim LSE Burgenland tätigen Personen dar (gegliedert nach den Kategorien 18-30, 31-40, 41-50, 51-60, 60-65, 65+)?

42. Ist im Jahr 2025 eine weitere Aufstockung des Personals beim LSE Burgenland geplant?

a. Falls ja, wie stellen sich diese Pläne konkret dar?

43. Welche Berufsgruppen (etwa zusätzliche IT-Spezialisten oder Präventions-beamte) sollen aufgestockt werden?

44. Wie stellt sich der Umsetzungszeitraum dar?

45. Falls im Jahr 2025 keine weitere Aufstockung des Personals beim LSE Burgenland geplant ist, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

46. Welche sonstigen Maßnahmen wurden im Jahr 2024 zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die von radikal-islamisch geprägten Personen und Vereinen im Burgenland ausgehen, ergriffen?

47. Welche weiteren Maßnahmen sind in Planungen und wann sollen diese umgesetzt werden?

48. Falls keine weiteren Maßnahmen in Planung sind, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?