5923/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.04.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend NGO-Business: 467.224,57 € an öffentlichen Mitteln für Entwicklungs­projekte von SONNE International

Der Verein „SONNE - International – Hilfsorganisation“ (ZVR-Zahl 373625123) betreibt Entwicklungs-projekte in verschiedenen Ländern, darunter Äthiopien, Bangladesch, Indien, Malawi und Myanmar. Die Organisation setzt öffentliche Mittel ein, um Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, landwirtschaftliche Ausbildung und Notfallhilfe umzusetzen.

Im Jahresbericht 2024[1] werden öffentliche Mittel in der Höhe von 467.224,57 Euro ausgewiesen. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Mittelverwendung auf einzelne Projekte bleibt jedoch aus. Trotz nachweislich positiver Effekte bestehen Herausforderungen: Die Mittelverwendung erfolgt weder projekt- noch länder­spezifisch, viele Maßnahmen sind kurzfristig angelegt, und die Nachhaltigkeit ist stark von der jeweiligen NGO abhängig.

Angesichts der Höhe der öffentlichen Mittel besteht ein erhebliches Interesse an Transparenz und Kontrolle der Verwendung.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1.   Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „SONNE“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?

a.   Wann wurde die Förderung beantragt?

b.   Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.   Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.   Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.   Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

f.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.   Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.   Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.    In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „SONNE“ erbracht?

2.   Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „SONNE“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?

a.   Wann wurde die Förderung beantragt?

b.   Von wem wurde die Förderung beantragt?

i.     Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.   Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.   Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

i.     Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.   Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

i.     Wenn ja, mit welchen?

ii.     Wenn nein, warum nicht?

f.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.   Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wann?

ii.     Mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.   Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.    In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen­leistungen durch den Verein „SONNE“ erbracht?

3.   Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „SONNE“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.   Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.   Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.   Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.   Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.   Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „SONNE“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

4.   Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „SONNE“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.   Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.   Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.   Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.   Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.   Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „SONNE“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

i.     Wenn ja, wann?

ii.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

iii.     Wenn nein, warum nicht?

5.   An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „SONNE“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.   Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „SONNE“ in offizieller Funktion teil?

a.   Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.   Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.   Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7.   Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „SONNE“ eingeworben?

a.   Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.   Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes­mitteln?

i.     Wenn ja, in welcher Höhe?


[1]    https://sonne-international.org/wp-content/uploads/Documents/Jahresberichte/SONNE-JB2024-Web.pdf