5931/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.04.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander
an den Bundesminister für Inneres
betreffend NGO-Business: Kostenfaktor Fördermissbrauch
Im Transparenzportal des Bundesministeriums für Finanzen sind seit für den Zeitraum 01.01.2013, als die Datenbank online gegangen ist, bis 13.03.2026 insgesamt 5.610 Förderungen aufgelistet, welche den Steuertopf bis dato mit 314,01 Mrd. € belastet haben.[1]
Angesichts der aktuell sehr schlechten Finanzlage des Staates Österreichs machen rund 28-36 Mrd. €/Jahr an Förderungen bei rund 237 Mrd. €/Jahr Budgeteinnahmen einen sehr hohen ausgabenseitigen Anteil aus, nämlich rund 13%. Somit wäre es für die Sanierung des Staatshaushaltes wesentlich, auch bei den Förderungen den Sparstift anzusetzen.
Bei tiefergehender Recherche des Förderwesens in Österreich stößt man auf ein dichtes Geflecht von Fördergebern und Förderabwicklungsstellen mit einem breiten Angebot verschiedenster Förderungen z.B. für Klimaschutz, Grätzlkommunikation, Jugendprojekte, Forschung, Kunst- und Kultur, erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Wirtschaft, Digitalisierung etc.
Ein großer Schwachpunkt bei der Abwicklung scheint jedoch die vom Rechnungshof immer wieder festgestellte mangelnde Kontrolle bei der Auszahlung von Förderungen[2] z.B. bezüglich Mehrfachförderungen, zu sein. Hierzu stellte der österreichische Rechnungshof bei der Follow-Up Überprüfung der Transparenzdatenbank im Jahr 2020 (Reihe BUND 2021/11) fest:
„Die Verordnung über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln verpflichtete Bundesförderstellen grundsätzlich vor der Vergabe von Förderungen zu einer personenbezogenen Abfrage der Förderempfänger in der Transparenzdatenbank. Damit sollen unerwünschte Mehrfachförderungen verhindert werden. Tatsächlich nutzten Abwicklungsstellen die Transparenzdatenbank kaum als Kontrollinstrument: Die Anzahl personen-bezogener Abfragen aus der Transparenzdatenbank stieg von 839 im Jahr 2015 auf 5.246 im Jahr 2018 und sank im Jahr 2019 auf 4.688 Abfragen. Im Jahr 2019 führten vier Abwicklungsstellen zusammen 65 % der personenbezogenen Abfragen durch. […]
Um den Nutzen der Transparenzdatenbank einschätzen zu können, befragte der RH neun Abwicklungsstellen: Fünf davon sahen einen gewissen Mehrwert insbesondere im Hinblick auf Erkennen von unerwünschten Mehrfachförderungen. Zwei Stellen sahen grundsätzlich keinen Nutzen und zwei Stellen konnten den Mehrwert der Transparenzdatenbank nicht beurteilen, weil sie keine Daten abgefragt hatten.“ [3]
Obwohl der Überbau an Abwicklungsstellen dazu verpflichtet wäre, Mehrfach-förderungen in der Transparenzdatenbank des Bundes, d.h. Fördermissbrauch, zu kontrollieren, tun es viele nicht, eine weitere vermeidbare Belastung für den Staatshaushalt.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Anhand welcher Kontrollmechanismen wird in Ihrem Ressort gewährleistet, dass es nicht zu Fördermissbrauch z.B. in Form von Mehrfachförderungen kommt? (Bitte um genaue Auflistung und Beschreibung dieser Kontroll-mechanismen)
2. Welche konkreten Konsequenzen hat etwaiger Fördermissbrauch?
3. Wie viele Fördernehmer haben diese Konsequenzen in den Jahren 2020 bis 2025 betroffen und wie wurde der Fördermissbrauch konkret geahndet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
4. Gibt es Fälle von Rückforderungen?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für den Zeitraum 2020 bis 2025)
5. Wie hoch ist die Summe der jährlichen Rückforderungen seit 2020?
6. Welche Verschärfungen etwaiger Kontrolldefizite wurden aufgrund der Prüfungen des Rechnungshofes seit 2020 vorgenommen?
7. Wie wird der Erfolg der Kontrollmechanismen bei Fördermissbrauch konkret gemessen?
a. Wo ist dieser Erfolg im Sinne der Transparenz für die Jahre 2020 bis 2025 ersichtlich?
[1] https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/menu_soFoerdertOesterreich_storypage (aufgerufen am 13.03.2026)
[2] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_Transparenzdatenbank
_Kosten_Nutzen_Ziele_Zielerreichung.pdf (aufgerufen am 13.03.2026)
[3] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/home_7/Transparenzdatenbank.pdf (aufgerufen am 13.03.2026)