5938/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.04.2026
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DRINGLICHE ANFRAGE
der Abgeordneten Leonore Gewessler, Jakob Schwarz, Elisabeth Götze, Lukas Hammer, Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend: Wo bleibt der Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes, Herr Energieminister?
BEGRÜNDUNG
Angesichts des Kriegs im Nahen Osten, der Blockade der Straße von Hormus und der Zerstörung wichtiger fossiler Energieanlagen spricht die internationale Energieagentur (IEA) mittlerweile von der größten Energiekrise aller Zeiten. Sie hat zudem bereits im März einen 10-Punkte-Plan zur Senkung der Nachfrage insbesondere bei Diesel, Kerosin und LPG (Flüssiggas) vorgelegt[1]. Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf den Straßen- und Flugverkehr, auf Wirtschaft sowie Industrie und sind ein Mix aus Anreizen, Förderungen und politischen Vorgaben.
Die Bundesregierung hat bisher keine einzige der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt.
Energieminister Hattmannsdorfer jedoch hat den Menschen in Österreich aus Indien ausgerichtet, dass er in wenigen Wochen oder sogar Tagen mit einem Lieferengpass bei Kerosin und Diesel rechne. Anstatt rasch zu reagieren und Vorbereitungen für die drohende Mangellage zu entwickeln, scheint der Energie- und Wirtschaftsminister seiner ureigensten Aufgabe nicht nachkommen zu wollen und verschiebt das notwendige Krisenmanagement auf später. Dieses Zögern ist brandgefährlich, da ein Treibstoffmangel unsere Gesellschaft im Kern trifft – umso mehr, weil diese Regierung die Abkehr von der fossilen Abhängigkeit sträflich vernachlässigt.
Es steht außer Frage, dass die Bundesregierung nicht für den Krieg im Nahen Osten verantwortlich ist und die Preisentwicklungen auf den Energiemärkten nur wenig beeinflussen kann. Aber es ist die Aufgabe der Regierung, die Auswirkungen bestmöglich abzufedern und gleichzeitig alle notwendigen Schritte zu setzen, um die Energiewende voranzutreiben. Sie hat unser Land - die Menschen, die hier leben und die Unternehmen, die hier produzieren - auf Gefahren vorzubereiten und resilient gegen zukünftige Krisen zu machen.
Die Menschen und die Unternehmen in Österreich haben es sich verdient, dass die Regierung, insbesondere der zuständige Energieminister, endlich alle Karten auf den Tisch legt und Vorsorge trifft. Wer von einem Mangel in wenigen Wochen spricht, darf nicht nur „die Lage laufend beobachten“ und erst dann „weitere Maßnahmen beraten“[2], wenn die Mangellage eingetreten ist.
Die angekündigte Knappheit bei Diesel kann eklatante Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Die Preissteigerungen aufgrund der geopolitischen Krisen, die durch eine Mangellage noch verschärft werden, treiben die Inflation. Der Güterverkehr und damit die Lieferketten – von den Supermärkten bis hin zur Versorgung der Industrie mit Rohstoffen – sind nach wie vor auf Diesel angewiesen. Ausfälle können damit zu erheblichen Problemen in den Logistikketten führen und auch die produzierende Wirtschaft kann beeinträchtigt werden. Dies gefährdet Wertschöpfung und mindert die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen und kann im schlimmsten Fall existenzbedrohend werden, mit enormen Folgen für den Arbeitsmarkt. Auch die heimische Landwirtschaft kommt durch eine Knappheit bei der Dieselversorgung weiter unter Druck.
Doch nicht nur Unternehmen, sondern die gesamte Bevölkerung wird die Folgen eines fehlenden Krisenmanagements zu spüren bekommen. Während die Regierung mit einer kaum funktionierenden „Spritpreisbremse“ die Treibstoffkosten um ein paar wenige Cent nach unten bringt, wird die drohende Verknappung die Preise weiter nach oben treiben. Das trifft besonders Pendler:innen und einkommensschwache Haushalte, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Die hohen Preise werden damit die Mitte der Gesellschaft treffen.
Im schlimmsten Fall einer dramatischen Verknappung muss auch die Frage beantwortet werden, wie die Grundversorgung unserer Gesellschaft aufrechterhalten werden kann. Einsatzfahrzeuge von Rettung, Feuerwehr und Polizei sowie Pflegedienste sind essenziell auf die Verfügbarkeit von Treibstoffen, und ja, auch Diesel angewiesen. Ein Versorgungsvakuum kann sogar die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährden.
Doch anstatt vorzusorgen, hat die Regierung im vergangenen Jahr in genau jenen Bereichen den Rückwärtsgang eingelegt, die uns gegen Versorgungsengpässe bei fossilen Rohstoffen immunisieren würden. E-Autos und öffentliche Verkehrsmittel wurden teurer gemacht. Beim thermischen Sanieren und beim Heizungstausch ist die Regierung auf die Bremse gestiegen. Im ersten Quartal 2026 ist dementsprechend der Absatz von Wärmepumpen um 30% zurückgegangen. Die Dekarbonisierung der Industrie ist durch Förder-Stop-and-Go und Reduktion von Budgets ins Stocken geraten. In jenem Gesetz, das den Ausbau der Erneuerbaren Energie angeblich beschleunigen soll, ist die Regierung völlig mutlos: Minister Hattmannsdorfer hat selbst eingeräumt, dass die Ausbauziele im Gesetzesvorschlag zu niedrig sind. Sie sind auch ohne jede Ambition: Im Bereich der Sonnenenergie beispielsweise werden sie von mehr als der Hälfte der Bundesländer bereits heuer erreicht. Und in Personalunion mit der FPÖ verhindern Landespolitiker von SPÖ und ÖVP den dringend benötigten Windkraftausbau. Die Bundesregierung sieht dabei zu.
Verantwortungsvolles Regieren bedeutet nicht, auf Sicht zu fahren und abzuwiegeln, sondern Vorkehrungen zu treffen und Pläne für den Ernstfall parat zu haben – auch, wenn dieser noch nicht unmittelbar bevorstehen mag. Sich lediglich auf unsere Notstandsreserven zu verlassen, ist absolut unverantwortlich. Auf Freiwilligkeit und Bewusstseinsbildung zu setzen – „jeder sollte überlegen, wo kann er Energie sparen“[3], ist das Abschieben der Verantwortung auf die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Anstatt Menschen zu verunsichern, ist es dringend an der Zeit, dass diese Regierung ihren Aufgaben nachkommt. Sie muss die Fakten auf den Tisch legen und für Transparenz sorgen. Sie muss Notfallpläne erarbeiten und Vorsorgemaßnahmen setzen, insbesondere auch, um im eigenen Bereich Energie zu sparen.
Darüber hinaus muss die Regierung dringend einen konkreten Ausstiegsplan aus der schädlichen fossilen Abhängigkeit entwickeln und damit in die Zukunft, die Freiheit und Sicherheit Österreichs investieren. Denn diese Abhängigkeit ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, sie ist ein Sicherheitsrisiko, belastet die Bevölkerung und schränkt unseren politischen Handlungsspielraum ein. Die einzige Möglichkeit, ihr zu entkommen und Österreich unabhängiger und sicherer zu machen, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dieser Ausbau hat mit der Grünen Regierungsbeteiligung große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig ist klar, dass das derzeitige Ausbautempo sowie die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung im EABG gesetzt hat, den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht werden. Ein konsequenter und ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau ist notwendig und sorgt für Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland statt Milliardenausgaben für Energieimporte aus dem Ausland.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1. Auf welchen konkreten und genauen Daten und Prognosen basiert Ihre Warnung, dass der Mangel bei Diesel und Kerosin bereits im Mai eintreten wird?
2. Wieviel weniger Kerosin als im Durchschnitt der letzten Jahre wird in Österreich in den nächsten Monaten, und zwar konkret im Mai, im Juni und im Juli verfügbar sein?
3. Wieviel weniger Diesel als im Durchschnitt der letzten Jahre wird in den nächsten Monaten, und zwar konkret im Mai, im Juni und im Juli in Österreich verfügbar sein?
4. Hat die „Taskforce Versorgungssicherheit“, die Sie in Ihrem Ministerium eingerichtet haben, und die angeblich täglich tagt, bereits Empfehlungen zur Sicherung der Versorgungssicherheit ausgesprochen? Wenn ja, welche? Wenn nein, was ist die Aufgabe dieser Taskforce?
5. Haben Sie, nachdem Sie Kenntnis einer drohenden Mangellage oder von Lieferengpässen oder auch nur reduzierter Verfügbarkeit von Kerosin und Diesel erhalten haben, einen Notfall- und Maßnahmenplan in Ihrem Ministerium oder extern in Auftrag gegeben? Wenn ja, wann und an wen? Wenn nein, warum nicht?
6. Haben Sie bereits Entwürfe für möglicherweise notwendige Energielenkungsmaßnahmen-Verordnungen ausarbeiten lassen? Wenn ja, wann werden Sie die Öffentlichkeit von den geplanten Maßnahmen informieren? Wenn nein, wie vereinbaren Sie das mit Ihrer unionsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung?
7. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat alle Staaten dazu aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um den Verbrauch von fossilem Treibstoff zu reduzieren und dazu einen 10-Punkte-Plan zur schnellen Verbrauchsreduktion erarbeitet. Welche der darin enthaltenen Maßnahmen planen Sie umzusetzen?
8. Welche Gespräche haben Sie bisher mit der Branche und insbesondere Treibstoffimporteuren geführt, um die Liefermengen im Falle eines Notfalls kurzfristig zu erhöhen?
9. Können Sie derzeit ausschließen, dass in unseren Nachbarstaaten Engpässe auftreten und Österreich die unionsrechtliche Verpflichtung zur gegenseitigen Solidarität erfüllen muss? Wenn nein, wie beziehen Sie das in Ihre Vorbereitungen mit ein?
10. Haben Sie in Ihrer Funktion als Eigentümervertreter der Republik über die Anteilsrechte des Bundes an der ÖBAG der OMV strategische Leitlinien bei Eintreten einer Mangellage vorgegeben? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht?
11. Wann planen Sie den Energielenkungsbeirat einzuberufen, um dort die Fakten auf den Tisch zu legen und über ein Maßnahmenpaket zur Versorgungssicherheit zu beraten?
12. Wann genau wird der Öffentlichkeit ein detaillierter Plan zur Abwendung von negativen Folgen des drohenden Treibstoffmangels präsentiert?
13. Warum hat die OMV nun 56.000 Tonnen Rohöl aus der österreichischen Pflichtnotstandsreserve angekauft, wenn die Versorgungslage in Österreich Ihren Worten nach gesichert ist und dies auch laut IHS keine Auswirkungen auf den Preis haben wird? Wie soll dieser Ankauf zur Stabilisierung des Marktes beitragen?
14. Wie stellen Sie sicher, dass die Pflichtnotstandsreserve auch im Falle von langandauernder Knappheit ausreichend befüllt ist?
15. Welche Sparmaßnahmen haben Sie bis jetzt im eigenen Wirkungsbereich gesetzt?
16. Gibt es verbindliche Energiesparpläne für alle Zentral- und Dienststellen der Verwaltung? Wenn nein, wann werden diese vorgelegt? Wenn ja, wann werden sie veröffentlicht?
17. Werden Sie und die Ihnen beigestellte Frau Staatssekretärin in den nächsten Monaten Flugreisen wo immer möglich vermeiden, auf Inlandsflüge verzichten und verstärkt öffentliche Verkehrsmittel benutzen? Wenn nein, warum nicht?
18. Werden Sie anderen Ministerien die Empfehlung aussprechen, in den nächsten Monaten Flugreisen wo immer möglich zu vermeiden, auf Inlandsflüge zu verzichten und verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen? Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Sektoren der heimischen Wirtschaft werden nach Ihren Analysen am stärksten von einer Knappheit bei Diesel betroffen sein?
20. Rechnen Sie durch einen Treibstoffmangel mit Produktionsausfällen oder Betriebsschließungen? Wenn ja, in welchem Umfang?
21. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Logistikketten (insbesondere die Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels) aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass es keine leeren Supermarktregale geben wird?
22. Wie stellen Sie sicher, dass Blaulichtorganisationen (Polizei, Rettung, Feuerwehr) sowie Pflegedienste bei einem akuten Mangel vorrangig versorgt werden?
23. Wie verhindern Sie aktiv „Hamsterkäufe“, die durch Ihre Warnung ohne gleichzeitiges Lösungskonzept provoziert werden können?
24. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um einkommensschwache Haushalte zielgerecht zu unterstützen, damit Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, auch im Fall von Knappheit und Preissprüngen weiterhin zur Arbeit kommen?
25. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Verkehrsminister geführt, um weitere Teuerungen bei den Öffis einzudämmen und damit einen Beitrag zur Nachfrageminderung bei Treibstoffen zu leisten?
26. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Verkehrsminister geführt, wie der Umstieg auf E-Mobilität und öffentlichen Verkehr rascher gelingen kann, um Österreichs Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen zu reduzieren?
27. Wie stellen Sie sicher, dass zukünftig ausreichend Fördermittel für Maßnahmen wie den Heizungstausch, die thermische Sanierung sowie auch für den Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher bereitstehen?
28. Werden Sie als Reaktion auf die derzeitige Versorgungsunsicherheit die Ausbauziele im von Ihnen vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz an die Notwendigkeit des raschen Ausstiegs aus fossiler Energie anpassen und die Bundesländer in die Verpflichtung nehmen? Wenn nein, dann warum nicht?
29. Wann werden Sie den längst fälligen Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit, und zwar mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen, präsentieren?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.2 GOG verlangt.