5940/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.04.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Folgeanfrage zu 4869/J „Ein Orden für die Steuermilliarden an die Ukraine“
In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Ein Orden für die Steuermilliarden an die Ukraine“ (4869/J)[1] behauptet Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, über das Vorhaben der Ordensverleihung an sie durch die ukrainische Regierung „aus den Medien“ erfahren zu haben, da angeblich keine ,,formelle Anfrage“ seitens der ukrainischen Behörden an sie erging.
Gleichzeitig betont sie, den Skandal-Orden angeblich nicht annehmen zu wollen, „so lange der Krieg in der Ukraine tobt“[2] , hätte diesen jedenfalls aber als „Anerkennung für die Leistung aller Österreicherinnen und Österreicher“2 angesehen und auch angenommen.
Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang weiterhin, warum die österreichische Botschaft in Kiew am 23. Jänner 2026 auf ihrem „Facebook“-Account mitteilte, dass der Orden an die Außenministerin bereits durch den ukrainischen Präsidenten verliehen wurde, wenn diese ihn angeblich nicht annahm. Zu bezweifeln ist auch, dass eine Botschaft eine solch offizielle und öffentliche Meldung nicht ohne vorherige Rücksprache bei der Ministerin und ihrem Ressort tätigen würde. Hier nochmals das besagte Posting:
Handelt es sich hiermit also um eine bewusste Falschmeldung der österreichischen Botschaft in Kiew, was angesichts der geopolitisch brisanten Lage und der immerwährenden Neutralität Österreichs ein Skandal der Sonderklasse wäre und die eigene Außenministerin öffentlich brüskieren würde? Handelt es sich um ukrainische „Fake News“, die von der Botschaft kritiklos und unhinterfragt sowie ohne Absprache übernommen wurden? Oder wurde der „Verdienstorden II. Klasse“ doch verliehen und somit angenommen?
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Gab es eine informelle Anfrage an Sie im Zusammenhang mit der Ordensverleihung?
a. Wenn ja, wann und von wem?
2. Gab es bereits eine formelle Anfrage der ukrainischen Behörden im Zusammen hang mit der Ordensverleihung an Sie?
a. Wenn ja, wann und von wem?
3. Haben Sie den Orden in einer „informellen“ Form angenommen und verliehen bekommen?
a. Wenn ja, wann, wo und von wem?
4. Auf welcher Basis erfolgte die Information der österreichischen Botschaft (ÖB) in Kiew über die Verleihung des Ordens an Sie?
5. Wurde von Seiten der ÖB in Kiew mit Ihnen, respektive Ihrem Ressort, diesbezüglich Rücksprache gehalten?
6. Warum schrieb die ÖB über eine bereits erfolgte Verleihung durch den ukrainischen Präsidenten, wenn dies angeblich nicht stimmt und es auch keine formelle Anfrage gab?
7. Wer war von Seiten der ÖB in Kiew in diese behauptete Ordensverleihung involviert und wusste davon?
8. Wurde das besagte Facebook-Posting vom österreichischen Botschafter in Kiew abgesetzt, genehmigt oder geprüft?
a. Wurde es mit Ihrem Ressort akkordiert?
9. Wieso erfolgte keine sofortige Richtigstellung der Behauptung, wenn die Ordensverleihung angeblich nie stattfand oder eine Annahme nicht beabsichtigt war?
10. Was unternahmen Sie konkret, als Sie von dieser Falschmeldung erfuhren?
11. Wurde auch der ukrainischen Seite mitgeteilt, dass Sie die Ordensannahme ablehnen?
a. Wenn ja wann, an wen und in welcher Form?
b. Wenn nein, wieso nicht?
12. Halten Sie die Ordensverleihung an Sie in Ihrer Funktion als Außenministerin eines neutralen Staates durch einen kriegsführenden Staat für gleichwertig mit der Ordensverleihung nichtkriegsführender Staaten an heimische Politiker, die kein Ministeramt bekleiden, wie Sie in 4364/AB darlegen?
13. Sollten Sie den Orden annehmen, werden Sie ihn verkaufen und den Erlös an heimische Zwecke spenden, da Sie ihn als „Anerkennung für die Leistung aller Österreicher“2 ansehen?