5953/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Türkische Propaganda für Parallelstrukturen in Wien
Wie vor kurzem die „Krone“ berichtete, hatte der Sohn des türkischen Präsidenten Erdogan einen selbst in der türkischen Gemeinde umstrittenen Auftritt am 2. März 2026 in Wien, bei dem er die Werbetrommel für politische Islamschulen parallel zum regulären Bildungssystem rührte:
„Erdogan-Sohn schwang brisante Rede in Wien
Der Spross des umstrittenen türkischen Präsidenten sorgte bei Ramadan-Feier in Wien mit politischen Aussagen für Wirbel. Kritik kommt nun selbst aus der türkischen Community.
Der Auftritt war religiös gerahmt, politisch aufgeladen und inhaltlich brisant. Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Präsidenten, besuchte Montagabend eine Ramadan-feier des türkischen ‚Internationalen Demokratischen Verbandes Wien‘ (UID Wien) in Liesing, der als verlängerter Arm der AKP gilt. So war auch Zafer Sirakaya, stellvertretender Vorsitzender der AKP dabei.
Rasche Werbung für Politik des Vaters
Was als religiöses Treffen begann, entwickelte sich zur politischen Standort-bestimmung – welche wenig Verbindendes zuließ und politische Klischees bediente. Der Hamas-freundliche Erdogan rief die im Ausland lebenden Türken auf, sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu sammeln und die von Präsident Erdogan geführte Türkei nachdrücklich zu unterstützen.
Aufforderung zum politischen Engagement
Politisches Engagement sei notwendig, um ‚zunehmenden diskriminierenden Tendenzen in Europa‘ standzuhalten. Worte, die von Kritikern als Abgrenzungssignal verstanden werden.
Islam-Schulen nach türkischem Vorbild
Im Zentrum der Kontroverse steht die Maarif-Stiftung. Erdogan verwies auf den Besuch einer Bildungseinrichtung in Wien. Zugleich forderte er die in Österreich lebenden Türken auf, die Einrichtungen zu besuchen und zu unterstützen. Doch genau hier setzen die Vorwürfe an. Die Türkiye Maarif Vakfi ist eine staatliche Stiftung, die weltweit Schulen eröffnet.
Gegen säkularen Staat
Laut Kritik sollen parallel zum regulären Bildungssystem politische Islamschulen entstehen, in denen eine neue AKP-Generation ausgebildet werde, die gegen den freiheitlich-demokratischen, säkularen Staat auftrete. Kritiker werfen der Stiftung vor, mit staatlichen Mitteln ein politisch-islamisches Bildungsverständnis der AKP im Ausland zu verbreiten.“[1]
Angesichts dieser Agenda stellt sich die Frage, ob die Republik Österreich dieses System akzeptiert oder vielleicht sogar fördert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. War Ihnen die Union Internationaler Demokraten Wien (UID Wien), ZVR-Zahl 493126266, vor dieser Anfrage bekannt?
2. Steht die UID Wien unter Beobachtung der DSN bzw. des LSE?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind Aktivitäten, welche türkische bzw. österreichische Staatsbürger mit vormals türkischer Staatsbürgerschaft dazu motivieren sollen, gegen den freiheitlich-demokratischen, säkularen Staat aufzutreten, als verfassungs-feindlich zu qualifizieren?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Ist die UID Wien in der Vergangenheit bereits einmal durch derartige Aktivitäten wie die oben genannten aufgefallen?
a. Wenn ja, welche?
5. Gibt es weitere Vereine bzw. Organisationen wie die UID Wien, die in Österreich gegen den freiheitlich-demokratischen, säkularen Staat auftreten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, durch welche Aktivitäten sind diese bisher aufgefallen?
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