5956/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Steigende Selbstbehalte und Leistungskürzungen der Österreichischen Gesundheitskasse
Im Leistungsystem der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mehrere Änderungen vorgesehen. Diese betreffen unter anderem eine Erhöhung des Selbstbehalts für Zahnersatz, Einschränkungen im zahnmedizinischen Leistungsbereich sowie die Streichung des Familienzuschlags beim Krankengeld. Vor dem Hintergrund der bereits hohen Lebenserhaltungskosten ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen für zahlreiche Versicherte eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen werden.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Aus welchen Gründen wird der Selbstbehalt für Zahnersatz von 25% auf 30% erhöht, obwohl es sich dabei um medizinisch notwendige Leistungen handelt?
2. Wie viele Versicherte nehmen jährlich Leistungen im Bereich des Zahnersatzes in Anspruch und werden somit von dieser Erhöhung betroffen sein? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter)
3. Mit welchen durchschnittlichen Mehrkosten müssen Versicherte infolge der Erhöhung des Selbstbehalts beim Zahnersatz nach Berechnungen der ÖGK rechnen?
4. Wie bewertet das Ressort steigende Selbstbehalte bei medizinisch notwendigen Leistungen?
a. Liegen dem Ressort Daten dazu vor, welche Versichertengruppen besonders stark von den geplanten Maßnahmen betroffen sind?
5. Liegen dem Ressort Daten darüber vor, wie viele Menschen aus finanziellen Gründen auf notwendige Zahnbehandlungen verzichten?
a. Wenn ja, wie viele Personen sind jährlich davon betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Alter und Jahr)
6. Nimmt das Ressort bewusst in Kauf, dass sich ein Teil der Bevölkerung notwendigen Zahnersatz künftig nicht mehr leisten kann?
7. Aus welchen Gründen werden Leistungen im Bereich der Zahnregulierung und Parodontosebehandlung eingeschränkt?
a. Welche konkreten Leistungen sind von diesen Einschränkungen betroffen?
b. Wie viele Versicherte haben diese Leistungen in den Jahren 2020 bis 2025 in Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
c. Welche finanziellen Einsparungen erwartet die ÖGK durch diese Maßnahmen?
d. Wurden mögliche gesundheitliche Folgekosten durch spätere oder unterlassene Behandlungen berücksichtigt?
8. Aus welchen Gründen sollen Krankentransporte künftig nur noch unter strengeren Voraussetzungen übernommen werden?
a. Wie viele Patienten werden dadurch künftig gezwungen sein, notwendige Transporte selbst zu bezahlen?
b. Welche durchschnittlichen Kosten entstehen den Patienten künftig durch diese Einschränkungen?
9. Aus welchen Gründen wird der Familienzuschlag beim Krankengeld gestrichen, obwohl dieser insbesondere Versicherte, mit Kindern sowie Alleinerziehende, finanziell entlastet?
a. Wie viele Versicherte, haben diesen Zuschlag in den Jahren 2020 bis 2025 Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
b. Welche finanziellen Einsparungen erwartet die ÖGK durch die Streichung dieses Zuschlags?
c. Wurden mögliche soziale Auswirkungen in dieser Maßnahme auf Familien und Alleinerziehende im Vorfeld geprüft?
10. Warum wurden Versicherte über die geplanten Änderungen bei Selbstbehalt und Leistungskürzungen laut Medienberichten zunächst nicht umfassend informiert?
a. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Änderungen innerhalb der ÖGK beschlossen?
b. Wann und in welcher Form wurden die Versicherten über diese Maßnahmen informiert?
c. Hält das Ressort es für angemessen, derart weitreichende Änderungen im Leistungssystem der Krankenversicherung ohne frühzeitige Information der Versicherten umzusetzen?
11. Wie bewertet das Ressort die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Pensionisten sowie chronisch kranke Menschen?
12. Wurden im Vorfeld der geplanten Änderungen soziale Folgeabschätzungen durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastung dieser Personengruppen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
13. Welche Maßnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass medizinisch notwendige Behandlungen unabhängig vom Einkommen in Anspruch genommen werden können?
14. Wie erklärt das Ressort steigende Eigenkosten für Patienten trotz hoher Gesundheitsausgaben in Österreich?
15. Welche strukturellen Ursachen sieht das Ressort für die finanzielle Situation der österreichischen Gesundheitskasse?
a. Welche Rolle spielen demographische Entwicklungen für die steigenden Ausgaben der Krankenversicherung?
b. Wie hoch sind nach Kenntnis des Ressorts, die Gesundheitsausgaben für Asylbewerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertrieben jährlich?
c. Welche Maßnahmen sind geplant, um mögliche Mehrbelastungen durch zusätzliche Versichertengruppen finanziell auszugleichen?
16. Liegen dem Ressort Berechnungen vor, welchen Anteil einzelne Kostenfaktoren an der finanziellen Entwicklung der ÖGK haben?
a. Wenn ja, wie verteilen sich diese Anteile auf die jeweiligen Faktoren?
17. Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang gesetzt, um diesen strukturellen Ursachen entgegenzuwirken?
18. Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant, um die finanzielle Stabilität der ÖGK langfristig zu sichern?
19. Welche alternativen Maßnahmen zur Stabilisierung der ÖGK wurden geprüft, bevor Leistungen eingeschränkt und Selbstbehalte erhöht wurden?
20. Wie bewertet das Ressort die Kritik, dass die derzeit geplanten Maßnahmen letztlich zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Versicherten führen?