5963/J XXVIII. GP

Eingelangt am 24.04.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Waffenfund nach dem Tod eines blauen Polizeigewerkschafters

BEGRÜNDUNG

Im März 2026 verunglückte ein pensionierter Polizeigewerkschafter[1] der FPÖ-nahen AUF während Holzschlägerungsarbeiten im Wald. Der Mann war ab 2006 bis 2020 Funktionär der freiheitlichen Polizeigewerkschaft Niederösterreich, u.a. als Landesobmann tätig. Mediale Bekanntschaft erlange der Polizist insbesondere durch eine von der AUF-NÖ ausgeschickte Aussendung, in der Polizeiarbeit mit KZ-Zwangsarbeit verglichen wurde[2] sowie seinem Geständnis, dem Amokläufer Alois Huber („Wilderer von Annaberg“) mehrfach Munition überlassen zu haben[3].

2017 stand der Mann wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Laut Kurier[4], soll der Beamte „die Telefonnummer einer 15-Jährigen illegal aus einem elektronischen Polizeiakt besorgt haben. Auf dem Handy des Mädchens wurden im Zuge der Erhebungen anzügliche Bemerkungen des Polizisten gefunden.“ Ebenfalls im Kurier ist zu lesen, dass „der frühere Polizeigewerkschafter (...) zu Dienstzeiten auch als sprengstoffsachkundiges Organ (SKO) der Polizei“ tätig war.

Am 2. April 2026 berichteten mehrere Medien, dass es im Zuge einer Verlassenschaftsabwicklung im Anwesen des Polizisten zu einem Großeinsatz von Polizei, Rettung, Feuerwehr und Entschärfungsdienst gekommen war.

Offenbar waren im Haus Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Auf Rückfrage des „Standard“[5] bestätigte die zuständige Bezirkshauptmannschaft gegenüber den Medien, dass der Mann „nach derzeitigem Kenntnisstand 26 Waffen legal besessen [hatte], weitere zehn Waffen waren nicht auf ihn registriert“.

Trotz der Funde könnte eine von den NÖN[6] zitierte Stellungnahme des Bezirkspolizeikommandanten den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Großeinsatz um eine routinemäßige Verlassenschaftsabwicklung gehandelt habe.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Die Formulierung der Bezirkshauptmannschaft, „nach derzeitigem Kenntnisstand“ seien insgesamt 36 Waffen, davon zehn nicht registrierte gefunden worden, lässt die endgültige Zahl der sichergestellten Waffen offen. Wie viele Schusswaffen wurden in der Verlassenschaft des ehemaligen AUF-Polizeigewerkschafters R.R. tatsächlich gefunden?

a. Wie viele davon waren auf ihn registriert?

b. Wie viele davon besaß er illegal?

2) Welche Herkunft hatten die illegal besessenen Schusswaffen?

a. Gibt es Hinweise darauf, dass diese Schusswaffen aus Polizeibeständen entwendet wurden?

3) Waren die illegalen Schusswaffen in irgendeiner Weise versteckt?

4) Wann fand zuletzt eine waffenrechtliche Überprüfung der Verlässlichkeit bei R.R. statt?

5) Werden Polizeibeamte nach schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen einer erneuten psychologischen Überprüfung ihrer waffenrechtlichen Verlässlichkeit unterzogen?

6) Welcher Sprengstoff wurde bei R.R. gefunden und in welchen Mengen?

a. Hatte er die notwendigen Genehmigungen hierfür?

b. Falls ja, wer stellte diese Genehmigungen wann aus und wurden die Genehmigungsgründe nach Ausstellung überprüft?

c. Welche Herkunft hatte der Sprengstoff? War er aus Beständen des Entminungsdienstes oder des Bundesheeres?

7) Wie viel Munition wurde bei R.R. gefunden?

8) Wurden bei Sichtung der Verlassenschaft von R.R. NS-Devotionalien gefunden?

9) Ab wann war R.R. als sprengstoffsachkundiges Organ (SKO) tätig? Und war er dies auch noch nach seiner erstinstanzlichen (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs?

10) Ist es üblich, dass SKO auch in ihrem Privathaushalt Sprengmittel aufbewahren?

11) Welchen Grund hat es, dass der Polizeisprecher Johann Baumschlager dem „Standard“ auf dessen Anfrage zu den konkreten Funden keine Auskunft erteilen wollte und auf die Bezirkshauptmannschaft verwies, was eine in solchen Fällen eher unübliche Vorgangsweise darstellt?

12) R.R. ist laut Polizeimitteilung mit Ablauf 31.7.2019 und daher im Alter von 58 Jahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Wurde er vom Dienstgeber vorzeitig in den Ruhestand versetzt? Was war der Grund für die vorzeitige Ruhestandsversetzung?

13) Hat R.R. Auszeichnungen um die Verdienste der Republik Österreich erhalten?
Wenn ja, welche und wann?

14) Bei wie vielen (aktiven oder pensionierten) Polizist:innen wurden in den letzten fünf Jahren im Rahmen von Hausdurchsuchungen, Überprüfungen der Verwahrung, Verlassenschaftsverfahren oder anderen Amtshandlungen ungemeldete Schusswaffen sichergestellt?

a. Werden bei Polizist:innen regelmäßige Verlässlichkeitsüberprüfungen und Überprüfungen der Verwahrung von Schusswaffen durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?

15) Wie viele Schusswaffen gem. § 2 WaffG sind 2025 aus Polizeibeständen verschwunden oder wurden aus Polizeibeständen gestohlen?

a. Wie viele verschwundene Schusswaffen konnten 2025 wieder aufgefunden werden?

b. Aus welchen Dienststellen sind diese Schusswaffen verschwunden?

16) Wie viele Disziplinarverfahren wurden 2024 und 2025 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gegen Polizeibedienstete eingeleitet?

[2] https://www.derstandard.at/story/1311802397595/fpoe-aufregung-um-kz-vergleich-von-blauer-polizeigewerkschaft

[3] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/fpoe-polizist-gesteht-ich-lieferte-amoklaeufer-munition/117237198

[4] https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/polizist-besorgte-sich-illegal-telefonnummer/247.746.752
und
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/annaberg-alois-huber-polizei-fpoe-schusswaffen/403151541

[5] https://www.derstandard.at/story/3000000316535/blauer-pensionierter-polizist-starb-in-niederoesterreich-beim-baumfaellen--spaeter-grossaufgebot-und-waffenfunde-in-seinem-haus-der-einsatz-wirft-fragen-auf-

[6] https://www.noen.at/melk/polizei-einsatz-hausdurchsuchung-in-anzendorf-verdacht-auf-gefaehrliche-substanzen-517022114