597/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bedrohungspotential durch islamistischen Extremismus in der Steiermark
„Islamismus ist eine sich religiös begründende Form des politischen Extremismus, welche die Etablierung einer allein vom Islam durchdrungenen Gesellschaftsform zum Ziel hat. […] Die gewaltsamste Ausprägung dieses Spektrums stellt der islamistische Terrorismus (Jihadismus) dar. Dabei handelt es sich um eine religiös motivierte Form von Terrorismus, welche mittels schockierender Gewalttaten versucht die politische Ordnung zu verändern. Hierdurch soll Furcht und Schrecken, aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugt werden. Als glaubenstheoretisches Fundament fungiert hierbei das kombattant ausgelegte Konzept des Jihad, welches die Anwendung von Gewalt legitimiert respektive die gewaltsame Verbreitung des Islam mit Waffengewalt als religiöse Pflicht einfordert.“[1]
Das Gefahrenpotential durch islamistische Extremisten und Terroristen wird auf der Homepage des DSN in den Grundzügen formuliert und als mögliche Gefahr identifiziert. Wie die aktuellen europäischen, aber leider auch österreichische Medienberichte zeigen, ist die Gefahr und die Bedrohung aktueller denn je. Aus einer theoretischen Gefahrenlage wurde – trotz aller Warnungen – eine tatsächliche.
In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft von Unsicherheit und Angst geprägt ist, müssen wir uns mit einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit auseinandersetzen: dem Gefahrenpotential des islamistischen Terrorismus. Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Wochen haben nicht nur Leben gefordert, sondern auch das Vertrauen in unseren Staat sowie in die Politik der offenen Grenzen erschüttert.
Jeder neue Vorfall erinnert uns daran, dass der Schatten des Extremismus über uns schwebt und dass wir als Staat und Gesellschaft alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um unsere Bürger zu schützen. Es ist unerlässlich, dass wir die Mechanismen verstehen, die diesen Terrorismus antreiben, sowie Strategien entwickeln und Vorkehrungen treffen, um potenzielle Anschläge zu verhindern.
Dazu ist es aber unabdinglich, dass das wahre und tatsächliche Ausmaß der Gefahren- und Bedrohungslage in den österreichischen Bundesländern transparent und offen dargelegt wird.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele sogenannte Moscheevereine sind in der Steiermark aktuell vereinsbehördlich gemeldet und wo in der Steiermark haben diese ihren Vereinssitz?
2. Wie viele Einrichtungen sind in der Steiermark aktuell bekannt, in denen dauerhaft islamische Religionsausübung stattfindet, und wo in der Steiermark befinden sich diese?
3. Wurden sogenannte Moscheevereine in der Steiermark seit 2019 von den zuständigen Behörden aufgelöst? Wenn ja, weshalb? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
4. Wurden seit 2019 in der Steiermark Vereinsanmeldungen muslimischer Organisationen durch die zuständigen Behörden untersagt? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn ja, welche Organisationen waren davon betroffen?
5. Gibt es in der Steiermark Koranschulen, die von islamischen Einrichtungen bzw. Moscheevereinen betrieben werden?
a. Wenn ja, wer betreibt diese?
b. Wenn ja, wo werden diese betrieben?
6. Wie viele sogenannte Sicherheitsdialoge hat das LVT Steiermark mit den Verantwortlichen der einzelnen Vereine jeweils in den Jahren 2019-2024 durchgeführt? (Bitte um Auflistung nach Jahren und Nennung konkreter Dialogsveranstaltungen)
7. Wurden Personen, die in den Vereinsregistern sogenannter Moscheevereine aufscheinen seit 2019 wegen strafrechtlicher Delikte in der Steiermark angezeigt? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
a. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige waren davon betroffen und wie gliedern sich diese nach strafrechtlichen Delikten auf?
8. Wurden Personen, die in den Vereinsregistern sogenannter Moscheevereine aufscheinen, seit 2019 in der Steiermark festgenommen? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
a. Wenn ja, wie viele Personen wurden festgenommen und wegen welcher strafrechtlichen Delikte haben diese Festnahmen stattgefunden?
9. Wie viele Razzien haben seit 2019 in Räumlichkeiten von Moscheevereinen bzw. islamischen Einrichtungen in der Steiermark stattgefunden? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
10. Wie viele verfassungsfeindliche Moscheevereine gibt es nach Erkenntnis des LVT Steiermark im gesamten Bundesland?
11. Von wie vielen radikal-islamistischen Gefährdern geht das LVT Steiermark aus, die sich derzeit in der Steiermark aufhalten?
12. Wie viele sogenannte „Foreign Terrorist Fighter“ halten sich derzeit, laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in der Steiermark auf?
13. Wurde das LVT Steiermark während der letzten Gesetzgebungsperiode personell verstärkt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Wie wird die von radikalen Islamisten ausgehende Gefahrensituation konkret für die Steiermark aktuell eingestuft bzw. beurteilt? Bitte auch um Begründung Ihrer Beurteilung.