5981/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.04.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Ausbildungspflicht bis 18 Jahre
Die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr[1] verfolgt das erklärte Ziel, das Qualifikationsniveau junger Menschen nachhaltig zu heben und die Jugend-arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Um die tatsächliche Zielerreichung zu überprüfen, sind Informationen im Hinblick auf Effektivität und Effizienz von zentraler Bedeutung, denn es muss sichergestellt werden, dass die eingesetzten Ressourcen den größtmöglichen Nutzen für die Jugendlichen und den Arbeitsmarkt stiften.
Es müssen mehrere Dimensionen beleuchtet werden: die detaillierte und transparente Offenlegung der gesamten finanziellen Aufwendungen, die genaue Untersuchung der Allokation der finanziellen Mittel sowie die Analyse der Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und der Wirksamkeit verhängter Sanktionen.
Dabei muss nachvollziehbar sein, welche Stellen und Projekte in welchem Umfang profitieren und ob die Maßnahmen und Kontrollmechanismen ihre Steuerungsfunktion erfüllen. Denn es sollten den Jugendlichen in Österreich echte Zukunftsperspektiven geboten werden. Fehlanreize und Ineffizienzen sind zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Umsetzung der Ausbildungspflicht bis 18 in den Jahren 2017 bis 2025 aufgeschlüsselt nach Jahren?
2. Wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2017 bis 2025 insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren?
3. Wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2017 bis 2025 insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren?
4. Wie viele Jugendliche waren in den Jahren 2017 bis 2025 von der Ausbildungspflicht betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
a. Wie viele dieser Jugendlichen waren österreichische Staatsbürger, wie viele Staatsbürger anderer EU-Staaten, EWR-Bürger, Drittstaats-angehörige (prozentuell und in absoluten Zahlen)?
b. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren Asylberechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
c. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren subsidiär Schutz-berechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
5. Wie viele Jugendliche haben die Ausbildungspflicht jeweils in den Jahren 2017 bis 2025 in weiterführenden Schulen erfüllt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsberechtigung)
6. Wie viele Jugendliche haben die Ausbildungspflicht in den Jahren 2017 bis 2025 im Zuge einer betrieblichen Lehre erfüllt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsberechtigung)
7. Wie viele Jugendliche haben die Ausbildungspflicht in den Jahren 2017 bis 2025 in überbetrieblichen Lehrwerkstätten erfüllt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsberechtigung)
8. Wie viele Jugendliche haben die Ausbildungspflicht in den Jahren 2017 bis 2025 in Sozioökonomischen Betrieben erfüllt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsberechtigung)
9. Wie hoch waren die Kosten für die in den Fragen 6 und 7 genannten Ausbildungsmaßnahmen?
10. Bei wie vielen Jugendlichen kam es 2017 bis 2025 zu einer Verletzung der Ausbildungspflicht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
a. Wie viele dieser Jugendlichen waren österreichische Staatsbürger, wie viele Staatsbürger anderer EU-Staaten, EWR-Bürger, Drittstaats-angehörige (prozentuell und in absoluten Zahlen)?
b. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren Asylberechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staats-bürgerschaft)?
c. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren subsidiär Schutz-berechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
11. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden in den Jahren 2017 bis 2025 aufgrund von Verstößen der Erziehungsberechtigten gegen die Ausbildungspflicht der Kinder verhängt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)
12. Wie viele der in den Jahren 2017 bis 2025 jeweils aufgrund von Verstößen gegen die Ausbildungspflicht verhängten Verwaltungsstrafen gegen die Erziehungsberechtigten betrafen jugendliche österreichische Staatsbürger, wie viele Staatsbürger anderer EU-Staaten, EWR-Bürger, Drittstaatsangehörige (prozentuell und in absoluten Zahlen)?
a. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren Asylberechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
b. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren subsidiär Schutz-berechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
13. Wie oft kam es bei einzelnen Jugendlichen in den Jahren 2017 bis 2025 zu wiederholten Verstößen gegen die Ausbildungspflicht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)
a. Wie viele dieser Jugendlichen waren österreichische Staatsbürger, wie viele Staatsbürger anderer EU-Staaten, EWR-Bürger, Drittstaats-angehörige (prozentuell und in absoluten Zahlen)?
b. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren Asylberechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
c. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren subsidiär Schutz-berechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
14. Wie viele Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren haben in den Jahren 2017 bis 2025 unter Verletzung der Ausbildungspflicht keinerlei Ausbildung absolviert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
a. Wie viele dieser Jugendlichen waren österreichische Staatsbürger, wie viele Staatsbürger anderer EU-Staaten, EWR-Bürger, Drittstaats-angehörige (prozentuell und in absoluten Zahlen)?
b. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren Asylberechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
c. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen waren subsidiär Schutz-berechtigte (prozentuell und in absoluten Zahlen sowie aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft)?
15. Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen wurden bzw. werden abseits von Verwaltungsstrafen bei wiederholten Verstößen gegen die Ausbildungspflicht gesetzt?
16. Wie viele Kontrollen wurden österreichweit in den Jahren 2017 bis 2025 jeweils durchgeführt, um die Einhaltung der Ausbildungspflicht zu überprüfen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
17. Wie hat sich die Quote der Jugendlichen ohne weiterführenden Bildungs-abschluss 2017 bis 2025 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)
18. Wie hat sich die Quote der Jugendlichen ohne weiterführenden Bildungsabschluss 2017 bis 2025 in den jeweiligen Jahren aufgeschlüsselt nach österreichischen Staatsbürgern, Staatsbürger anderer EU-Staaten, EWR-Bürger und Drittstaatsangehörigen entwickelt?
19. Wie hat sich die Quote der jugendlichen Drittstaatsangehörigen ohne weiterführenden Bildungsabschluss 2017 bis 2025 in den jeweiligen Jahren entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsberechtigung)
20. Welche Veränderungen in der Jugendarbeitslosenquote konnten durch Einführung der Ausbildungspflicht 2017 bis 2025 beobachtet werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsberechtigung und Bundesländern)
21. Wie wird die Effektivität der Ausbildungspflicht bis 18 hinsichtlich der Erhöhung des Qualifikationsniveaus und der Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit regelmäßig evaluiert und welche Ergebnisse liegen hierzu vor?
Wie viele Jugendliche nahmen 2017 bis 2025 als eine vorbereitende Maßnahme an einem für eine weiterführende (Aus-)Bildung laut Perspektiven- oder Betreuungsplan erforderlichen Deutsch-Sprachkurs teil? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)
a. Welche Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsberechtigungen hatten diese Jugendlichen in absoluten Zahlen und prozentuell?
22. Welche Einrichtungen bzw. Anbieter führten diese Kurse 2017 bis 2025 durch? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)
23. Wie hoch waren die Kosten für diese Deutsch-Sprachkurse? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)
[1] https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009604 (aufgerufen am 10.04.2026)