5983/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.04.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Vorfall in der Justizanstalt Hirtenberg

Am 19.03.2026 veröffentlichte die Wochenzeitung NÖN (Niederösterreichische Nachrichten) in der Onlineausgabe NÖNPLUS einen umfangreichen Artikel zum Vorfall in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg.

Auszugsweise wurde dazu Folgendes berichtet:

„Der Vorfall in der Justizanstalt Hirtenberg vom 3. Dezember 2025 stellt sich aus Sicht der betroffenen Beamten und der Personalvertretung völlig anders dar, als es die mediale Berichterstattung vermuten lässt. Und wie ein kürzlich erschienener Falter-Artikel nahelegt, der von einem internen Bericht der Generaldirektion ausgeht. Am 15. Jänner habe laut den Gewerkschaftern die Generaldirektion einzelne Mitglieder, die bei der Amtshandlung dabei waren, ihrer Kommandofunktion enthoben. Die Generaldirektion hingegen widerspricht auf NÖN-Nachfrage, dass es einen Bericht gibt, der den involvierten Beamten keinerlei Fehlverhalten bescheinigt. Sehr wohl sei die zuständige General-direktion nach dem Vorfall vor Ort gewesen und habe die polizeilichen sowie staatsanwaltlichen Ermittlungen seit Beginn vollumfänglich unterstützt. Nina Salcher von der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums erklärt: Nachdem die Dienstbehörde darüber informiert wurde, dass durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die involvierten Bediensteten eingeleitet wurde und diese als Beschuldigte geführt werden, wurde – wie üblich – eine Prüfung dienstrechtlicher Sofortmaßnahmen eingeleitet.“[1]

Wie die Presseabteilung im BMJ mitteilt, ist es üblich, dass die Prüfung dienstrechtlicher Sofortmaßnahmen erst nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen erfolgt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Was genau war der dienstliche Auftrag der unverzüglich zum Vorfall entsendeten Beamten aus der Abteilung Sicherheit? (Bitte um genaue Darstellung des dienstlichen Auftrages)

2. Wie viele Beamte wurden entsendet?

3. Zu welcher Zeit und wie oft waren die Beamten der Abteilung Sicherheit nach dem Todesfall am 03.12.2025 in der JA Hirtenberg? (Bitte um Angabe von Tag und Zeit)

4. Aus welchen Bereichen/Abteilungen der Generaldirektion waren Bedienstete nach dem Vorfall am 03.12.2025 in der JA Hirtenberg?

5. Gibt es über deren Besuch ein Protokoll, einen Bericht, einen Amtsvermerk oder eine Dokumentation?

a. Wenn ja, mit welcher Erkenntnis bzw. Wahrnehmungen?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Laut Medien wurde kein Bericht, kein Amtsvermerk und/oder keine Dokumentation darüber verfasst, was die entsendeten Beamten der Abteilung Sicherheit vor Ort nach dem Vorfall wahrgenommen haben. Können Sie dies mit Sicherheit ausschließen oder bestätigen und entspricht dies den Dienstpflichten eines Beamten?

a. Falls doch, welche Wahrnehmungen zu dem Vorfall wurden verschriftlicht bzw. berichtet?

7. Warum gibt es keine sofortige Berichtspflicht der Beamten der Abteilung Sicherheit an die Abteilungsleitung oder die Ressortleitung?

a. Falls keine Berichtspflicht besteht, bitte um Begründung.

b. Falls eine Berichtspflicht besteht, innerhalb welcher Frist hat diese zu erfolgen?

8. Wenn nur mündlich berichtet wurde: Wurde darüber durch Mag. Koenig oder MMag. Dr. Walser ein Aktenvermerk angelegt?

9. Wann wurde der Abteilungsleiterin MMag. Dr. Walser erstmals ein schriftlicher Bericht über den Vorfall vom 03.12.2025 vorgelegt?

10. Entspricht es den Vorschriften, dass aufsehenerregende Vorfälle in Justiz-anstalten und Forensisch-therapeutischen Zentren (FTZ) unverzüglich der Generaldirektion zu melden sind?

a. Wenn ja, in welcher Form und wie umfangreich ist der Bericht?

11. Laut Presseabteilung im BMJ ist es üblich, erst die staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Erst wenn diese eine strafrechtliche Erhebung führt, gibt es dienstrechtliche Überprüfungen samt notwendigen Maßnahmen. Ist es üblich, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen abzuwarten?

a. Wenn ja, wie erfolgt die Berichterstattung konkret?

12. Gilt dies für alle Vorfälle in Justizanstalten und FTZ?

a. Wenn nein, wie wird dies begründet?

13. Wann wurden Sie erstmals über den Vorfall in der JA Hirtenberg seitens der Generaldirektion informiert? (Bitte um Angabe in welcher Form – mündlich und/oder schriftlich – mit Datum und Zeitangabe)

14. Warum wurde im Fall Hirtenberg erst nach rund zwei Monaten reagiert, während in anderen Fällen (z.B. JA Stein) sofort Maßnahmen gesetzt wurden?

15. Gibt es interne Vorschriften, die eine unterschiedliche Handhabung bei Suspendierungen erlauben?

a. Wenn nein, wie erklären Sie die Unterschiede?

16. Wie viele dienstrechtliche Vorfälle gab es ab den Jahr 2020, wo die Dienstbehörde im BMJ die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet und erst danach dienstrechtliche Schritte gesetzt hat, was laut Medien-sprecherin üblich ist?

17. Wie viele dienstrechtliche Schritte gegen Beamte wurden gesetzt, ohne zuzuwarten? (Bitte um Differenzierung und jährliche Darstellung ab 2020)

18. Wie oft war die Volksanwaltschaft seit 2020 in der JA Hirtenberg? (Bitte um Angabe von Datum und Aufenthaltsdauer)

19. Wann kontrollierte die Innenrevision die JA Hirtenberg zuletzt? (Bitte um Angabe von Tagen und Anwesenheitszeiten)

20. Wie oft waren Beamte der Abteilung Sicherheit von 2020 bis November 2025 in der JA Hirtenberg vor Ort?

a. Mit welchem Auftrag erfolgten diese Einsätze?

b. Wurden Berichte oder Protokolle erstellt?

i. Wenn nein, warum nicht?

21. Sind Beamte der Abteilung Sicherheit gegenüber der Abteilungsleiterin berichtspflichtig?

a. Wenn ja, wie ist dies geregelt?

b. Wenn nein, warum nicht?

22. Wann wurde die Generaldirektion über die Strafvollzugsortsänderung des Insassen in Kenntnis gesetzt und hat die Verlegung genehmigt, vor oder nach der Überstellung aus der JA Stein? (Bitte um Darstellung mit Zeitangaben lt. Protokoll)

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[1] https://www.noen.at/baden/gewerkschaft-reagiert-fall-justizanstalt-hirtenberg-das-geht-sich-fuer-uns-nicht-aus-514753195 (aufgerufen am 08.04.2026)