5984/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.04.2026
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Anfrage
des Abgeordneten Michael Oberlechner, MA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ARE, SIGNA, VIENNA TWENTYTWO – und Neue Eisenstädter
In seinem aktuellen Bericht „VIENNA TWENTYTWO“ (Reihe BUND 2026/9)[1] beschäftigt sich der Rechnungshof mit einem Kooperationsprojekt zwischen der Austrian Real Estate (ARE) und der SIGNA. Im Vorfeld des Projekts VIENNA TV\/ENTYTWO unternahm die ARE demnach keine standardisierte Risikoanalyse der SIGNA-Gruppe. Besonders brisant: Der Aufsichtsrat erhielt erst in der Aufsichtsratssitzung aktualisierte Kalkulationen zu Verwertungsansätzen, Gesamtinvestitionskosten, Erlösen etc. als Tischvorlage. In jener Sitzung, in deren Rahmen das Projekt genehmigt werden sollte.[2] Ein Hang zur Intransparenz sollte das Projekt begleiten und prägen: So informierte die ARE Development den Rechnungshof nicht über dessen Prüfzuständigkeit, was der Rechnungshof als Umgehung wertet.[3] Im Jahr 2023 kam es zu Liquiditätsengpässen in der Projektgesellschaft, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Niedergang der SIGNA standen. Wie inkompetent ARE-intern vorgegangen wurde offenbaren die rückläufigen Renditeerwartungen – und deren Begründung. 2016 genehmigte der Aufsichtsrat das Projekt mit einer Renditeerwartung von 10,14 Prozent. Allerdings blieb die Körperschaftsteuer unberücksichtigt. Die Rendite sank auf 6,97 Prozent. Letztlich ergab sich eine Rendite von lediglich 1,46 Prozent. Wobei der Rechnungshof die Dokumentation und unsaubere Darstellungen von Kennzahlen deutlich bemängelt.[4]
Dass das Projekt auch in die Ära von Hans Peter Weiss als Geschäftsführer der ARE fällt, macht die burgenländische Causa um die ÖVP-nahe gemeinnützige Bauvereinigung Neue Eisenstädter - als deren Aufsichtsratsvorsitzender Weiss fungiert – umso brisanter.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen evaluieren Sie, um in Zukunft angemessene Vorbereitungszeiten für den Aufsichtsrat im Bereich der ARE bzw. nachgelagerter Gesellschaften zu gewährleisten?
2. Wie erklären Sie sich, dass im Fall des Projekts VIENNA TWENTYTWO grundlegende steuerliche Aspekte aus der Projektbetrachtung ausgeklammert wurden?
3. Sehen Sie die Rolle der ARE als Kooperationspartner von Immobilienspekulanten?
4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um derartige Kooperationen für die Zukunft auszuschließen?
5. Wann – insbesondere in Anbetracht des Abenteuers VIENNA TWENTYTWO – wird die Unternehmensstrategie der ARE dahingehend angepasst, dass sie sich im Bereich leistbaren Wohnens engagiert?