5989/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.04.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an den Bundesminister für Bildung

betreffend NGO-Business: Ausgaben für Extremismusprävention und Sensi-bilisierungsmaßnahmen

In den vergangenen Jahren ist ein massiver Ausbau staatlicher Förderungen im Bereich der sogenannten Extremismusprävention sowie begleitender Sensibili-sierungsprogramme zu beobachten. Unter diesem Sammelbegriff werden zunehmend Projekte finanziert, deren tatsächlicher Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus fraglich ist und deren Inhalte sich oftmals einer objektiven Bewertung entziehen.

Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass unter dem Deckmantel der „Sensibilisierung“ Steuergeld in Programme fließt, die weniger der Sicherheit dienen, sondern vielmehr politische Narrative transportieren und gesellschaftspolitische Agenden vorantreiben. Gerade in Zeiten steigender Belastungen für die Bevölkerung ist es nicht akzeptabel, dass öffentliche Mittel ohne klare Erfolgskriterien und ohne vollständige Transparenz vergeben werden.

Besonders kritisch ist, dass zahlreiche geförderte Organisationen und Vereine in der Vergangenheit durch einseitige Positionierungen aufgefallen sind oder in Bereichen tätig sind, die mit klassischer Extremismusprävention nur am Rande in Zusammen-hang stehen. Dies wirft die berechtigte Frage auf, ob hier tatsächlich ein Beitrag zur Sicherheit geleistet wird oder ob vielmehr ein politisch gefärbtes Fördernetzwerk auf Kosten der Steuerzahler bedient wird.

Darüber hinaus bleibt offen, welche konkreten messbaren Erfolge diese Maßnahmen erzielen. Ohne nachvollziehbare Evaluierung, klare Zieldefinitionen und überprüfbare Wirkungsanalysen besteht die Gefahr, dass Millionenbeträge in Strukturen fließen, deren Nutzen nicht belegt ist.

Der Schutz der Bevölkerung vor Extremismus ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die mit höchster Ernsthaftigkeit und Zielgenauigkeit verfolgt werden muss. Gleichzeitig darf Extremismusprävention nicht als Vorwand dienen, um ideologisch geprägte Projekte zu finanzieren oder politische Meinungsbildung indirekt mit Steuergeld zu beeinflussen.

Es braucht daher vollständige Transparenz über sämtliche Ausgaben, eine klare Offenlegung aller geförderten Organisationen sowie eine strenge Überprüfung der tatsächlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die gesamten Ausgaben Ihres Ressorts in den Jahren 2020 bis 2025 für Extremismusprävention und Sensibilisierungsmaßnahmen?

2. Welche Organisationen, Vereine oder externen Dienstleister haben Förder-mittel in diesem Bereich erhalten und in welcher Höhe jeweils?

3. Welche konkreten Programme, Projekte oder Initiativen wurden finanziert? (Bitte um Aufschlüsselung)

a. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der geförderten Projekte und Organisationen?

b. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden im Rahmen dieser Maßnahmen gesetzt?

c. Welche konkreten Zielgruppen werden durch diese Programme adressiert?

d. Welche Evaluierungen oder Erfolgskontrollen wurden durchgeführt und mit welchen Ergebnissen?

e. Welche messbaren Effekte konnten durch die geförderten Maßnahmen erzielt werden?

f. In welchem Umfang wurden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen oder Sensibilisierungsmaßnahmen verwendet?

g. Wie hoch ist der Anteil administrativer Kosten im Verhältnis zu den tatsächlich für Projekte eingesetzten Mitteln?

4. Wie wird sichergestellt, dass die geförderten Maßnahmen politisch neutral und evidenzbasiert sind?

5. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Transparenz über die Verwendung dieser Fördermittel sicherzustellen?

6. Sind für die kommenden Jahre weitere Ausweitungen der finanziellen Mittel in diesem Bereich geplant?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?