5999/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.04.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Schuh

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Frauenrechte in migrantischen Communities

 

 

Der vormalige Chef vom Dienst für digitale Kommunikation der SPÖ-Bundespartei sowie des SPÖ-Parlamentsklubs[1], Thomas Walach, thematisiert auf seinem X-Account (vormalig: Twitter) Probleme, die ihm in seinem Alltag als Lehrkraft begegnen.[2] Seine Schilderungen wirken authentisch und unverblümt. Vermehrt werden Integrationsprobleme angesprochen, die einer politischen Lösung zuzuführen sind. Beispielsweise berichtete Walach, der nicht im Verdacht steht, der FPÖ nahezustehen, am 10.04.2026 über die fehlende Gleichberechtigung in migrantischen Communities.[3] Dabei markierte er das X-Profil der Frauenministerin.[4] Das Posting erreichte zum Stichtag der Anfrage mehr als 90.000 User.

 

Am selben Tag folgte ein weiteres Posting von Walach, da offensichtlich die Markierung der Frauenministerin im Ursprungsposting entfernt worden ist.[5]

 

 

In diesem Zusammenhang richtete der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Ist der X-Account @eviholz Ihr offizieller Social-Media-Auftritt als Bundesministerin?

a.    Wenn ja, haben Sie persönlich Zugriff auf Ihren X-Account?

b.    Wenn ja, wie viele Mitarbeiter haben Zugriff auf Ihren X-Account @eviholz?

c.    Wenn ja, welcher Organisationsform (Ministerium, Partei, …) gehören die Mitarbeiter an, die Ihren X-Account verwalten?

d.    Wenn nein, warum ist in dessen Beschreibung „Bundesministerin“ angeführt?

e.    Wenn nein, welchen X-Account verwenden Sie, der Ihre Rolle als Bundesministerin widerspiegelt?

2.    Haben Sie die Markierung bei dem eingangs angesprochenen X-Posting vom 10.04.2026 zum Thema Gleichberechtigung in migrantischen Communities von Tomas Walach3 selbst entfernt?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, wer sonst?

c.    Wenn nein, haben Sie die Markierung in Auftrag gegeben?

d.    Wenn nein, wann haben Sie von der Markierung erfahren?

e.    Wenn nein, wie begründen Sie ein derartiges Vorgehen von Ihren Mitarbeitern im Umgang mit Ihren ehemaligen Weggefährten?

3.    Wie beurteilen Sie die von Thomas Walach im X-Posting vom 10.04.20263 thematisierte Problematik im Zusammenhang mit Gleichberechtigung in migrantischen Communities?

a.    Welche Maßnahmen haben Sie seit Amtsantritt diesbezüglich getroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Maßnahmen, Zeitpunkt des Umsetzungsbeginns und Umsetzungsstand)

4.    Welche Maßnahmen werden Sie aufgrund der Aussage „Ich höre von Schülern Sätze wie: ‚Frau muss Mann dienen und Kinder kriegen.‘“ treffen?

5.    Welche Maßnahmen werden Sie aufgrund der Aussage „In manchen Migranten-Parallelgesellschaften sind Frauen reine Sex – und Haushalts-sklavinnen und Gebärmaschinen. Wer nicht spurt, wird systematisch gefügig geprügelt oder mit dem Umbringen zumindest bedroht. Das ist völlige Normalität.“ treffen?

6.    Wissen Ihr Ministerium und Sie – trotz Zweifels von Walach –, was in den syrischen, afghanischen, tschetschenischen usw. Communities mit den Mädchen und Frauen passiert?

a.    Wenn ja, warum werden diese Themen nicht aktiv von Ihnen angesprochen?

b.    Wenn ja, warum werden keine effektiven Maßnahmen ergriffen?

c.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Wie bewerten Sie den Vorwurf von Walach in Zusammenhang mit Gleichberechtigung in migrantischen Communities, dass „zu den üblichen Lippenbekenntnis-Gelegenheiten von Politikern niemals über diese Zustände gesprochen wird“?

8.    Gibt es migrantische Communities, welche in Bezug auf Gleichberechtigung als unbelehrbar oder hartnäckig gelten?

a.    Wenn ja, welche migrantischen Communities gelten in Ihrem Ministerium in Bezug auf Gleichberechtigung als unbelehrbar oder hartnäckig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Migrantengruppe sowie Grund für die Feststellung)

9.    Welche Gründe gibt es für die Ablehnung von österreichischer Gleich-berechtigung durch migrantische Communities? (Bitte um Aufschlüsselung nach Community und Grund)

10. Welche migrantischen Communities lehnen aufgrund ihrer religiösen Prägung die österreichische Gleichberechtigung ab? (Bitte um Aufschlüsselung nach Community und Religionsform)

11. Ist es aus Ihrer Sicht als Frauenministerin vertretbar, wenn Männer aus religiösen Gründen nicht im Büro mit jungen, unverheirateten Frauen sitzen wollen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn Männer aus religiösen Gründen am Arbeitsplatz nicht im Büro mit jungen, unverheirateten Frauen sitzen wollen?

a.    Entspricht dieses Vorgehen Ihrem Verständnis von Gleichberechtigung?

13. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als zuständige Ministerin, um die Abhängigkeit der Frauen von Männern zu verringern?

a.    Welche Maßnahmen haben Sie als zuständige Ministerin geplant, um beispielsweise jenen Frauen zu helfen, die von ihrem Partner de facto gehindert werden, sich die deutsche Sprache anzueignen?

14. Haben Sie Kenntnis über Vorfälle im Zusammenhang mit Zwangsehen in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2025)

a.    Wenn ja, wie viele Zwangsehen gab es?

b.    Wenn ja, in welchen Ländern wurden die Zwangsehen vollzogen?

c.    Wenn ja, welches Alter hatten die betroffenen Mädchen?

d.    Wenn ja, welche Staatsbürgerschaften hatten die betroffenen Mädchen?

e.    Wenn ja, welche Religionsangehörigkeit hatten die betroffenen Mädchen?

f.     Wenn nein, warum nicht?

g.    Wenn nein, warum nehmen Sie sich als Frauenministerin nicht um dieses Thema an?

15. Haben Sie Kenntnis über Vorfälle im Zusammenhang mit weiblicher Genitalverstümmelung (FGM/C)[6] von Mädchen in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2025)

a.    Wenn ja, wie viele FGM/C gab es?

b.    Wenn ja, in welchen Ländern wurden die FGM/C durchgeführt?

c.    Wenn ja, welches Alter hatten die betroffenen Mädchen?

d.    Wenn ja, welche Staatsbürgerschaften hatten die betroffenen Mädchen?

e.    Wenn ja, welche Religionsangehörigkeit hatten die betroffenen Mädchen?

f.     Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden gegen die Täter eingebracht?

g.    Wenn ja, wie viele Verurteilungen gab es diesbezüglich?

h.    Wenn nein, warum nicht?

i.      Wenn nein, warum nehmen Sie sich als Frauenministerin nicht um dieses Thema an?

16. Wie stehen Sie zu den Aussagen von Thomas Walach in Zusammenhang mit Zwangsehen: „Machts Infoveranstaltungen mit der Exekutive in den Moscheen! Und ändert die Gesetze, sodass die Mädchen leichter Schutz bekommen! Und schiebt Täter öffentlich wirksam ab, aus generalpräventiven Gründen, damit andere merken: Es ist ernst gemeint.“ [7]?

17. Werden Sie einen Austausch mit Thomas Walach anstreben, dessen Schilderungen zahlreiche Menschen in den Sozialen Medien schätzen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn nein, warum nicht?


[1]    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220819_OTS0032/spoe-kommunikation-thomas-walach-verstaerkt-kommunikations-team-und-wird-chef-vom-dienst-fuer-digitale-kommunikation (aufgerufen am 13.04.2026)

[2]    https://x.com/motihari1903go (aufgerufen am 13.04.2026)

[3]    https://x.com/motihari1903go/status/2042592648314110043 (aufgerufen am 13.04.2026)

[4]    https://x.com/eviholz (aufgerufen am 13.04.2026).

[5]    https://x.com/motihari1903go/status/2042716360271188394 (aufgerufen am 13.04.2026)

[6]    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:a8b4fa99-575c-464b-97e6-6bb253e71aca/FGMC_in_oesterreich_2024.pdf (aufgerufen am 13.04.2026)

[7]    https://x.com/motihari1903go/status/2043247187627278651 (aufgerufen am 13.04.2026)