6019/J XXVIII. GP
Eingelangt am 29.04.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Rolle und Entgelte von Rudolf Scholten als Aufsichtsratsvorsitzender des Österreichischen Filminstituts
Das Österreichisches Filminstitut (ÖFI) ist als zentrale Filmförderinstitution der Republik Österreich mit erheblichen öffentlichen Mitteln ausgestattet und erfüllt wesentliche kultur- und wirtschaftspolitische Aufgaben.
Der Aufsichtsrat des ÖFI nimmt dabei eine zentrale Kontroll- und Steuerungsfunktion ein, indem er unter anderem Richtlinien für Förderungen festlegt, Budgets genehmigt sowie die Zielerreichung evaluiert.
Den Vorsitz dieses Aufsichtsrates führt derzeit Rudolf Scholten, der in dieser Funktion maßgeblichen Einfluss auf die strategische Ausrichtung und Mittelverwendung des Instituts ausübt.[1]
Vor dem Hintergrund steigender Fördervolumina sowie wiederkehrender Diskussionen über Transparenz und Mittelverwendung im Kulturbereich erscheint es geboten, insbesondere die Rolle, Verantwortung und finanzielle Abgeltung des Aufsichtsrats-vorsitzes näher zu beleuchten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Seit wann ist Rudolf Scholten Vorsitzender des Aufsichtsrates des Österreichischen Filminstituts?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte seine Bestellung?
3. Welche konkreten Aufgaben und Befugnisse kommen dem Aufsichtsrats-vorsitzenden im ÖFI zu?
4. Wie oft tagte der Aufsichtsrat des ÖFI in den Jahren seit Amtsantritt von Rudolf Scholten?
5. Welche Gesamtvergütung (inklusive allfälliger Sitzungsgelder, Aufwands-entschädigungen, Sachleistungen oder sonstiger geldwerter Vorteile) erhielt Rudolf Scholten in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des ÖFI jährlich seit Amtsantritt?
6. Gibt es für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates eine fixe Vergütung oder erfolgt die Entlohnung ausschließlich leistungs- bzw. sitzungsbezogen? (Bitte um konkrete Aufstellung der Entlohnung)
7. Wie hoch ist die Vergütung der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates im Vergleich zum Vorsitzenden?
8. Welche Nebentätigkeiten oder sonstigen Funktionen übt Rudolf Scholten aktuell neben seiner Tätigkeit im ÖFI aus?
9. Wurden mögliche Interessenskonflikte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von Transparenz und Compliance bestehen im Aufsichtsrat des ÖFI?
11. In welcher Form wird die Öffentlichkeit über die Tätigkeit und Entscheidungen des Aufsichtsrates informiert?
12. Gab es seit Amtsantritt von Rudolf Scholten Kritik, Prüfberichte oder Beanstandungen hinsichtlich der Tätigkeit des Aufsichtsrates oder seiner Vorsitzführung?
13. Welche konkreten Qualifikationen waren ausschlaggebend für die Bestellung von Rudolf Scholten zum Aufsichtsratsvorsitzenden des ÖFI?
14. Wurde die Position des Aufsichtsratsvorsitzes öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn nein, warum nicht?
15. Welche anderen Personen standen für diese Funktion zur Auswahl?
16. Wer hat die Bestellung von Rudolf Scholten konkret vorgeschlagen und wer hat diese letztlich genehmigt?
17. Welche Leitlinien oder Zielvorgaben wurden Rudolf Scholten bei seiner Bestellung mitgegeben?
18. Hat der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Rudolf Scholten strategische Schwerpunktsetzungen bei der Filmförderung verändert?
a. Wenn ja, in welcher Form?
19. Wie hoch war das jährliche Gesamtbudget des ÖFI seit dem Amtsantritt von Rudolf Scholten?
20. Welche Summen wurden in diesem Zeitraum jeweils für Förderungen vergeben?
21. Nach welchen Kriterien erfolgt die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel?
22. Welche Rolle nimmt der Aufsichtsratsvorsitzende konkret bei Förder-entscheidungen ein?
23. Hat Rudolf Scholten an Entscheidungen mitgewirkt, bei denen potenzielle Interessenskonflikte bestanden haben könnten?
a. Falls ja, welche Maßnahmen wurden zur Vermeidung solcher Interessenskonflikte gesetzt?
24. Welche Kosten sind dem ÖFI insgesamt für den Aufsichtsrat (inklusive Vorsitz, Sitzungen, Infrastruktur, Spesen) seit dem Amtsantritt von Rudolf Scholten jährlich entstanden?
25. Wie hoch sind die durchschnittlichen Sitzungsgelder pro Aufsichtsratsmitglied?
26. Wie wird sichergestellt, dass Förderentscheidungen frei von politischer Einfluss-nahme erfolgen?
27. Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens des Ministeriums gegenüber dem Aufsichtsrat des ÖFI?
28. Wurden seit Amtsantritt von Rudolf Scholten Prüfungen durch den Rechnungs-hof durchgeführt oder angekündigt?
a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
29. Wie viele Projekte wurden seit Amtsantritt von Rudolf Scholten gefördert, die wirtschaftlich nicht erfolgreich waren?
30. Gibt es Rückforderungen von Fördermitteln aufgrund von Fehlverwendungen oder Nichterfüllung von Auflagen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
31. In wie vielen Fällen wurden Förderentscheidungen nachträglich korrigiert oder aufgehoben?