6023/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.04.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Was macht das Innenministerium, wenn Polizei-Daten gestohlen werden?
Recherchen des Falter legten im März 2025 offen, dass es im September 2021 einen hochsensiblen Fund bei einer Hausdurchsuchung gab: einen USB-Stick mit dem elektronischen Gesamtpersonalverzeichnis aller damaligen 36.368 Mitarbeiter:innen des Bundesministeriums für Inneres zum Stichtag 1.2.2018 in der Schublade eines Politikers. Der Verdacht wiegt schwer; der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hansjörg Jenewein soll die hochsensiblen Polizeidaten an russische Spione und Handlanger Putins weitergegeben zu haben. Seine möglichen Kontakte zu russischen Kreisen, insbesondere Jan Marsalek, warfen bereits in der Vergangenheit Fragen auf. Die Daten hatte er mutmaßlich über eine BMI-Beamtin, die Amtsdirektorin und Personalvertreterin war, bekommen, die die Daten legal für eine Personalvertret-ungswahl angefordert hatte. In einem Verhör gab sie selber zu, dass die Daten möglicherweise an Egisto Ott flossen.[1]
Betroffen von der Datenweitergabe sind offenbar rund 36.000 Polizist:innen, also genau jene Menschen, die Tag für Tag für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen. Es geht um personenbezogene (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, akademischer Grad, Amtstitel, Berufstitel, Geschlecht) sowie dienst- und besoldungsrechtliche Daten und ihr Einsatzfeld.
Besonders schockierend ist die Tatsache, dass die betroffenen Polizist:innen vom BMI erst am 17.4.2026[2], also über fünf Jahre nach dem Datenfund und über ein halbes Jahr nach der Einleitung des aktuellen Ermittlungsverfahrens, über das Datenleck informiert wurden, nachdem der Falter in seiner neuerlichen Recherche am Tag zuvor diesen Missstand publik machte. Nicht nur das: Betroffene Polizist:innen wurden offenbar sogar mit falschen Informationen beschwichtigt wurden. So wären Beamte, die selbst bei der Kriminalpolizei nachfragten, ob ihre Daten vom Abfluss betroffen waren erst nach fast drei Monaten später darüber informiert, dass die Berichte über den Datenabfluss mediale Falschmeldungen gewesen wären. Erst als ein weiterer betroffener Beamte im November 2025 bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht fordert und diese gewährt wird, stellt sich heraus, dass es tatsächlich unzählige Opfer in dem Verfahren gibt, die wahrscheinlich alle nicht informiert wurden.
Gem. § 56 DSG sind betroffene Personen von Verletzungen des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten zu benachrichtigen. Art. 34 DSGVO sieht vor, dass dies unverzüglich zu geschehen hat.
Gem. § 70 StPO sind Opfer von der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft über ihre wesentlichen Rechte zu informieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Warum wurden die 36.368 BMI-Mitarbeiter:innen, deren Daten auf einem USB-Stick bei einer Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein gefunden wurden, nicht unverzüglich nach Bekanntwerden über den Datenabfluss durch das BMI informiert?
2) In welcher Form fand die formelle Information der Betroffenen durch das BMI statt?
a. Falls noch keine formelle Information der Betroffenen stattfand, warum nicht?
3) Wurden – unabhängig von der Information aller Polizist:innen – besonders exponierte Polizist:innen besonders informiert?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
4) Wurde nach Bekanntwerden des Datenabflusses die persönliche Sicherheit besonders exponierter Polizist:innen erhöht?
a) Wenn ja, wurden diese Maßnahmen mit dem Datenabfluss begründet?
b) Wenn nein, warum nicht?
5) Durch welche Maßnahmen personeller, organisatorischer und technischer Art wurde nach Bekanntwerden des Datenabflusses die Sicherheit der Daten erhöht bzw. der Zugriff auf die Daten eingeschränkt?
6) Gab es weitere Reaktionen bzw. Maßnahmen, die nach dem Abfluss der Daten durch das BMI gesetzt wurden?