6029/J XXVIII. GP

Eingelangt am 30.04.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: Förderpraxis und Zielerreichung des Vereins „Love Politics – Politik lieben“

Der Verein „Love Politics – Politik lieben“ (ZVR-Zahl 1193538134) betreibt laut Eigendarstellung ein überparteiliches und berufsbegleitendes Ausbildungsprogramm für politische Talente aus dem deutschsprachigen Raum mit dem Ziel, eine neue Generation von Politikern in Parlamente und politische Ämter zu bringen.

Für diese Tätigkeit erhielt der Verein öffentliche Fördermittel in der Höhe von rund 110.000 Euro, unter anderem aus der UG 43.

Vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld sowie der politischen Neutralität staatlicher Förderungen stellen sich grundlegende Fragen hinsichtlich Förderzweck, Auswahlkriterien und konkreter Zielerreichung.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Aus welchen konkreten Gründen wurden Fördermittel für den Verein „Love Politics – Politik lieben“ aus der UG 43 gewährt?

2. Welche konkreten Projekte, Programme oder Leistungen wurden durch diese Fördermittel finanziert?

3. Welche Zielvorgaben und messbaren Erfolgsindikatoren wurden im Rahmen dieser Förderung festgelegt?

4. Wie viele Teilnehmer haben bislang an den Programmen des Vereins teilgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2020 bis 2025)

5. Wie viele dieser Teilnehmer sind in der Folge tatsächlich in politische Funktionen, Mandate oder Ämter eingetreten?

6. Welche konkreten Kriterien werden vom Verein angewendet, um sogenannte „politische Talente“ auszuwählen?

7. Wurden diese Auswahlkriterien seitens des Ressorts geprüft oder vorgegeben?

8. Wie wird sichergestellt, dass die Auswahl und Ausbildung der Teilnehmer tatsächlich überparteilich erfolgt?

9. Welche Maßnahmen setzt das Ressort, um eine politische Neutralität bei der Verwendung öffentlicher Fördermittel sicherzustellen?

10. Ist dem Ressort bekannt, ob und in welchem Umfang der Verein „Love Politics – Politik lieben“ auch von anderen öffentlichen Stellen Fördermittel erhält?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und von welchen Stellen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren für den Zeitraum 2020 bis 2025)

11. Wurde vor der Gewährung der Fördermittel eine Abstimmung mit anderen Förderstellen vorgenommen, um Mehrfachförderungen auszuschließen?

12. Kann ausgeschlossen werden, dass es zu Doppelförderungen oder einer Überförderung kommt?

a. Wenn ja, auf welcher Grundlage?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche konkreten Leistungsnachweise musste der Verein für den Erhalt der Fördermittel erbringen?

14. Wurden diese Leistungen überprüft und evaluiert?

a. Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

15. Wie bewertet das Ressort grundsätzlich die Verwendung von Steuergeld zur Förderung von Programmen, die explizit auf die Ausbildung zukünftiger politischer Akteure abzielen?

16. Plant das Ressort Maßnahmen, um künftig strengere Kriterien für Förderungen in politisch sensiblen Bereichen einzuführen?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?