6033/J XXVIII. GP

Eingelangt am 30.04.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kosten für externe Behandlungen, Therapien und Krankenhaus-aufenthalte von Häftlingen

 

 

Am 27. Juni 2025 konnte man in der Tageszeitung „Heute“ Folgendes lesen:

 

„FPÖ-Anfrage deckt Ausgaben auf

Kranke Häftlinge kosten Steuerzahler 165 Millionen Euro

 

Werden die Gefängisinsassen in Österreich immer kranker? Darauf lassen zumindest die stetig steigenden Kosten für medizinische Behandlungen schließen.

 

Die gute Nachricht zuerst: Das Budget im Justizministerium bleibt weitgehend stabil. Für nächstes Jahr stehen Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist sogar ein leichtes Plus von 142,3 Millionen Euro.

 

Massiver Anstieg bei Behandlungskosten

Die weniger gute Nachricht: Die medizinischen Behandlungskosten für Häftlinge steigen weiterhin massiv an. Das hat jetzt eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch an Sporrer ans Licht gebracht.

 

96 Millionen Euro für die externe Versorgung

Demnach gab der Staat – und damit der Steuerzahler – im Jahr 2024 bereits satte 164,818 Millionen Euro für kranke Häftlinge aus. Knapp 96 Millionen davon entfielen auf die "externe Versorgung", also in Spitälern, bei praktischen, Fach- und Zahnärzten sowie in öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lag diese Summe bei 87,4 Millionen und damit um neun Prozent niedriger.

 

Durchschnittskosten pro Hafttag bei fast 50 Euro

Die durchschnittlichen medizinischen Kosten pro Hafttag betrugen laut der Anfrage-beantwortung 47,35 Euro. Spannend ist ein Blick auf die unterschiedlichen Justizanstalten. Am teuersten schlugen die Behandlungen mit 157,04 Euro pro Tag in Linz zu Buche, gefolgt vom Sankt Pölten mit 129,86 Euro. Am billigsten wurden Häftlinge in der Justizanstalt Hirtenberg (NÖ) behandelt, nämlich um durchschnittlich 5,39 Euro.

 

Acht Betten bei den Barmherzigen Brüdern um 3,36 Millionen Euro im Jahr

Weiterhin im Einsatz sind die für das Justizministerium reservierte acht Spitalsbetten im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Für diese Betten überwies das Ministerium im Jahr 2024 immerhin 3,36 Millionen Euro.

 

Telemedizin im Einsatz …

Seit 2022 nutzt man in ausgewählten Justizanstalten, etwa in Graz-Karlau, Krems, Gerasdorf oder Wien-Josefstadt, auch Telemedizin. Im Vorjahr wurden laut Anfrage-beantwortung seitens der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen für die Konsultation ‚Telehealth‘ 211.149,60 Euro bezahlt.

 

… Erzielte Einsparungen bleiben aber ein Geheimnis

Durch den Einsatz der Telemedizin würden die kostenintensiven Häftlings-Ausführungen in Spitäler oder zu Ärzten sowie auch Notarzteinsätze verringert, heißt es dazu in der Beantwortung. Eine Gesamtauswertung, welche Kosten bis dato konkret dadurch eingespart werden konnten, sei ‚automatisationsunterstützt nicht möglich und somit mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden‘, lässt Sporrer wissen.

 

Scharfe Kritik der FPÖ

‚Die externen Behandlungskosten für Häftlinge schießen durch die Decke‘, kritisiert Lausch. ‚Wo die Krankenkasse angehalten ist, auf Kosten der normalen Menschen und Patienten zu sparen, gibt die Justiz für Straftäter immer mehr und mehr aus‘, sagt er zu ‚Heute‘.

 

Lausch, selbst Justizwachebeamter, zieht einen resignierten Vergleich: ‚Überspitzt gesagt müsste der Normalbürger straffällig werden, um in den Genuss eines Haft-aufenthalts und somit besserer medizinischer Versorgung inklusive weit kürzerer Wartezeiten zu kommen.‘

 

Aktuell fehlen 500 Justizwachebeamte

Der FPÖ-Politiker macht darauf aufmerksam dass in den 28 Justizanstalten aktuell rund 500 Wachebeamte fehlen würden. ‚Durch die enormen Kosten und das dadurch aufgefressene Budget bleibt somit auch weit weniger Geld übrig, um dieses fehlende Personal aufzustocken.‘“[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch sind die Kosten im Jahr 2025 für Therapien bzw. pädagogische Maßnahmen durch externe Betreuer? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

2.    Welche finanziellen Mittel wurden 2025 für externe Betreuung der Häftlinge aufgewendet?

3.    Welche Kosten sind für externe Versorgung von Häftlingen bei praktischen Ärzten 2025 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

4.    Welche Kosten 2025 für die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in psychiatrischen Krankenanstalten angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

5.    Wurden neben dem Landesklinikum Mauer weitere Verträge mit psychiatrischen Krankenanstalten abgeschlossen?

a.    Wenn ja, mit welchen?

b.    Wenn ja, wie viele Betten gibt es österreichweit in diesen Kranken-anstalten?

c.    Wenn ja, wie lange ist die Laufzeit dieser Verträge?

6.    Wie hoch waren 2025 bundesweit die täglichen Pflegegebühren in den psychiatrischen Krankenanstalten?


[1]    https://www.heute.at/s/kranke-haeftlinge-kosten-steuerzahler-165-millionen-euro-120116208 (aufgerufen am 15.04.2026)