6042/J XXVIII. GP
Eingelangt am 04.05.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Externe medizinische Behandlung von Häftlingen
Am 9. Februar 2025 konnte man in der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ Folgendes lesen:
„Kostet Millionen
Steuerzahler blechen für 42.863 Häftlings-Plomben
Wie viel kostet die Steuerzahler die Gesundheitsversorgung der Inhaftierten in den heimischen Justizanstalten? Der „Krone“ liegen aktuelle Zahlen und Daten vor, die es wahrlich in sich haben.
Die FPÖ wollte Licht ins Dunkel bringen und brachte im Dezember des Vorjahres gleich mehrere parlamentarische Anfragen ein, die nun von Gesundheitsminister Johannes Rauch (er vertritt derzeit Justizministerin Alma Zadić in der Babypause) beantwortet wurden.
2,3 Millionen Euro für Zahnfüllungen
Daraus ergeht etwa, dass in fast allen Gefängnissen und forensisch-therapeutischen Zentren Zahnordinationen eingerichtet sind. Zwischen Jänner 2022 und September 2024 wurden exakt 42.863 Zahnfüllungen an Inhaftierte verabreicht. Bei aktuell 8823 Insassen (Stand 1. Februar 2025) entspricht das im Schnitt für jeden Häftling alle sechs Monate eine Plombe. 2022 waren es 14.774 Zahnfüllungen (Kosten: 715.464,90 Euro), 2023 waren es 15.937 (Kosten: 879.616,60 Euro) und bis September 2024 waren es 12.152 (Kosten: 706.044,50 Euro). Das sind Gesamtkosten von 2,3 Millionen Euro.
Als Zahnfüllungsmaterial wurden im Seitzahnbereich Amalgam, im Frontzahnbereich hingegen licht gehärtete Kunststoffe abgerechnet. Dies entspricht der Honorarordnung für Vertragszahnärzte, die die Grundlage für die Verrechnung der zahnärztlichen Leistung mit den Sozialversicherungen darstellt. Konkrete Daten für externe Zahnbehandlungen liegen elektronisch nicht vor.
Kritik seitens der Freiheitlichen
‚Seit Jahresbeginn sind in der EU Amalgam-Füllungen verboten. Während die freie Bevölkerung vor dem Problem steht, dass sich die ÖGK und die Zahnärztekammer auf keine Lösung für neue Füllungen einigen können, wird in den Justizanstalten weiterhin fleißig plombiert – auf Steuerkosten und ohne Amalgam‘, betont NR Harald Schuh von der FPÖ.
37 Millionen Euro für externe Eingriffe
Die Gesamtkosten für externe Gesundheitsbehandlungen etwa an Krankenhäusern beliefen sich zwischen 2022 und 2024 auf rund 37 Millionen Euro. ‚Wir beobachten, dass Häftlinge immer dreistere Forderungen stellen, dem Personal mit der Volksanwaltschaft drohen und teure Gesundheitsbehandlungen außerhalb der Justizanstalt erzwingen. Jeden Tag fallen rund 34.000 Euro für diese sogenannten ,Ausführungen‘ an, wobei der erhebliche personelle Mehraufwand noch gar nicht berücksichtigt ist‘, schildert NR Schuh und ergänzt: ‚Hier gibt es ein deutliches Einsparpotenzial. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die zurecht hinter Gittern sind, eine bessere Versorgung genießen als unbescholtene Bürger.‘
Fokus auch auf spezialler Nahrung
Neben den Kosten für die Gesundheitsversorgung werden auch jene von besonderen Arten der Verpflegung von Insassen – zum Beispiel koscher, halal, vegetarisch und vegan – aufgelistet. Insgesamt 204.423 Euro wurden zwischen 2022 und 2024 (Stichtag 30. November) dafür ausgegeben.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2025 für sämtliche externe medizinische Behandlungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)
2. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2025 für „gesperrte Abteilungen" österreich-weit in Krankenanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Krankenanstalten)
3. Wurden im Jahr 2025, außer den Verträgen mit dem Universitätsklinikum Krems, Krankenhaus Barmherzige Brüder Wien und dem Otto-Wagner-Spital, weitere Verträge betreffend „gesperrte Abteilungen" in anderen Kranken-anstalten abgeschlossen?
a. Wenn ja, in welchen?
b. Wenn ja, um wie viele Betten handelt es sich da?
c. Wenn ja, warum?
4. Hat sich österreichweit die Bettenanzahl in sogenannten „gesperrten Abteilungen" im Jahr 2025 in den Krankenanstalten verändert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Krankenanstalten)
a. Wenn ja, um wie viele Betten?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn ja, in welchen Krankenanstalten?
5. Wenn mit dem Universitätsklinikum Krems die Belegung nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2025 im Durchschnitt für einen Tag pro behandeltem Häftling?
6. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2025 im Universitäts-klinikum notwendig?
7. Wenn mit dem Otto-Wagner-Spital die Belegung der Betten nach Spitalstag abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2025 im Durchschnitt für einen Tag pro behandeltem Häftling?
8. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2025 im Otto-Wagner-Spital notwendig?
9. Wenn mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien die Belegung der Betten nach einem Mischsatz abgerechnet wird, wie hoch waren die Kosten 2025 im Durchschnitt für einen Tag pro behandeltem Häftling?
10. Wie viele Tage war eine Belegung der Betten im Jahr 2025 im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder notwendig?
11. Wurden mit anderen Krankenhausbetreibern auch Gespräche geführt, wie viel die Belegung für Häftlinge kosten würde?
a. Wenn ja, mit welchen Krankenanstalten?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wenn mit anderen Krankenanstalten Gespräche geführt wurden, wie hoch ist da die Differenz der Kosten? (Bitte um Aufschlüsselung der Anstalten, mit denen Gespräche geführt wurden, und die Differenz der Kosten)
13. Wenn noch keine Gespräche geführt wurden, werden Sie diese führen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?