6044/J XXVIII. GP
Eingelangt am 05.05.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sicherheitszentrum Meidling – Kosten, Finanzierung und Budget-entwicklung
Auf der Website des Innenministeriums wurde am 14. Februar 2024 folgender Beitrag veröffentlicht:
„Polizeiliches Sicherheitszentrum in Meidling bündelt Kompetenzen
Auf dem Areal der Meidlinger Kaserne wird ein Sicherheitszentrum entstehen. Ein Meilenstein für die polizeiliche Infrastruktur, wie Innenminister Gerhard Karner im Rahmen des Pressefoyers am 14. Februar 2024 sagte. Damit werden Ermittlungskompetenzen künftig an einem Standort gebündelt.“[1]
Im Rahmen eines Pressefoyers wurde nach dem Ministerrat ein Beitrag zum geplanten Bau eines polizeilichen Sicherheitszentrums auf dem Areal der Meidlinger Kaserne in Wien veröffentlicht.[2]
Darin wird ausgeführt, dass durch die Errichtung dieses Sicherheitszentrums künftig zahlreiche Organisationseinheiten des Innenressorts, darunter die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), das Bundeskriminalamt (BK) sowie weitere Spezialeinheiten, an einem Standort gebündelt werden sollen. Ziel sei es, die polizeiliche Infrastruktur zu modernisieren, Synergien zu nutzen und die Reaktions-fähigkeit in sicherheitspolizeilichen Sonderlagen zu erhöhen.
Gleichzeitig wird betont, dass es sich um ein Infrastrukturprojekt handelt, das internationale Maßstäbe setzen soll. Konkrete Angaben zu den budgetierten Kosten, zur tatsächlichen finanziellen Entwicklung sowie zu allfälligen Zusatzkosten und deren Finanzierung bleiben jedoch offen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Gesamtkosten wurden für den Bau des Sicherheitszentrums Meidling ursprünglich budgetiert?
2. Wie hoch sind die aktuell veranschlagten bzw. tatsächlich angefallenen Gesamtkosten für das Sicherheitszentrum Meidling?
3. Sind im Zuge der Planung oder Umsetzung des Projekts Zusatzkosten entstanden?
a. Falls ja, in welcher Höhe insgesamt?
b. Welche konkreten Ursachen (z. B. Baukostensteigerungen, Planungs-änderungen, Verzögerungen, inflationäre Entwicklungen etc.) haben zu diesen Zusatzkosten geführt?
c. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Zusatzkosten jeweils festgestellt?
4. Wie stellen sich die ursprünglich budgetierten Kosten im Vergleich zu den tatsächlich angefallenen Kosten dar?
a. Bitte um detaillierte Aufgliederung der budgetierten Kosten nach Kostenkategorien (z. B. Planung, Bau, Ausstattung, Infrastruktur etc.).
b. Bitte um entsprechende Gegenüberstellung der tatsächlich angefallenen Kosten nach denselben Kategorien.
5. Wurde für die Errichtung des Sicherheitszentrums Meidling eine Fremd-finanzierung in Form eines Kredits aufgenommen?
a. Falls ja, bei welchem Kreditinstitut?
b. Falls ja, in welcher Höhe wurde dieser Kredit aufgenommen?
c. Falls ja, zu welchen Konditionen (Laufzeit, Zinssatz)?
6. Ist aufgrund von entstandenen Zusatzkosten eine zusätzliche Finanzierung erforderlich geworden?
a. Falls ja, in welcher Höhe?
b. In welcher Form erfolgte diese zusätzliche Finanzierung?
7. Wurde aufgrund von entstandenen Zusatzkosten ein weiterer Kredit aufgenommen?
a. Falls ja, bei welchem Kreditinstitut?
b. In welcher Höhe und zu welchen Konditionen?
8. Aus welchen Budgetansätzen des Bundes werden die Kosten für das Sicherheitszentrum Meidling finanziert?
9. Wurden im Zuge des Projekts Mittelumschichtungen innerhalb des Budgets des Ressorts vorgenommen?
a. Falls ja, in welcher Höhe?
b. Welche Bereiche oder Projekte waren davon betroffen?
10. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ressorts gesetzt, um Kosten-überschreitungen im Rahmen des Projekts zu vermeiden oder zu begrenzen?
11. Gibt es eine laufende Kostenkontrolle bzw. ein Controlling-System für dieses Bauprojekt?
a. Falls ja, wie ist dieses konkret ausgestaltet?
b. Welche Stellen sind in dieses Controlling eingebunden?
12. Inwiefern ist der derzeit kommunizierte Fertigstellungstermin 2030 angesichts der bestehenden Verzögerungen, offenen Planungsverfahren und der aktuellen Budgetlage realistisch?
13. In welchem Ausmaß hat sich der ursprüngliche Zeitplan bereits verschoben?
14. Welche zusätzlichen Verzögerungsrisiken bestehen aktuell, die eine weitere Verschiebung des Fertigstellungstermins über das Jahr 2030 hinaus wahrscheinlich machen könnten?
15. Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang gesetzt, um sicherzustellen, dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommt und der Fertigstellungstermin 2030 eingehalten werden kann?
16. Welche Auswirkungen haben etwaige weitere Verzögerungen auf die Polizei und den geplanten Betrieb im Sicherheitszentrum?
[2] https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/20240214sicherheitszentrum.html (aufgerufen am 25.03.2026)