6048/J XXVIII. GP

Eingelangt am 05.05.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend NGO-Business: Förderentwicklung und Projektgestaltung des Vereins „Fremde werden Freunde“

Der Verein „Fremde werden Freunde“ (ZVR-Zahl 919577710) erhielt in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigende öffentliche Fördermittel. Laut vorliegenden Informationen beliefen sich diese auf:

· 2021: 270.000 Euro

· 2022: 285.000 Euro

· 2023: 326.000 Euro

· 2024: 451.000 Euro

Damit ist ein deutlicher und durchgehender Anstieg der Förderungen zu verzeichnen. Gleichzeitig werden im Rahmen der Vereinsarbeit Projekte angeboten, die laut öffentlicher Darstellung ausschließlich bestimmten Personengruppen – etwa ausschließlich schwarzen Frauen – offenstehen.

Vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld stellen sich grundlegende Fragen hinsichtlich Förderkriterien, Mittelverwendung und möglicher Diskriminierung durch exklusive Projektgestaltung.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Leistungen und Projekte des Vereins „Fremde werden Freunde“ wurden in den Jahren 20201 bis 2024 durch die genannten Förder-beträge finanziert?

2. Welche messbaren Zielvorgaben wurden im Rahmen dieser Förderungen jeweils vereinbart?

3. Wurden die Fördermittelverwendungen in den einzelnen Jahren überprüft und evaluiert?

a. Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie erklärt das Ministerium den kontinuierlichen Anstieg der Fördermittel von 270.000 Euro im Jahr 2021 auf 451.000 Euro im Jahr 2024?

5. Welche konkreten zusätzlichen Leistungen oder Projekte rechtfertigen die jeweilige Erhöhung der Förderbeträge?

6. Gab es Änderungen in den Förderkriterien oder politischen Zielsetzungen, die diesen Anstieg begründen?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum kommt es dennoch zu einer jährlichen Steigerung?

7. Wurden im Jahr 2024 zusätzliche Sonderförderungen oder Einmalzahlungen an den Verein „Fremde werden Freunde“ gewährt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?

8. Ist dem Ministerium bekannt, dass im Rahmen der Vereinsarbeit des Vereins „Fremde werden Freunde“ Projekte angeboten werden, die ausschließlich bestimmten ethnischen Gruppen, etwa ausschließlich schwarzen Frauen, offenstehen?

9. Wie beurteilt das Ministerium derartige exklusive Angebote im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz?

10. Werden Fördermittel des Bundes auch für Projekte verwendet, die nur einer bestimmten ethnischen Gruppe zugänglich sind?

a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies?

11. Sieht das Ministerium darin eine mögliche Diskriminierung anderer Bevölkerungsgruppen?

a. Wenn nein, wie wird dies begründet?

12. Welche Richtlinien bestehen seitens des Ministeriums hinsichtlich der Offenheit von geförderten Projekten für die Allgemeinheit?

13. Welche Kontrollmechanismen gibt es, um sicherzustellen, dass öffentlich finanzierte Projekte nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen?

14. Plant das Ministerium Maßnahmen, um künftig mehr Transparenz sowie eine einheitliche und nachvollziehbare Förderpraxis sicherzustellen?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?