6053/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.05.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Manuel Litzke, BSc

an den Bundesminister für Bildung

betreffend Mutmaßliche Intrigen, politische Einflussnahme und systematische Intransparenz im Bildungsministerium im Zusammenhang mit der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich

 

 

Im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Pädagogische Hochschule Niederösterreich in Baden sind in den vergangenen Tagen schwerwiegende Vorwürfe öffentlich geworden, die den Verdacht eines gezielten und systematisch vorbereiteten Vorgehens gegen die Leitung der Hochschule nahelegen.

 

Im Zentrum steht ein anonym verbreitetes Dokument, das eine Vielzahl an strategischen Zielsetzungen und konkreten Maßnahmen enthält, welche auf die Absetzung des damaligen Rektors, die gezielte Beeinflussung der Nachbesetzung sowie die langfristige Sicherung bestimmter Einflussstrukturen innerhalb der Hochschule abzielen sollen. Besonders brisant ist, dass zahlreiche dieser Maßnahmen laut übereinstimmenden Berichten nicht bloß theoretischer Natur geblieben sind, sondern sich in den tatsächlich gesetzten Schritten wiederfinden.

 

So wurde der Rektor im Herbst 2025 unter dem Vorwurf strafrechtlich relevanter Handlungen abgesetzt – Vorwürfe, die sich in weiterer Folge nicht bestätigt haben. Gleichzeitig wurden personelle Entscheidungen im Bereich des Hochschulrates getroffen, deren Begründung nicht nachvollziehbar erscheint und die den Eindruck verstärken, dass hier nicht ausschließlich sachliche Kriterien ausschlaggebend gewesen sein könnten.

 

Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass seitens Ihres Ressorts bislang keine umfassende und transparente Aufklärung dieser Vorgänge erfolgt ist. Vielmehr wird der Vorwurf erhoben, dass Informationen nur zögerlich oder unvollständig offengelegt werden und damit dem berechtigten öffentlichen Interesse an vollständiger Transparenz nicht ausreichend Rechnung getragen wird.[1]

 

In Summe ergibt sich somit der Verdacht, dass es im Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums zu politisch beeinflussten Personalentscheidungen, zu gezielten Eingriffen in die Autonomie einer Pädagogischen Hochschule sowie zu einem Versagen bestehender Kontrollmechanismen gekommen sein könnte.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Seit wann ist Ihrem Ressort das sogenannte Strategiedokument mit 114 Maßnahmen bekannt?

a.    Wann wurde es erstmals intern thematisiert?

b.    Wer hat es im Ressort erhalten?

c.    Wurde es an politische Entscheidungsträger weitergeleitet?

2.    Welche konkreten Schritte wurden unmittelbar nach Bekanntwerden des Dokuments gesetzt?

a.    Wurde eine interne Untersuchung eingeleitet?

                                          i.    Wenn ja, wann und durch wen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort über die Urheberschaft dieses Dokuments vor?

a.    Wurden konkrete Personen oder Gruppen überprüft?

b.    Wurde Anzeige erstattet?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

4.    In welchem Ausmaß decken sich die im Dokument beschriebenen Maßnahmen mit tatsächlich gesetzten Handlungen an der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich?

a.    Welche Punkte wurden nachweislich umgesetzt?

b.    Welche befinden sich noch in Umsetzung?

5.    Welche Rolle spielte Ihr Ressort bei der Absetzung des ehemaligen Rektors?

a.    Gab es direkte Weisungen aus dem Ressort?

b.    Welche Abteilungen oder Personen waren eingebunden?

c.    Welche externen Akteure waren involviert?

6.    Warum wurde der Rektor unter strafrechtlichen Vorwürfen abgesetzt, die sich als unbegründet erwiesen haben?

a.    Wer hat diese Vorwürfe geprüft?

b.    Welche rechtlichen Gutachten lagen vor?

c.    Warum wurde die Unschuldsvermutung offenbar nicht berücksichtigt?

7.    Welche dienstrechtlichen oder fachlichen Gründe wurden zusätzlich zur Begründung der Absetzung herangezogen?

a.    Sind diese dokumentiert?

b.    Werden diese offengelegt?

8.    Welche Verantwortung trägt Ihr Ressort für den entstandenen Reputations-schaden des betroffenen Rektors?

9.    Inwiefern war Ihr Ressort in die Nachbesetzung der Rektoratsfunktion eingebunden?

a.    Gab es Vorgaben oder Empfehlungen seitens des Ressorts?

b.    Wurden bestimmte Kandidaten bevorzugt?

10. Welche Rolle spielten parteipolitische Netzwerke oder Interessenvertretungen bei den Personalentscheidungen?

a.    Gab es Kontakte zu entsprechenden Organisationen?

b.    Welche Gespräche wurden geführt?

11. Aus welchen Gründen wurde der bisherige Vorsitzende des Hochschulrates nicht weiter berücksichtigt?

a.    Welche konkreten Kriterien wurden angewendet?

b.    Wer hat diese Entscheidung getroffen?

12. Welche weiteren personellen Veränderungen im Umfeld der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich wurden seit 2024 vorgenommen? (Bitte um vollständige Auflistung)

13. Warum wurde die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Vorgänge bislang nicht umfassend informiert?

14. Welche Kommunikationsstrategie hat Ihr Ressort im Umgang mit dieser Causa verfolgt?

a.    Wurden Informationen bewusst zurückgehalten?

15. Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen dem öffentlich vertretenen Transparenzanspruch und dem tatsächlichen Vorgehen Ihres Ressorts in dieser Angelegenheit?

16. Wurde seitens Ihres Ressorts versucht, die Veröffentlichung oder Verbreitung des Dokuments zu verhindern oder einzuschränken?

17. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um eine unabhängige und lückenlose Aufklärung sicherzustellen?

a.    Ist eine externe Untersuchung vorgesehen?

18. Welche Kontrollmechanismen existieren in Ihrem Ressort, um politische Einflussnahme auf Pädagogische Hochschulen zu verhindern?

a.    Warum haben diese im vorliegenden Fall offenbar nicht gegriffen?

19. Sieht das Ressort in den geschilderten Vorgängen ein strukturelles Problem innerhalb des Ressorts und Wirkungsbereichs?

20. Welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich aus dieser Causa?

a.    Werden personelle oder disziplinarrechtliche Schritte geprüft?

21. Kann das Ressort ausschließen, dass ähnliche Vorgänge auch an anderen Pädagogischen Hochschulen stattgefunden haben oder stattfinden?

22. Welche Maßnahmen wird das Ressort setzen, um das Vertrauen in die Objektivität und Integrität bildungspolitischer Entscheidungen wieder-herzustellen?

23. Wie erklären Sie die zunehmenden Berichte von Studenten, wonach Lehrveranstaltungen an Pädagogischen Hochschulen vermehrt von fachfremd eingesetztem Personal ohne ausreichende fachliche und didaktische Qualifikation abgehalten werden, und welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Qualität der Ausbildung sicherzustellen?

24. ⁠Inwiefern ist Ihnen bekannt, dass Studenten mangelnde inhaltliche Tiefe sowie unzureichende Beantwortung praxisrelevanter Fragestellungen durch Lehrpersonal kritisieren, und wurden hierzu bereits Evaluierungen oder Befragungen der Studenten durchgeführt bzw. sind solche geplant?

25. ⁠Welche konkreten Schritte werden Sie als Bundesminister setzen, um Vorwürfe von Mobbing, Bossing und strukturellen Missständen an Pädagogischen Hochschulen, insbesondere im Zusammenhang mit Aussagen zahlreicher Lehrender – unabhängig aufzuklären und nachhaltige Verbesserungen in den Organisations- und Führungsstrukturen sicherzustellen?


[1]    https://noe.orf.at/stories/3346115/

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/bildungsminister-verabschiedet-widerspenstigen-ph-baden-chef/673205854 18.03.2026

https://kurier.at/meinung/leitartikel/leitartikel-ph-noe-mikl-leitner-wiederkehr/403141827#google_vignette (aufgerufen am 18.03.2026)