606/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Freiheitseinschränkungen in Wohn- und Pflegeheimen
Wohn- und Pflegeheime stehen immer öfter in der Kritik aufgrund von angeblich zunehmenden Freiheitseinschränkungen. Im Mai 2024 hat der ORF berichtet, dass die Bewohnervertretung „Vertretungsnetz“ einen Rekordanstieg von gemeldeten freiheitsberaubenden Maßnahmen verzeichnete. Sowohl die Zahl der Betroffenen als auch die Zahl der Freiheitsbeschränkungen seien allein seit 2019 - dem Jahr vor der Pandemie - um über 30 Prozent angestiegen[1]. Ebenso im Mai 2024 berichtete der „Standard“, dass besonders oft ruhigstellende Medikamente verabreicht würden. Das „Vertretungsnetz“ beobachtete laut eigenen Angaben einen Anstieg bedenklicher Maßnahmen in Altenheimen von 60 Prozent binnen fünf Jahren. Qualitätssicherungssysteme seien daher notwendig.[2]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Pflegeheime und Wohnheime gibt es derzeit bundesweit?
2. Wie viele Personen waren im Jahr 2024 in Pflegeheimen und Wohnheimen untergebracht?
3. Ist Ihrem Ministerium die medial geschilderte Situation bekannt?
4. Wie reagiert Ihr Ministerium auf derartige Berichterstattung?
5. Welche Unterschiede weisen die einzelnen Bundesländer mit der Situation in derartigen Einrichtungen auf? (das Einsatzgebiet der Bewohner-vertretung „Vertretungsnetz“ umfasst ganz Österreich außer Vorarlberg, Teile Niederösterreichs und Salzburg)
6. Herrschen bundeseinheitliche Betreuungsstandards für Pflegeheime und Wohnheime?
a. Wenn ja, wo sind diese normiert?
b. Wenn nein, ist eine Vereinheitlichung angedacht?
c. Wenn nein, worin bestehen die Unterschiede?
7. Plant Ihr Ministerium eine Qualitätsoffensive für das Leben in den genannten Einrichtungen und kommen Sie damit den Forderungen des Vertretungsnetzes nach?
a. Wenn ja, wie soll diese Qualitätsoffensive aussehen?
b. Wenn nein, wieso nicht?
8. Inwieweit hat Ihr Ministerium Einfluss bzw. inwiefern wirkt Ihr Ministerium auf die zuständigen Landesräte ein?
a. Gibt es hier regelmäßigen Austausch/Zusammenarbeit?