Parlamentarische Materialien

6061/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.05.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Philip Kucher,

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend

Hintergründe zu Entscheidungsverantwortung und Kostenfolgen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Trauma- und Orthopädiezentrums Klagenfurt

Die seit Jahren vorbereitete Kooperation zwischen Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zur Umsetzung eines Trauma- und Orthopädiezentrums am Standort Klagenfurt ist ein wichtiges Vorhaben für eine zeitgemäße Unfall- und Schwerverletztenversorgung in Kärnten. Wie auch im Österreichischen Strukturplan Gesundheit 2023 angelegt, kommt es dabei auf gebündelte Strukturen, multiprofessionelle Zusammenarbeit, eine adäquate Erstversorgung und das zielgerichtete Weiterleiten von Schwerverletzten in geeignete Versorgungsstrukturen an. Eine solche kann Parallelstrukturen reduzieren, unnötige Mehrfachvorhaltungen vermeiden und damit nicht nur wirtschaftliche Synergien schaffen, sondern vor allem einen echten Mehrwert für die Versorgung von Unfallopfern bringen.[1]

Gerade bei Schwerverletzten und Polytrauma-Patientinnen und -Patienten wird der konkrete Nutzen solcher gebündelten Strukturen besonders deutlich: Wenn nach einem schweren Verkehrsunfall oder Arbeitsunfall mehrere Verletzungen gleichzeitig versorgt werden müssen, sind kurze Wege, eingespielte interdisziplinäre Teams, rasch verfügbare Diagnostik, Operationskapazitäten und klar abgestimmte Abläufe entscheidend für Versorgungsqualität und Patientensicherheit. Auch die AUVA hält in ihrem Qualitätsbericht fest, dass Kooperationen mit anderen Krankenhäusern und Beteiligungen an Trauma-Netzwerken – ausdrücklich auch in Klagenfurt – eine verbesserte und koordinierte Behandlung von Schwer(st)verletzten ermöglichen und sich äußerst positiv auf deren Betreuung auswirken.[2]

Vor diesem Hintergrund durfte nach jahrelangen Vorarbeiten, mehrfachen Beschlüssen, vertraglichen Festlegungen und dem Ankauf des CHO-Gebäudes (ehemalige Chirurgie Ost) durch die AUVA davon ausgegangen werden, dass dieses Projekt auf Umsetzungskurs ist. Im Jahr 2021 wurde mit einem einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates die Durchführung der Kooperation mit Hilfe eines Angleiderungsvertrages sogar bekräftigt. Umso aufklärungsbedürftiger ist es, dass es nun neuerlich zu Verzögerungen kommt. Diese betreffen nicht nur die Planungs- und Vertragssicherheit der beteiligten Institutionen, sondern können auch Auswirkungen auf Versorgung, Personalentwicklung und Kosten haben.

Da die Verantwortung für die Projektumsetzung bei der AUVA liegt und das Bundesministerium gegenüber der AUVA eine Aufsichtsfunktion wahrnimmt, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu klären, ob und in welcher Form das AUVA-Management das Ressort über - mit den Verzögerungen im Zusammenhang stehende - interne Vorgänge, Entscheidungsgrundlagen, mögliche Kostenfolgen und Auswirkungen auf die regionale Gesundheitsversorgung informiert hat.

Bereits 2014 wurde eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet[3], 2017 folgte eine Grundsatzvereinbarung, 2018 der Ankauf des CHO-Gebäudes[4]. Nach weiteren Vorbereitungsschritten und Abstimmungen wurde Ende 2025 die Entscheidung über die Auswahl eines Totalunternehmers neuerlich zurückgestellt. Vor diesem Hintergrund ist aufzuklären, aus welchen Gründen ein über Jahre vorbereitetes und für die moderne Trauma- und Orthopädieversorgung in Kärnten wesentliches Kooperationsprojekt weiter verzögert wird, welche Folgen dies für Versorgung, Personal und Kosten hat und welche Informationen dem zuständigen Ressort dazu seitens der AUVA übermittelt wurden.

Zusätzlich stellt sich die Frage, inwieweit frühere politische Entscheidungen zur Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung – insbesondere unter der damaligen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein – zu Einnahmenentfällen bei der AUVA geführt haben und ob dies Auswirkungen auf Investitions- und Standortentscheidungen hatte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort zum aktuellen Stand der seit Jahren vorbereiteten Kooperation zwischen AUVA und KABEG zur Umsetzung des Trauma- und Orthopädiezentrums Klagenfurt vor?

2. Welche Unterlagen, Beschlussprotokolle, Berichte, Stellungnahmen oder sonstigen Entscheidungsgrundlagen wurden Ihrem Ressort seitens der AUVA zu diesem Projekt übermittelt?

3. Welche Begründungen wurden Ihrem Ressort seitens der AUVA für die - trotz aufrechter Vereinbarungen und Beschlüsse - wiederholten "Prüf- & Verzögerungsrunden” bei der Umsetzung Orthopädiezentrums Klagenfurt mitgeteilt?

4. Welche konkreten Gründe wurden Ihrem Ressort für die neuerliche Zurückstellung der Entscheidung über die Auswahl de.s Totalunternehmers genannt?

5. Liegen Ihrem Ressort Informationen vor, dass die AUVA Teile der Grundsatzvereinbarung oder deren Ergänzungen nicht einhalten will, deren Umsetzung in Frage stellt oder von bisherigen Beschlüssen bzw. Zeitplänen abweichen will?

6. Welche Teile der bisherigen Vereinbarungen, oder Projektgrundlagen sind nach Kenntnis Ihres Ressorts derzeit offen, strittig oder in ihrer Umsetzung gefährdet?

7. Welche nächsten Meilensteine, Entscheidungszeitpunkte und Umsetzungsschritte wurden Ihrem Ressort zuletzt seitens der AUVA genannt?

8. Welche Bedeutung hat die Umsetzung eines gemeinsamen Trauma- und Orthopädiezentrums am Standort Klagenfurt aus Sicht der AUVA für eine zeitgemäße Unfall- und Schwerverletztenversorgung in Kärnten?

9. Welche medizinischen, organisatorischen und versorgungspolitischen Vorteile bzw. Synergieeffekte sind aus Sicht der AUVA von dieser Kooperation zu erwarten?

10. Welche Auswirkungen hat die bisherige Verzögerung nach Einschätzung Ihres Ressorts auf die aktuelle Unfall- und Patientenversorgung in Kärnten?

11. Welche Auswirkungen hätte ein Nichtzustandekommen dieser Kooperation auf die zukünftige Versorgung von Schwerverletzten, Polytrauma-Patientinnen und -Patienten sowie auf die allgemeine Trauma- und Orthopädieversorgung in Kärnten?

12. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort dazu vor, ob der bisherige UKH-Standort Klagenfurt im Fall eines Scheiterns des Projekts in seiner derzeitigen Form erhalten bleiben soll?

13. Welche Alternativszenarien für den bisherigen UKH-Standort Klagenfurt wurden Ihrem Ressort seitens der AUVA für den Fall eines Scheiterns des Projekts mitgeteilt?

14. Welche Auswirkungen hätte ein Scheitern des Projekts nach Kenntnis Ihres Ressorts auf die am Standort Klagenfurt bestehenden Arbeitsplätze?

15. Wie hat sich der Personalstand am AUVA-Standort Klagenfurt in den Jahren 2014 bis 2025 entwickelt?

(bitte um jährliche Aufschlüsselung nach Berufsgruppen)

16. Wie viele Beschäftigte werden bis zum Jahr 2030 das Pensionsalter erreichen? Sind Nachbesetzungen geplant?

17. Hat die AUVA im Zeitraum 2014-2026 externe Gutachten, Prüfungen oder Beratungsleistungen in Bezug auf die Kooperation KABEG und AUVA in Auftrag gegeben? Wenn ja, in welcher Höhe?

(bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Sachleistungen.)

18. Welche Investitionen sowie projektbezogenen Planungs-, Gutachten-, Beratungs-, Ausschreibungs- und sonstigen Kosten sind seit 2014 auf Seiten der AUVA im Zusammenhang mit dem Trauma- und Orthopädiezentrum Klagenfurt angefallen?

(bitte um jährliche Aufschlüsselung nach Kostenkategorien.)

19. Wurden projektbezogen bereits langfristige Verträge abgeschlossen?

a. Wenn ja, wie lange ist die AUVA an die Verträge gebunden und in welcher Höhe sind Verbindlichkeiten entstanden?

(bitte um Aufschlüsselung der in der Vergangenheit über mehrere Jahre unterzeichneten Verträge je nach Dauer und Höhe der Verbindlichkeit)

20. Wurden in den vergangenen Jahren neue Anschaffungen wie Software-Lizenzen am AUVA Standort getätigt?

a. Wenn ja, welche Kosten sind entstanden?

b. Wurde dabei auf Kompatibilität mit bestehender KABEG-Software geachtet?

i. Wenn nein, wie viel würde künftig die Herstellung der Kompatibilität zur KABEG-Software kosten?

21. Wie hoch ist der durch Terminverschiebungen seit 2014 verursachte Mehrkostenblock (Indexsteigerungen, Nachträge, Anpassungsplanungen, Verlängerungs- und Stillstandskosten) bei der AUVA?

(bitte nachvollziehbar auflisten und erläutern, wann diese Mehrkosten erstmals intern ausgewiesen wurden.)

22. Welche Gesamtkosten sind seit 2014 auf Seiten der AUVA für das Projekt insgesamt angefallen, einschließlich Planungen, Gutachten, Ausschreibungskosten, interner Personalaufwände und Preissteigerungen?

(bitte nach Jahr und Kostenkategorie aufschlüsseln.)

23. Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten würde ein Scheitern des Projekts verursachen, einschließlich entgehender Synergieeffekte und nicht realisierter Einsparungen?

24. Wie hoch ist nach Einschätzung der AUVA das jährliche Kosteneinsparungspotential durch die erwarteten Synergieeffekte dieser Kooperation im laufenden Betrieb, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Beschaffung, Verwaltung, Labor, Sterilisation, Verpflegung, Wäscherei und sonstige Supportleistungen?

25. Welche Informationen liegen der AUVA dazu vor, wer im Fall eines Scheiterns des Projekts die Folgekosten zu tragen hätte und in welcher Höhe Forderungen seitens der KABEG zu erwarten wären?

26. Wie hoch ist nach Kenntnis der AUVA der jährliche Einnahmenentfall der AUVA infolge der mit 1. Jänner 2019 sowie mit 1. Jänner 2023 wirksam gewordenen Senkung des Unfallversicherungsbeitrags, die unter der damaligen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein bzw. Bundesminister Johannes Rauch politisch verantwortet wurde?

(bitte um Angabe pro Jahr seit 2019.)

27. Wie hoch ist die Gesamtsumme des Einnahmenentfalls der AUVA seit Inkrafttreten der letzten beiden Beitragssenkungen?

28. Welchen Einfluss haben diese Einnahmenentfälle nach Einschätzung der AUVA auf die Finanzierungsstruktur der AUVA auf Investitionsentscheidungen im Spitalsbereich, insbesondere bei Projekten wie dem Trauma- und Orthopädiezentrum Klagenfurt?

[1] https://goeg.at/sites/goeg.at/files/inline-files/%C3%96SG%202023%20Textband_Stand%2018.10.2024.pdf?utm_source=chatgpt.com

[2] https://auva.at/media/2mgdgxus/auva-qualitaetsbericht-2024.pdf?utm_source=chatgpt.com

[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140129_OTS0104/spitalsbetreiber-in-kaernten-ruecken-enger-zusammen