6063/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.05.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Neue "Stabstelle Reformpartnerschaft" mit ÖVP-Schlagseite?
Am 4. Mai berichtete profil.at über die bemerkenswerte parteipolitische Schlagseite der im Bundeskanzleramt neu eingerichteten „Stabstelle Reformpartnerschaft“:
„Reformpartnerschaft: Wer im Kanzleramt wirklich steuert
Sieben Mitarbeiter hat die neue „Stabstelle Reformpartnerschaft“ im Kanzleramt. Sechs von ihnen sind klar der ÖVP zuzuordnen.
„Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“ Das zynische Sprichwort aus den Zeiten des großkoalitionären Stillstands scheint zuletzt wiederbelebt worden zu sein. Im Rahmen der Reformpartnerschaft wurde im Bundeskanzleramt am 19. Jänner eine eigene „Stabstelle Reformpart-nerschaft“ eingerichtet. Das ist durchaus sinnvoll, denn die Reformpartner-schaft hat sich Großes vorgenommen: Bund, Länder, Städte und Gemeinden sollen gemeinsam Kompetenzen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung entflechten und auf neue Beine stellen. (…)
Dass irgendjemand hier den Überblick behalten muss, scheint naheliegend. Dass diese Stelle im Bundeskanzleramt sitzen soll, auch. Und selbst, dass dieser Stabstelle gleich sieben Personen angehören (ein Leiter und sechs Mitarbeiter:innen), wirkt angesichts der Komplexität und der Dringlichkeit der Herausforderung nicht ganz abwegig.
Was allerdings nach klassisch-österreichischer Versorgungspolitik mieft: Sechs der sieben Mitglieder der von ÖVP-Kanzler Christian Stocker einge-setzten „Stabstelle Reformpartnerschaft“ sind klar der ÖVP zuzuordnen.
Türkise Gruppe
Stabstellen-Leiter Markus Gstöttner war stellvertretender Kabinettschef der türkisen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg, unter Karl Nehammer leitete er sogar das Büro des Kanzlers. 2020 wurde der gebürtige Wiener zudem Gemeinderat in der Bundeshauptstadt – natürlich auf Ticket der ÖVP. Nachdem sich die Volkspartei bei der Wiener Landtagswahl 2025 halbierte, schied Gstöttner aus dem Landtag aus.
Nebenbei war Gstöttner Geschäftsführer eines Biotechnologie-Start-ups, das sich auf die Verjüngung des menschlichen Körpers spezialisiert hat. Diese Funktion legte er zurück, nachdem ihn Kanzler Stocker zum Leiter der „Stabstelle Reformpartnerschaft“ gemacht hatte.
Dass der Leiter einer derartigen Stabstelle eine Vertrauensperson des Kanzlers ist, überrascht nicht. Die politische Nähe ist aber bei fast allen Mitgliedern zu spüren: Die Tiroler „Rundschau“ berichtete etwa, wie eine nunmehrige Mitarbeiterin der Stabstelle ins Kanzleramt kam: Die Frau traf als Studentin über das Mentoring-Programm des Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundes den heutigen Staatssekretär Alexander Pröll. Dieser ermutigte sie, sich für die Bundes-ÖVP zu engagieren. Im Rahmen der Wahlkampfjahre 2023 und 2024 traf sie den damaligen Generalsekretär Stocker und kam, als dieser in den Ballhausplatz einzog, als Referentin mit ins Kabinett des Kanzlers. Und nun ist sie auch Mitarbeiterin der neuen Stabstelle.
Eine weitere Kabinettsmitarbeiterin ist Landesobmann-Stellvertreterin der Jungen Volkspartei (JVP) Wien, ein anderer Bezirksobmann der JVP Wieden. Auch jener Mitarbeiter der Stabstelle, der gleichzeitig im Büro von Pröll arbeitet, hat in der Vergangenheit für die ÖVP kandidiert. Und ein Mitarbeiter, der gleichzeitig in vielen Förder-Beiräten der Rundfunk-Regulierungsbehörde RTR sitzt, machte laut eigenen Angaben seine ersten beruflichen Schritte als „Freelancer“ für die Politische Akademie der Volkspartei.
Nur die Vertreterin der Internen Revision ist nicht klar der ÖVP zuzuordnen. Anders gesagt: Sechs von sieben Mitarbeiter:innen der neuen Stabstelle im Kanzleramt sind klar der Volkspartei zuordenbar.
Bunte Zusammenarbeit
Niemandem sollte aufgrund einer Parteinähe die Kompetenz abgesprochen werden. Wenn sechs von sieben Personen, die die überparteiliche Zusam-menarbeit zu einigen der komplexesten Reformen der Republik vorbereiten sollen, klar ÖVP-nahe sind, sendet das aber ein klares Zeichen an andere Beamt:innen des Kanzleramtes (…).“
Die geschilderten Vorgänge erwecken den Verdacht systematischer Posten-schieberei der ÖVP im Bundeskanzleramt zugunsten ihr nahestehender Personen auf Kosten der Steuerzahler:innen und zulasten anderer geeigneter Bewerber:innen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wann wurde die Stabstelle Reformpartnerschaft im Bundeskanzleramt eingerichtet?
2) Von wem und nach welchen Kriterien wurde das Personal der Stabstelle ausgewählt?
3) Wie viele Personen sind in der Stabstelle beschäftigt?
4) Welche Aufgabenbereiche sind den Mitarbeiter:innen der Stabstelle jeweils zugeordnet?
5) Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter:innen der Stabstelle inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter:innen und sonstigen Hilfskräften derzeit monatlich ergeben?
6) Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Mitarbeiter:innen der Stabstelle jeweils beschäftigt?
7) Werden Beschäftigte in der Stabstelle durch Dritte überlassen?
a. Wenn ja: Welche und von wem?
8) Wie viele Beschäftigte der Stabstelle sind gleichzeitig mit Funktionen in Ihrem Kabinett oder in jenem des Staatssekretärs betraut?
9) Welcher Verwendungs- und Funktionsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe und -stufe ist die Funktion des Leiters der Stabstelle zugeordnet?
10) Wurde die Leitung der Stabstelle ausgeschrieben?
a. Wenn nein: Warum nicht?
b. Wenn ja: Wer war Mitglied der Begutachtungskommission?
11) Wie grenzt sich der Aufgabenbereich der Stabstelle von jenem Ihres Ministerbüros bzw. von jenem des Büros des Herrn Staatssekretär ab?
12) Bis wann ist die Stabstelle eingerichtet?
13) Wie rechtfertigen Sie die Einrichtung der Stabstelle just zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung angekündigt hat, das Personal im allgemeinen Verwaltungsdienst um 6% zu reduzieren?