6068/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.05.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Wo bleiben Rechtssicherheit und Transparenz bei der Anwendung des Nutri-Score in Österreich?
Die rechtliche Einordnung und praktische Anwendung des Nutri-Score-Systems in Österreich ist von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Bis dato fehlt in Österreich eine klare nationale Regelung, die die Verwendung eines konkreten Systems wie Nutri-Score ausdrücklich ermöglicht und strukturiert. Zwar ist eine freiwillige zusätzliche Nährwertkennzeichnung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) grundsätzlich zulässig, die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) enthält allerdings ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für nährwertbezogene und gesundheits-bezogene Angaben über Lebensmittel. Somit bleibt bislang unklar, unter welchen konkreten Voraussetzungen österreichische Lebensmittelunternehmen – insbeson-dere solche, die vorwiegend für den heimischen Markt produzieren – Nutri-Score rechtssicher verwenden können
Das Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung 2025–2029 sieht ausdrücklich die „Ermöglichung des freiwilligen Nutri-Scores in Österreich“ vor[1]. Die programmatische Berücksichtigung dieser Maßnahme legt nahe, dass eine aktive staatliche Rolle bei der rechtssicheren Ausgestaltung und Anwendung über die bloße unionsrechtliche Zulässigkeit hinaus angestrebt wird.
Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise regelt die Verwendung von Nutri-Score explizit in §4a Erweiterte Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel-informations-Durchführungsverordnung (LMIDV). Nutri-Score wird nach verbreiteter Rechtsmeinung als nährwertbezogene Angabe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 4 HCVO angesehen. Als solche bedarf Nutri-Score einer speziellen Zulassung, welche auf europäischer Ebene nicht gegeben ist.
Nach Artikel 23 Absatz 1 HCVO muss ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der neue Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich der HCVO erlassen möchte, diese bei der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten notifizieren.
Eine für österreichische Unternehmen bestehende Rechtsunsicherheit – durch das Fehlen einer nationalen Regelung und deren Notifizierung – kann dazu führen, dass Unternehmen entweder auf die Nutzung dieses aus Konsument:innen-Sicht relevanten Informationsinstruments verzichten, oder aber sich rechtlichen Risiken ausgesetzt sehen müssen. Gleichzeitig entstehen potenzielle Wettbewerbsnachteile gegenüber international tätigen Unternehmen, die Nutri-Score im Rahmen harmonisierter Strategien in anderen Mitgliedstaaten einsetzen.
Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien sowie die Schweiz - die sogenannten "Countries officially engaged in Nutri-Score" (COEN) - haben mit 2021 einen Lenkungsausschuss und ein Wissenschaftliches Gremium mit unabhängigen Expert:innen eingerichtet. Der Lenk-ungsausschuss besteht aus Vertreter:innen der zuständigen nationalen Behörden und steuert die Gesamtentwicklung und Umsetzung des Nutri-Score-Systems[2]. Der Lenkungsausschuss hält dazu regelmäßige Sitzungen ab, an denen Österreich jedenfalls 2023[3] und 2024[4] unter Beobachter-Status teilgenommen hat.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Klarstellung durch das Bundesministerium erforderlich, wie die im Regierungsprogramm vorgesehene „Ermöglichung des freiwil-ligen Nutri-Scores“ rechtssicher umgesetzt werden soll.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Hält die Bundesregierung weiterhin an der im Regierungsprogramm angegebenen Maßnahme „Ermöglichung des freiwilligen Nutri-Score“ fest?
2) Ist die Verwendung des Nutri-Score auf Verpackungen von Lebensmitteln, die in Österreich hergestellt und in Österreich in Verkehr gebracht werden, nach geltendem Recht eindeutig zulässig?
3) Kann das Bundesministerium ausschließen, dass das Fehlen einer nationalen Regelung zu einer Rechtsunsicherheit für österreichische Unternehmen führt?
a. Falls ja, mit welcher Begründung?
b. Falls nein, wieso wurde diese Rechtsunsicherheit bislang noch nicht beseitigt?
4) Beabsichtigt das Bundesministerium eine nationale Regelung zur Herstellung der Rechtssicherheit bei Anwendung des Nutri-Score zu schaffen?
a. Falls ja, welche und in welcher Form?
b. Falls nein, weshalb ist das aus Sicht Ihres Ressorts nicht erforderlich?
5) Wie soll die im Regierungsprogramm der Bundesregierung vorgesehene „Ermöglichung des freiwilligen Nutri-Score“ rechtlich konkret ausgestaltet und umgesetzt werden?
6) Welche legislativen oder sonstigen Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bereits vorbereitet und/oder gesetzt, um diese „Ermöglichung“ zu realisieren?
7) Welche weiteren Schritte sind in weiterer Folge noch erforderlich, um die im Regierungsprogramm angekündigte Maßnahme tatsächlich zu realisieren?
8) Welchen Zeitplan hat sich Ihr Ressort gesteckt, um allfällige weitere Schritte in die Wege zu leiten und die „Ermöglichung des freiwilligen Nutri-Score“ in Umsetzung zu bringen?
9) An welchen und wie vielen Sitzungen des COEN-Lenkungsausschuss hat Österreich seit Gründung dieses Lenkungsausschuss bislang unter Beobachterstatus teilgenommen? (Es wird um Auflistung der Termine, der jeweiligen Anzahl und organisatorischen Zuordnung der seitens der Republik entsandten Teilnehmer:innen sowie der dort besprochenen Inhalte ersucht)
10) Welche Erkenntnisse und Ableitungen hat Ihr Ressort aus der beobachtenden Teilnahme an den Sitzungen des COEN-Lenkungsausschuss hinsichtlich der „Ermöglichung des freiwilligen Nutri-Score“ gezogen und wie planen Sie diese zu implementieren?
[1] „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Bundeskanzleramt, Wien 2025, S.71
[2] BMLEH - Nutri-Score - Zusammenarbeit in Europa - https://www.bmleh.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/nutri-score-coen-berichte.html
[3] Activity report of the transnational governance of Nutri-Score 2023
[4] Activity report of the transnational governance of Nutri-Score 2024