6069/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.05.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Mobilitätsmanagement & Co - Einsparungen bei wichtigen Maßnahmen zur Unterstützung der klimafreundlichen Mobilitätswende
Das BMIMI wirbt auf seiner Webseite[1] prominent für das Programm klimaaktiv mobil mit seinen Beratungs-, Förderungs-, Bewusstseinsbildungs- sowie Aus- und Weiterbildungsprogrammen, mit folgenden Worten:
„klimaaktiv mobil - Die Klimaschutzinitiative im Verkehrsbereich
Rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Entsprechend stark belastet dies nicht nur unsere Geldbörse, sondern auch das Klima und die Umwelt. klimaaktiv mobil zeigt, wie Mobilität ohne große Einschränkungen durch die intelligente Nutzung der energiesparendsten, saub-ersten und klimaschonendsten Verkehrsmittel umweltfreundlich und ökonomisch gestaltet werden kann.
Die Initiative klimaaktiv des Bundesministeriums leistet wichtige Beiträge zur Umsetzung der österreichischen Energie- und Klimastrategie sowie zu den EU-Verpflichtungen im Klima- und Energiebereich in den vier Bereichen Erneuerbare Energie, Energie sparen, Bauen und Sanieren sowie Mobilität.
Im Rahmen von klimaaktiv mobil – dem Mobilitätsschwerpunkt von klimaaktiv – stehen die Förderung umweltfreundlicher und gesundheitsfördernder Mobilität im Mittelpunkt: durch klimaschonendes Mobilitätsmanagement und die Forcierung alternativer Antriebe (zum Beispiel Elektromobilität) und Erneuerbarer Energie im Verkehrsbereich sowie die Forcierung des Rad- und Fußverkehrs und innovativer öffentlicher Verkehrsangebote.“
Dieser zutreffenden Darstellung des Mehrwerts dieses Programms zum Trotz drohen im Zuge weiterer Einsparungs-Aktivitäten seitens der BMIMI-Spitze nun aber wichtige Begleit- und Anschubmaßnahmen zur Unterstützung einer klimafreundlichen Mobili-tätswende unter die Räder zu kommen. Während für umwelt- und klimazerstörende Autobahnen und Schnellstraßen viele Milliarden investiert werden können, wurde hier mit dem Doppelbudget 2025/2026 massiv gekürzt. Nach den Kürzungen 2025 ist auch für das laufende Jahr derzeit lediglich der Hinweis auffindbar[2]: „Eine Fortführung bzw. Neuauflage der Förderungsinitiative klimaaktiv mobil kann 2026 im Fall einer ausreichenden Budgetverfügbarkeit erfolgen.“
Zu befürchten ist, dass auch das neue Doppelbudget 2027/2028 nicht ausreichend Mittel für eine sinnvolle Weiterführung der wichtigen Programme bringt. Ähnliche oder sogar darüber hinaus gehende Einsparmaßnahmen – umsomehr wenn sie vor allem die Maßnahmen- statt zB die PR-/Kommunikations-Ebene betreffen – würden die durch die jahrelange konsequente Arbeit seit 2007 erreichten Erfolge und die unter Einbindung kompetenter zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgebauten Strukturen und Good-Practice-Netzwerke zur Gänze zunichtemachen. Den Schaden hätten dabei neben Österreichs Klimabilanz auch Unternehmen, Städte und Gemein-den, Tourismusdestinationen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen und viele mehr.
Die Budgetierung des Gesamtprogramms erfolgt aktuell aus BMIMI-Mitteln im Rahmen des Klima- und Energiefonds. Auch dieser Fonds, seinerzeit unter einem SPÖ-Bundeskanzler umgesetzt, wird von der aktuellen Bundesregierung nunmehr in Frage gestellt.
Die SPÖ-Ressortspitze scheint sich hier von jenen treiben zu lassen, die Klimaschutz und zivilgesellschaftliches Engagement kritisch bewerten. Wichtig wäre hingegen, die Verkehrs- und Mobilitätswende weiterhin konsequent mit kompetenten Partnern da voranzutreiben, wo sie höchst effizient und wirksam ist: In unseren Gemeinden, Betrieben, Institutionen, kurz im Alltag, an der Basis, im Kleinen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie erklären Sie, dass trotz bereits fortgeschrittener Jahreszeit im Jahr 2026 öffentlich immer noch lediglich darauf hingewiesen wird, dass eine Fortführung bzw. Neuauflage der Förderungsinitiative klimaaktiv mobil 2026 im Fall einer ausreichenden Budgetverfügbarkeit erfolgen könne? Wann soll die Frage dieser „ausreichenden Budgetverfügbarkeit“ für 2026 geklärt werden?
2) Was bedeutet die fehlende Budgetfreigabe für die Umsetzung und Absicherung für im Jahr 2026 geplante Projekte, die in den ersten Monaten von 2026 bereits starten hätten sollen?
3) Mit welchen Projektpartnern hatte das BMIMI im Rahmen des Programms klimaaktiv mobil Stand 2024 Kooperationen, die es nun nicht mehr hat?
4) Mit welchen Projektpartnern, mit denen das BMIMI im Rahmen von klimaaktiv mobil Stand Ende 2025 Kooperationen hatte, wurden diese a) im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 beendet bzw. b) sollen diese im weiteren Verlauf von 2026 beendet werden?
5) Welche Änderungen bei der Mittelausstattung gab es für die einzelnen Programmlinien unter klimaaktiv mobil a) 2025 im Vergleich zum Jahr 2024, b) 2026 im Vergleich zum Jahr 2025? Bitte um Angabe der Veränderungen in Euro und in Prozent.
6) Welche Änderungen bei der Mittelausstattung soll es für die einzelnen Programmlinien unter klimaaktiv mobil 2027 sowie 2028 im Vergleich zu 2026 geben? Bitte um gesonderte Angabe je einzelner Programmlinie (also zB „Mobilitätsmanagement für Gemeinden“, „Mobilitätsmanagement für Betriebe“, „Mobilitätsmanagement für Bildungseinrichtungen“).
7) Wie haben sich die Auftragsvolumina mit den einzelnen Projektpartnern in diesem Programm von 2024 bis 2026 entwickelt?
8) Welche Art von Projekten wurde bis inklusive 2026 im Vergleich zu 2024 eingestellt und warum?
9) Trifft es zu, dass Einsparungen vor allem die Maßnahmenebene betreffend, während Kommunikations- und PR-Teile wesentlich weniger stark betroffen sind? Wenn ja, wie erklären Sie dies?
10) Welche Änderungen bzw. Neuausrichtungen gab es seit Ihrer Amtsübernahme bei den Kriterien für die Förderungen unter klimaaktiv mobil?
11) Wie sollen sich a) die Aufgaben und b) die Mittelausstattung des Klima- und Energiefonds in den Jahren 2027 und 2028 verändern?
12) Wie sollen die eigenen Ziele im Mobilitätsbereich, aber auch beim Klimaschutz konkret erreicht werden, wenn die dafür eingesetzten Budgetmittel geringer werden?