6071/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.05.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Datenabfrage-Skandal und Russland-Connections
Der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott ist wegen Spionage und Amtsmissbrauch angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, geheime Informationen nach außen getragen und Informationen an russische Agenten verkauft zu haben, mutmaßlich für Jan Marsalek.[1]
Der frühere Ott-Vorgesetzte und mutmaßliche Marsalek-Komplize Martin Weiss entzieht sich derweil seinem internationalen Haftbefehl in Dubai.[2]
Im Juli 2024 berichtete der FALTER, dass die suspendierten mutmaßlichen Russland-Spione Martin Weiss und Egisto Ott weiter ihr Gehalt beziehen: „Seit dem April 2023 ist Weiss - der sich nach Dubai abgesetzt hat, um sich der Strafverfolgung zu entziehen - nicht mehr karenziert. Er bezieht als Beamter des Innenministeriums weiter ein (geringfügig wegen der Suspendierung um ein Drittel reduziertes) Gehalt. (…) Die Begründung: Die Entlassung ist eine Disziplinarstrafe. Und das Disziplinarverfahren ist ausgesetzt, solange das Strafverfahren noch läuft. Im Fall Ott seit mehr als fünf Jahren.“[3]
Recherchen des FALTER legten im März 2025 zudem offen, dass es im September 2021 einen hochsensiblen Fund bei einer Hausdurchsuchung gab: Ein USB-Stick mit dem elektronischen Gesamtpersonalverzeichnis aller damaligen 36.368 Mitarbeit-er:innen des BMI zum Stichtag 1.2.2018 - hochsensible Daten - landete in der Schublade des FPÖ-Politikers Hansjörg Jenewein sowie bei mutmaßlichen Kreml-Agenten. Die Daten stammten von einer BMI-Beamtin, die Amtsdirektorin und FCG-Personalvertreterin war, die die Daten angeblich legal für eine Personalver-tretungswahl angefordert hatte. In einer Vernehmung gab sie selber zu, dass die Daten möglicherweise an Egisto Ott flossen.[4] Bei der Bediensteten soll es sich um Elisabeth P. [5] (Deckname: Elli Connor) handeln.[6]
Nun wurde ein weiteres Detail bekannt: Elisabeth P. soll die Tat in einem Disziplinarverfahren bereits gestanden haben und wurde wegen der Datenweitergabe disziplinarrechtlich verurteilt.[7]
Betroffen von der Datenweitergabe sind offenbar rund 36.000 Polizist:innen, also genau jene Menschen, die Tag für Tag für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen. Es geht um personenbezogene (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, akademischer Grad, Amtstitel, Berufstitel, Geschlecht), dienst- und besoldungsrechtliche Daten und das Einsatzfeld der Bediensteten.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an Sie als zuständigen Minister folgende
Elisabeth P.
1) Bis wann war Elisabeth P. im Ressort beschäftigt?
2) Können Sie bestätigen, dass es sich bei der in Medienberichten unter dem Decknamen „Elli Connor“ bekannten Bediensteten in Ihrem Ressort um Elisabeth P. handelt?
3) Wann wurden gegen Elisabeth P. dienst- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft und eingeleitet?
a. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet?
4) Wann wurde Elisabeth P. disziplinarrechtlich verurteilt?
5) Wegen welchem Sachverhalt wurde Elisabeth P. disziplinarrechtlich verurteilt?
6) Wann und wegen welchem Verdacht wurde die Disziplinaranzeige gegen Elisabeth P. erstattet?
a. War zum Zeitpunkt der Disziplinaranzeige Ihrem Ressort bereits bekannt, dass das Gesamtpersonalverzeichnis von Elisabeth P. weitergegeben wurde?
7) In welchem Zeitraum war Elisabeth P. Personalvertreterin?
8) Wie viele Datenabfragen des Personalregisters führte Elisabeth P. in ihrer Zeit als Personalvertreterin durch?
9) Wie viele Datensätze wurden Elisabeth P. durch andere aufgrund ihrer Funktion als Personalvertreterin übergeben?
10) War Elisabeth P. eine (teilweise) freigestellte Personalvertreterin?
a. Wenn ja: in welchem Ausmaß?
11) War Elisabeth P. nach dem 31.12.2022 (teilweise) freigestellte Personalvertreterin?
a. Wenn ja: Bis wann?
b. Wenn ja: Erhält Elisabeth P. rückwirkend eine Ersatzzulage gem. § 169 Abs. 3 bis 7 iVm § 175 Abs. 115 GehG?
i. Wenn ja: In welcher Höhe?
Egisto Ott
12) Bezieht Egisto Ott weiterhin Gehalt aus dem BMI?
a. Wenn ja, wie hoch ist das Bruttogehalt pro Monat?
13) Wie viel Gehalt wurde an Ott insgesamt seit seiner Suspendierung ausgezahlt? Bitte um Angabe der Gesamtsumme oder Aufschlüsselung nach Zeiträumen.
14) Welche Gründe lagen der weiteren Gehaltsfortzahlung des suspendierten Beamten Egisto Ott zugrunde, und welche Schritte wurden bisher unternommen, um die Zahlungsverpflichtung zu beenden?
Martin Weiss
15) Bezieht der Ex-BVT-Beamte Martin Weiss weiterhin Gehalt aus dem BMI?
16) Wie hoch ist der monatliche Bezug, den Martin Weiss vom BMI erhält?
17) Wie hoch ist der Bezug, den Martin Weiss seit seiner Suspendierung vom BMI erhalten hat?
18) Welche Gründe lagen der weiteren Gehaltsfortzahlung von Martin Weiss zugrunde?
19) Welche dienst- oder disziplinarrechtlichen Schritte oder sonstigen rechtlichen Schritte haben Sie unternommen, um die Verpflichtung zu Zahlungen an Martin Weiss zu beenden?
20) Werden Sie weitere Schritte setzen, um zu verhindern, dass weiterhin Zahlungen an Martin Weiss geleistet werden müssen?
a. Wenn ja, welche?
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-prozess-spionage-ott-marsalek-100.html
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000308071/ex-staatsschutz-vize-raet-fluechtigem-marsalek-komplizen-in-ott-prozess-sich-zu-stellen
[3] "Falter" Nr. 30 / 2024 vom 24.07.2024: „Steuergeld für Putinspitzel: Egisto Ott und Martin Weiss beziehen weiter ihr Gehalt“
[4] https://www.falter.at/zeitung/20260416/so-wurden-36368-polizisten-an-spione-verraten
[5] Name ist den Antragstellenden bekannt.
[6] https://www.falter.at/podcasts/radio/20260325/update-russland-spionage-vor-gericht
[7] https://www.falter.at/zeitung/20260427/innenminister-zeigt-oevp-polizistin-an