6076/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.05.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend NGO-Business: Förderpraxis des Vereins „Feministische Allein-erzieherinnen – FEM.A“

Der Verein „Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A“ (ZVR-Zahl 1936521630) erhielt in den vergangenen Jahren wiederholt öffentliche Fördermittel in stark variierender Höhe. Allein im Jahr 2023 sollen sich diese auf rund 900.000 Euro belaufen haben.

Auffällig ist dabei nicht nur die Höhe der Förderungen, sondern auch die erheblichen Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren. So reichen die bekannten Beträge von wenigen tausend Euro bis hin zu mehreren hunderttausend Euro pro Jahr.

Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld stellt sich die Frage, welche konkreten Leistungen durch diese Förderungen abgegolten wurden und nach welchen Kriterien die Höhe der jeweiligen Zuwendungen festgelegt wurde.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Leistungen oder Projekte des Vereins „FEM.A“ wurden im Jahr 2023 mit Fördermitteln in Höhe von rund 900.000 Euro finanziert?

2. Welche messbaren Gegenleistungen oder Zielerreichungen wurden im Zusammenhang mit dieser Förderung vertraglich vereinbart?

3. Wurden die erbrachten Leistungen überprüft und evaluiert?

a. Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der jährlichen Förderungen für diesen Verein festgelegt?

5. Wie erklärt das Ministerium die teils erheblichen Schwankungen in den Förderbeträgen in den vergangenen Jahren, insbesondere Beträge wie etwa 5.000 Euro, 150.000 Euro, 650.000 Euro und zuletzt rund 900.000 Euro?

6. Gab es Änderungen in den Förderkriterien oder in der strategischen Ausrichtung des Ministeriums, die diese Schwankungen begründen?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum kommt es dennoch zu derartigen Differenzen?

7. Welche konkreten Projekte oder Maßnahmen rechtfertigten den deutlichen Anstieg der Fördermittel im Jahr 2023?

8. Wurden im Jahr 2023 zusätzliche Sonderförderungen oder Einmalzahlungen an den Verein gewährt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?

9. Wie viele Mitarbeiter oder Funktionsträger des Vereins wurden direkt oder indirekt aus öffentlichen Fördermitteln finanziert?

10. Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens des Ministeriums, um die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel sicherzustellen?

11. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fördermittel festgestellt?

a.  Wenn ja, welche und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

12. Plant das Ministerium Maßnahmen, um künftig mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe und Verwendung derartiger Fördermittel sicherzustellen?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?