6078/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.05.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend NGO-Business: 53.330 Euro Steuergeld für Empowerment-Formate für Zielgruppe „Frauen**“?
Die Organisation „Freiraum gemeinnützige GmbH“ präsentiert sich auf ihrer Website als seit 2005 bestehende gemeinnützige GmbH, die für kostenfreie Beratungen, Projekte und Workshops anbietet, die sich an Mädchen und Frauen**, somit auch für Personen, die sich diesem Geschlecht angehörig fühlen.[1] Wie aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1881/AB vom 11.07.2025 hervorgeht, erhielt der Verein im Jahr 2024 eine Bundesförderung in Höhe von 53.330 Euro.[2]
Die Organisation Freiraum richtet seine Angebote ausdrücklich an Frauen**, wobei die doppelte Sternchen-Schreibweise besonders auffällt und durchaus kritisch beurteilt werden muss. Mit dieser Formulierung wird signalisiert, dass sich die Zielgruppe des Vereins nicht ausschließlich auf die Kategorie „Frauen“ im klassischen frauenpolitischen Sinne bezieht, sondern auf ein erweitertes, selbstdefiniertes Verständnis von Geschlechtszugehörigkeit. Problematisch daran ist weniger die inklusive Intention als vielmehr die Wirkung im Kontext frauenpolitischer Arbeit: Wenn Frauenvereine ihre Kernzielgruppe sprachlich derart relativieren, verschwimmt die ursprünglich klare Fokussierung auf Frauen als spezifisch benachteiligte Gruppe. Die doppelte Sternchenmarkierung verstärkt den Eindruck, dass „Frauen“ nicht mehr als eindeutig umrissene Adressatinnen von Unterstützungsstrukturen verstanden werden, sondern als offene Identitätskategorie.
Für die Legitimation frauenpolitischer Förderungen kann dies politisch heikel sein, weil es die Begründungslinie – nämlich die besondere Betroffenheit von Frauen etwa bei geschlechtsspezifischer Gewalt oder ökonomischer Benachteiligung – abschwächt und damit das Profil klassischer Frauenarbeit verwässert.
Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, in welchem Umfang der Verein in den vergangenen Jahren aus Bundesmitteln gefördert wurde, für welche konkreten Projekte diese Mittel bestimmt waren, welche Auswahl- und Förderkriterien angewendet wurden und wie die jeweilige Förderung inhaltlich und budgetär begründet wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte der NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ erbracht?
3. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit der NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ in der zurückliegenden Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungs-vertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit der NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ seit dem 24.10.2024 teil?
6. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen der NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH““ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
7. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch die NGO „Freiraum gemeinnützige GmbH“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?