6079/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend NGO-Business: Förderpraxis, Mehrfachfinanzierungen und Mittelkontrolle beim Verein „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“

Der Verein „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ (ZVR-Zahl 893710788) erhält seit Jahren öffentliche Fördermittel aus unterschiedlichen Ressorts. Auffällig ist dabei nicht nur die ressortübergreifende Finanzierung, sondern auch die wiederkehrende Vergabe von Förderbeträgen in gleichbleibender Höhe – insbesondere in der Größenordnung von rund 20.000 Euro.

Vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld, der Vermeidung von Doppelförderungen sowie der Notwendigkeit klar nachvollziehbarer Mittelverwendung stellen sich grundlegende Fragen hinsichtlich Förderlogik, Abstimmung zwischen Ressorts und Kontrolle der tatsächlichen Leistungserbringung.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Aus welchen konkreten Gründen werden Fördermittel für den Verein „LEFÖ“ aus der Untergliederung 24 gewährt?

2. Welche konkreten Leistungen oder Projekte des Vereins werden aus Mitteln der UG 24 finanziert?

3. Welche Zielvorgaben und Leistungsindikatoren sind an diese Förderungen geknüpft?

4. Ist dem Ressort bekannt, dass der Verein „LEFÖ“ auch aus anderen Bundesministerien Fördermittel erhält?

a. Wenn ja, aus welchen Ressorts und in welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren Fördermittel gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Ressort)

b. Wenn ja, wurde vor Auszahlung eine ressortübergreifende Abstimmung vorgenommen?

5. Welche konkreten Maßnahmen setzt das Ressort, um Doppelförderungen oder Überschneidungen bei der Finanzierung desselben Projekts auszuschließen?

6. Gibt es eine zentrale Erfassung oder Abstimmung aller Förderungen an denselben Verein auf Bundesebene?

a.  Wenn ja, wie funktioniert diese konkret?

b.  Wenn nein, warum nicht?

7. Kann das Ressort ausschließen, dass einzelne Projekte oder Leistungen des Vereins mehrfach aus unterschiedlichen öffentlichen Mitteln finanziert wurden?

a. Wenn ja, auf welcher Grundlage?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie erklärt das Ressort die wiederkehrende Vergabe von Förderbeträgen in identischer oder nahezu identischer Höhe (insbesondere rund 20.000 Euro)?

9. Handelt es sich dabei um pauschalierte Förderungen?

a. Wenn ja, auf welcher Berechnungsgrundlage beruhen diese Beträge?

b. Wenn nein, wie kommt es dennoch zu dieser auffälligen Gleich-förmigkeit?

10. Welche konkreten Abrechnungen oder Leistungsnachweise muss der Verein für diese Förderbeträge erbringen?

11. Werden diese Abrechnungen im Detail geprüft?

a. Wenn ja, durch wen und nach welchen Kriterien?

b.  Wenn nein, warum nicht?

12. Erfolgt eine inhaltliche Kontrolle, ob die geförderten Leistungen tatsächlich im angegebenen Umfang erbracht wurden?

13. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Unregelmäßigkeiten oder Abweichungen bei Abrechnungen festgestellt?

a. Wenn ja, welche und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

14. Gibt es standardisierte Prüfmechanismen oder Stichprobenkontrollen bei Förderungen an diesen Verein?

15. Wie stellt das Ressort sicher, dass die gewährten Fördermittel ausschließlich für den definierten Förderzweck verwendet werden?

16. Plant das Ressort Maßnahmen zur besseren Koordination zwischen den Ressorts, um Mehrfachförderungen künftig auszuschließen?

a.  Wenn ja, welche konkret? b. Wenn nein, warum nicht?

17. Plant das Ressort eine Überarbeitung der Förderpraxis, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle wiederkehrender Pauschalbeträge?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?