6080/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.05.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kolportierte Überwachungsmaßnahmen gegen die parlamentarische Opposition
Der „ORF“ und die Tageszeitung „Der Standard“ haben berichtet, dass vermeintlich parlamentarische Mitarbeiter unter Beobachtung durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stehen.[1] Diese kolportierten Überwachungsmaßnahmen gegen die parlamentarische Opposition sind vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung offenzulegen. Aufklärungswürdig ist ferner, wie solche Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden und inwiefern dadurch das Strafrecht berührt ist.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Sind Abgeordnete bzw. Bundesräte über die laut Medienberichten erfolgte Überwachung von parlamentarischen Mitarbeitern durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) informiert worden?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde vor dem Hintergrund der Berichterstattung betreffend die Überwachung von parlamentarischen Mitarbeitern durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gem. § 78 StPO Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft erstattet?
a. Wenn ja, durch wen und aufgrund welcher Tatsachen?
b. Wenn nein, warum nicht?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] https://orf.at/stories/3428248/
https://www.derstandard.at/story/3000000318473/mehr-als-zehn-mitarbeiter-von-fpoe-abgeordneten-im-visier-des-verfassungsschutzes (aufgerufen am 11.05.2026)