6081/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.05.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kolportierte Überwachungsmaßnahmen gegen die parlamentarische Opposition

 

 

Der „ORF“ und die Tageszeitung „Der Standard“ haben berichtet, dass vermeintlich parlamentarische Mitarbeiter unter Beobachtung durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stehen.[1] Diese kolportierte Überwachungsmaßnahmen gegen die parlamentarische Opposition sind vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung offenzulegen. Aufklärungswürdig ist ferner, wie solche Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden und inwiefern dadurch das Strafrecht berührt ist.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Ist vor dem Hintergrund der Berichterstattung betreffend die Überwachung von parlamentarischen Mitarbeitern durch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine Anzeige gem. § 78 StPO Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, wer ist der Einbringer?

2.    Wurden in der Causa Strafverfahren, beispielsweise wegen Amtsmissbrauch oder Geheimnisverrat, eingeleitet?

a.    Wenn ja, wann und aufgrund welcher Tatsachen?

b.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Betreffend welche Tatbestände wird oder wurde ermittelt?

4.    Auf Basis welcher Eingaben/Sachverhaltsdarstellungen wurden Ermittlungen eingeleitet?

5.    Wie viele Eingaben diesbezüglich gingen der Staatsanwaltschaft zu?

6.    Welcher konkrete Verdacht wird in den Eingaben/Sachverhaltsdarstellungen geäußert?

7.    Wie gestaltete sich der Prozess der Beurteilung der eingelangten Eingaben in dieser Sache?

8.    Wie ist der Stand des Verfahrens bzw. der Verfahren? (Bitte um detaillierte Erläuterung)

9.    Welche Staatsanwaltschaft führt das jeweilige Verfahren?

10. Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden und werden angewandt?

11. Welche besonderen Ermittlungsmaßnahmen wurden eingesetzt?

12. Gab es Europäische Ermittlungsanordnungen (EEA) oder Rechtshilfe-ersuchen?

13. Gab für die Ermittlungsmaßnahmen richterliche Genehmigungen?

14. Gegen wen und aufgrund welcher Verdachtslagen wird oder wurde ermittelt?

15. Gegen wen wird das Verfahren geführt?

 

 

 

 

 

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[1]   https://orf.at/stories/3428248/

https://www.derstandard.at/story/3000000318473/mehr-als-zehn-mitarbeiter-von-fpoe-abgeordneten-im-visier-des-verfassungsschutzes (aufgerufen am 11.05.2026)