6085/J XXVIII. GP

Eingelangt am 15.05.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend NGO-Business: 1.114.146,27 € für „Initiative Minderheiten“?

 

 

Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an die Bundesministerin betreffend NGO-Business in ihrem Ressort zutage fördert das Ressort seit Jahren den Verein „Initiative Minderheiten“ – und zwar mit unglaublichen 1.114.146,27 €. Eine Summe, die angesichts der aktuellen budgetären Lage und der Belastungen für die Bevölkerung für erhebliche Irritation sorgt.

 

Auf der Website gibt der Verein „Initiative Minderheiten“ unter anderem an für Folgendes zu stehen:

 

„Ebenso wichtig war von Anfang an das gemeinsame politische und solidarische Handeln von Minderheitenangehörigen und der Mehrheitsgesellschaft.“[2]

 

Des Weiteren rief der Verein „Initiative Minderheiten“ zu einer Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und Antifaschismus – im Zusammenhang mit der Razzia am Peršmanhof – auf.[3]

 

Auf seiner Webseite bewarb der Verein „Initiative Minderheiten“ nach der letzten Nationalratswahl auch die Petition von „SOS Mitmensch“ gegen eine Regierungs-beteiligung der FPÖ und veröffentliche dabei auch Folgendes:

 

„Wir müssen darauf pochen, dass es eine Koalition OHNE rechtsextreme Beteiligung ist! […] Daher appellieren wir an den Bundespräsidenten: KEIN Regierungsauftrag an Kickl und die FPÖ! Die Regierungsbildung darf ausschließlich in die Hände von Parteien und Personen gelegt werden, die keinerlei Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen haben!“[4]

 

Im Juni 2023 veröffentliche der Verein „Initiative Minderheiten“ in seinem Blog auch einen Beitrag, in dem zu lesen war:

 

„Im März verstarb unser Kollege Erwin Riess. Einige Wochen zuvor hatte er an die STIMME-Chefredakteurin gemailt, dass er für die kommende Ausgabe krankheitsbedingt nicht schreiben werde, und sie um die Weiterleitung folgenden Wunsches an den Vorstand der Initiative Minderheiten gebeten: ‚Ich hoffe doch sehr, daß jemand über die Faschistenmachtübernehme in NÖ schreibt.‘ Ich will hier versuchen, dieses Vermächtnis meines Freundes zu erfüllen.“[5]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Initiative Minderheiten“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Initiative Minderheiten“ erbracht?

2.    Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Initiative Minderheiten“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?

a.    Wann wurde die Förderung beantragt?

b.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

c.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

d.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

e.    Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

f.     Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

g.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

h.    Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

i.      Gab es Kontrollen vor Ort durch die fördergebende Stelle?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Initiative Minderheiten“ erbracht?

3.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „Initiative Minderheiten“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Über welchen Zeitraum wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Initiative Minderheiten“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „Initiative Minderheiten“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

b.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

c.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

d.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

e.    Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Initiative Minderheiten“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Initiative Minderheiten“ seit dem 24.10.2024 teil?

6.    Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Initiative Minderheiten“ in offizieller Funktion teil?

a.    Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?

b.    Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?

c.    Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?

7.    Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Initiative Minderheiten“ eingeworben?

a.    Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?

b.    Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Höhe?


[1]   Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2742

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2283 (aufgerufen am 02.03.2026)

[2]   https://initiative.minderheiten.at/wordpress/index.php/2019/05/ber-initiative-minderheiten/ (aufgerufen am 02.03.2026)

[3]   https://initiative.minderheiten.at/wordpress/index.php/2025/07/do-31-7-17-uhr-kundgebung-razzia-am-persmanhof-gehts-noch/ ((aufgerufen am 20.03.2026)

[4]   https://initiative.minderheiten.at/wordpress/index.php/2024/09/brandmauer-gegen-rechtsextremismus-petition-von-sos-mitmensch/ (aufgerufen am 02.03.2026)

[5]   https://www.imblog.at/das-vermaechtnis-des-freundes/ (aufgerufen am 02.03.2026)