6086/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.05.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend NGO-Business: Förderpraxis und Mittelverwendung des Vereins „Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees“

Der Verein „Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees“ (ZVR-Zahl 785753514) erhält öffentliche Fördermittel für seine Tätigkeit im Bereich der Betreuung und Unterstützung von Personen mit Fluchthintergrund.

Vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld sowie der Notwendigkeit klar nachvollziehbarer Leistungsnachweise stellt sich die Frage, welche konkreten Leistungen durch diese Förderungen abgegolten werden und wie deren Verwendung überprüft wird.

Darüber hinaus besteht ein öffentliches Interesse daran sicherzustellen, dass Fördermittel ausschließlich für klar definierte Leistungen im Sinne des Förderzwecks eingesetzt werden und nicht für politische Kampagnen oder Agenda-Arbeit.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Leistungen und Projekte des Vereins „Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees“ wurden in den letzten fünf Jahren durch Fördermittel des Bundes finanziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

2. Welche Leistungsnachweise sind seitens des Vereins für den Erhalt der Fördermittel zu erbringen?

3. Welche konkreten Kriterien müssen erfüllt sein, damit Fördermittel an diesen Verein ausbezahlt werden?

4. Wie überprüft das zuständige Ressort die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel?

5. Werden die erbrachten Leistungen regelmäßig evaluiert?

a. Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen setzt das Ressort, um sicherzustellen, dass Fördermittel nicht für politische Kampagnen, Lobbying oder sonstige Agenda-Arbeit verwendet werden?

7. Gab es in den vergangenen fünf Jahren Hinweise oder Feststellungen, dass Fördermittel nicht widmungsgemäß verwendet wurden?

a. Wenn ja, welche und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

8. Gibt es alternative Träger oder Organisationen, die vergleichbare Leistungen im selben Bereich anbieten?

9. Wurde vor der Vergabe der Fördermittel ein Vergleich mit anderen möglichen Anbietern durchgeführt?

a. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde der Verein „Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees“ ausgewählt?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Nach welchen objektiven Kriterien wird entschieden, welcher Verein Förder-mittel in diesem Bereich erhält?

11. Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens des Ressorts, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe und Verwendung der Fördermittel sicherzustellen?

12. Plant das Ressort Maßnahmen, um künftig strengere Kriterien hinsichtlich Leistungsnachweis und Mittelverwendung einzuführen?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?