6090/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.05.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend NGO-Business: Förderpraxis und Mittelverwendung des Vereins „Walk-Space.at – der österreichische Verein für FußgängerInnen“

Der Verein „Walk-Space.at – der österreichische Verein für FußgängerInnen“ (ZVR-Zahl 078105059) erhielt öffentliche Fördermittel in der Höhe von rund 19.000 Euro.

Vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld stellt sich die Frage, welche konkreten Leistungen und Projekte durch diese Förderung finanziert wurden und in welchem Umfang eine Überprüfung der Mittelverwendung erfolgt ist.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Leistungen des Vereins „Walk-Space.at“ wurden durch die Förderung in Höhe von rund 19.000 Euro finanziert?

2. Welche Zielsetzungen waren mit dieser Förderung verbunden?

3. Welche messbaren Ergebnisse oder Wirkungen sollten durch die geförderten Maßnahmen erreicht werden?

4. Welche Leistungsnachweise musste der Verein für den Erhalt der Fördermittel erbringen?

5. Wurden die erbrachten Leistungen überprüft und evaluiert?

a. Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?

b.  Wenn nein, warum nicht?

6. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, diesem Verein Fördermittel zu gewähren?

7. Gab es alternative Antragsteller oder vergleichbare Projekte, die ebenfalls um Fördermittel angesucht haben?

a.  Wenn ja, warum wurde diesem Verein der Zuschlag erteilt?

8. Erhält der Verein „Walk-Space.at“ auch Fördermittel aus anderen öffentlichen Stellen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und von welchen Stellen?

9. Wurde vor der Gewährung der Förderung geprüft, ob es zu möglichen Doppelförderungen kommt?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens des Ressorts, um die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel sicherzustellen?

11. Plant das Ressort Maßnahmen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe auch kleinerer Förderbeträge zu erhöhen?

a. Wenn ja, welche konkret?

b. Wenn nein, warum nicht?