61/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.11.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten 

betreffend Wieso war ein Attaché der Islamischen Revolutionsgarde des Iran bei der Parade des Bundesheeres? 

Am österreichischen Nationalfeiertag nahm der iranische Verteidigungsattaché, der in Österreich akkreditiert ist, an der Parade des Bundesheeres am Heldenplatz teil. Der Verteidigungsattaché ist Vertreter der islamischen Revolutionsgarde und nahm wohl auch in Gardeuniform an der Parade teil. Laut Sprecher des Ministeriums für Landesverteidigung werden alle in Österreich akkreditierten Verteidigungsattachés vom BMLV zur Angelobung am Nationalfeiertag eingeladen (https://x.com/Bundesheerbauer/status/1851551957023912309). Ob diese Einladung angemessen ist, ist hinterfragenswürdigVerteidigungsattachés. Die Islamische Republik Iran hat die Auslöschung Israels als Staatsziel, unterstützt Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas finanziell und militärisch, steht an der Seite von Kriegsverbrechern wie Putin und Assad, verübt weltweit Anschläge gegen Jüdinnen und Juden sowie iranische Dissident:innen und ist einer der Hauptakteure von Spionage in Österreich.

Dass die österreichische Bundesregierung einen Vertreter der Revolutionsgarde zu den Feierlichkeiten einlädt, während viele Staaten diese auf die Terrorliste gesetzt haben und diese Klassifizierung auch auf europäischer Ebene diskutiert und von Österreich unterstützt wird, ist mit diplomatischen Usancen allein nicht zu erklären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage: 

1. Seit wann und aus welchen Gründen ist ein Verteidigungsattaché des Iran in Österreich akkreditiert? Welche Themen werden mit einem unter militärischen Sanktionen stehenden Regime diskutiert?
2. Ist dem BMEIA bekannt, dass es sich beim iranischen Verteidungsattaché um einen Vertreter der Islamischen Revolutionsgarde handelt?

1. Wenn ja, wem und seit wann?

i. Warum wurde ihm die Akkreditierung bei Bekanntwerden nicht wieder entzogen?

3. War dem BMEIA im Zuge der Akkreditierung des Verteidigungsattachés bekannt, dass dieser ein Vertreter der Islamischen Revolutionsgarde ist?

1. Wenn ja, wem?
2. Wenn ja, warum wurde die Akkreditierung nicht abgelehnt?
3. Wenn nein, warum nicht?

4. Nahm das BMEIA vor der Akkreditierung des Verteidigungsattachés Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf? 

1. Wenn ja, wie verlief das Prozedere und wer war wann eingebunden? Bitte um genaue Beschreibung.
2. Wenn ja, welche Rückmeldung kam vom BMI?
3. Wenn nein, warum nicht?

5. Nimmt das BMEIA vor der Akkreditierung eines Verteidigungsattachés grundsätzlich Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf? 

1. Wenn ja, wie verläuft das Prozedere und wer ist wann eingebunden? Bitte um genaue Beschreibung.
2. Wenn ja, wann ist Rückmeldung aus dem BMI vorgesehen?
3. Wenn nein, warum nicht?

6. Nahm das BMEIA vor der Akkreditierung des Verteidigungsattachés Kontakt mit dem BMLV für eine Prüfung auf? 

1. Wenn ja, wie verlief das Prozedere und wer war wann eingebunden? Bitte um genaue Beschreibung.
2. Wenn ja, welche Rückmeldung kam vom BMLV?
3. Wenn nein, warum nicht?

7. Nimmt das BMEIA vor der Akkreditierung eines Verteidigungsattachés grundsätzlich Kontakt mit dem BMLV für eine Prüfung auf? 

1. Wenn ja, wie verläuft das Prozedere und wer ist wann eingebunden? Bitte um genaue Beschreibung.
2. Wenn ja, wann ist Rückmeldung aus dem BMLV vorgesehen?
3. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele Verteidigungsattachés welcher Staaten sind derzeit in Österreich akkreditiert? (Bitte um Nennung aller Staaten)
9. Wie viele Verteidigungsattachés waren vonseiten des Iran in den letzten 5 Jahren in Österreich akkreditiert? (Bitte um Nennung aller Staaten.)