6116/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.05.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Barbara Neßler, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend NS-Wiederbetätigung und rechtsextreme Vorfälle rund um das Gauder Fest 2026
BEGRÜNDUNG
Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Gauder Fest in Zell am Ziller wurden mehrere mutmaßlich neonazistische und rassistische Vorfälle öffentlich bekannt. Laut Medienberichten sollen Gruppen junger Männer am 1. Mai 2026 in der Zillertalbahn wiederholt den Hitlergruß gezeigt sowie die Parole „Sieg Heil“ skandiert haben[1]. Darüber hinaus wurde von rassistischen und antisemitischen Aussagen berichtet. Ebenso sollen am Rande des Festes SS-Symbole, „HH“-Schriftzüge sowie Hakenkreuze auf Tische geschmiert worden sein.
Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung leitete Ermittlungen ein. Zwischenzeitlich veröffentlichte die Polizei Fotos von Verdächtigen zur Ausforschung. Laut Medienberichten konnten mittlerweile drei Tatverdächtige ausgeforscht werden[2].
Diese Vorfälle sind zutiefst alarmierend. NS-Wiederbetätigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat und ein direkter Angriff auf Demokratie, Menschenwürde und die Grundwerte der Republik Österreich. Gerade angesichts steigender rechtsextremer und rassistischer Straftaten braucht es konsequente Ermittlungen, vollständige Aufklärung sowie entschlossene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Neonazismus.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wie viele Personen gelten derzeit im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um das Gauder Fest 2026 als Beschuldigte bzw. Verdächtige?
2) Wie viele Personen konnten bislang ausgeforscht werden?
3) Von wie vielen bislang nicht ausgeforschten Täter:innen gehen die Ermittlungsbehörden derzeit aus?
4) Welche konkreten strafrechtlichen Vorwürfe stehen gegen die ausgeforschten Personen im Raum?
5) Konnten einzelnen Beschuldigten konkrete Straftaten zugeordnet werden?
a) Wenn ja, welche Straftaten jeweils?
6) Wird gegen die Beschuldigten insbesondere wegen des Verdachts der NS- Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz ermittelt?
7) Sind die bislang ausgeforschten Personen den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannt gewesen?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Delikte oder Vorfälle?
8) Gibt es nach aktuellem Ermittlungsstand Verbindungen der Beschuldigten oder ihres Umfelds zu Organisationen oder Gruppierungen der extremen Rechten?
9) Gibt es Hinweise auf Verbindungen zu folgenden Organisationen oder deren Umfeld?
a) der Identitären Bewegung
b) der FPÖ
c) der freiheitlichen Jugend
d) sonstigen rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen
10) Gibt es Erkenntnisse über organisierte neonazistische Strukturen oder Netzwerke im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um das Gauder Fest?
11) Welche Gruppen oder Organisationen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, sind den Sicherheitsbehörden derzeit in Tirol bekannt?
12) Welche dieser Gruppierungen werden vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung beobachtet oder überwacht?
13) Wie viele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten wurden in Tirol seit 1. Jänner 2026 registriert?
a) Bitte um Aufschlüsselung nach Deliktgruppen, insbesondere Ermittlungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz.
b) Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirken.
14) Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden in Tirol in den Jahren 2023, 2024, 2025 registriert?
a) Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Deliktgruppen, insbesondere Ermittlungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz.
15)Welche Entwicklung beobachten die Sicherheitsbehörden hinsichtlich rechts extremer Straftaten in Tirol in den vergangenen Jahren?
16) Welche konkreten Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Inneres derzeit gegen den Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten?
17) Wann wird der angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt?
18) Welche konkreten Maßnahmen soll dieser Nationale Aktionsplan umfassen?
19) Warum wurde der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bislang noch nicht präsentiert?
20) Welche zusätzlichen Ressourcen stehen dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Tirol zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zur Verfügung?