Parlamentarische Materialien

6117/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.05.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gewaltbereite und international vernetzte Neonaziszene rund um die Angriffe in Prag am 1. Mai

BEGRÜNDUNG

Im Zuge der Veranstaltungen rund um den 1. Mai 2026 kam es in Prag zu mehreren schweren neonazistischen Angriffen. Laut Berichten wurde dabei zumindest eine Person bei einem Überfall schwer verletzt. Recherchen und Dokumentationen antifaschistischer Beobachter:innen legen nahe, dass an den Angriffen auch österreichische Neonazis, darunter Personen aus Wien, beteiligt waren. Die Teilnahme von Wiener Neonazis an den Mobilisierungen nach Prag ist jedenfalls dokumentiert[1].

Die Vorfälle in Prag stehen nicht isoliert da, sondern sind Teil einer sich zunehmend international vernetzenden, gewaltbereiten Neonaziszene in Mitteleuropa[2]. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf das Umfeld der Gruppierungen „Division Wien“ und „Tanzbrigade“ sowie auf Verbindungen in das langjährige Netzwerk rund um den einschlägig bekannten Neonazi Gottfried Küssel verwiesen. Dieses Milieu ist in Österreich seit Jahren für neonazistische Propaganda, Vernetzungsaktivitäten sowie gewalttätige Übergriffe bekannt und trat wiederholt öffentlich in Erscheinung[3].

Wie Medienberichte zeigen, kam es erst im September 2025 im Umfeld von Gottfried Küssel zu Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung und weiterer Delikte[4]. Gleichzeitig berichten antifaschistische Recherchen seit längerer Zeit über die zunehmende Organisierung jüngerer Neonazis in Wien und deren Einbindung in ältere rechtsextreme Netzwerke. Dabei zeigt sich eine Entwicklung hin zu einer stärker international orientierten, aktions- und gewaltbereiten Szene mit Kontakten nach Deutschland, Tschechien und Ungarn.

Besonders augenscheinlich wird diese internationale Vernetzung jährlich rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest[5]. Dort versammeln sich regelmäßig Neonazis aus ganz Europa, darunter auch zahlreiche Teilnehmer:innen aus Österreich. Während in Österreich NS-Wiederbetätigung verboten ist, treten Teilnehmer:innen bei diesen Veranstaltungen offen mit SS-Symbolik, Wehrmachtsverherrlichung und Hakenkreuzfahnen auf[6]. Das benachbarte Ausland scheint dabei zunehmend als rechtsfreier Raum genutzt zu werden, um nationalsozialistische Ideologie offen auszuleben und internationale Kontakte zu vertiefen.

Die Ereignisse in Prag werfen daher grundlegende Fragen hinsichtlich der Beobachtung und Bekämpfung gewaltbereiter, international vernetzter Neonazistrukturen durch die österreichischen Sicherheitsbehörden auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) diese Entwicklungen ausreichend beobachtet, wie die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden funktioniert und welche konkreten Maßnahmen gegen diese Szene gesetzt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind dem Bundesministerium für Inneres die neonazistischen Angriffe in Prag rund um den 1. Mai 2026 bekannt?

2) Welche Erkenntnisse liegen dem BMI über die Beteiligung österreichischer bzw. Wiener Neonazis an diesen Angriffen vor?

3) War dem BMI bzw. der DSN die Mobilisierung österreichischer Neonazis zu den Veranstaltungen in Prag im Vorfeld bekannt?

4) Welche Gruppierungen oder Einzelpersonen aus Österreich wurden in diesem Zusammenhang beobachtet?

5) Beobachtet die DSN die Gruppierungen „Division Wien" und „Tanzbrigade" bzw. deren Umfeld?

6) Welche Erkenntnisse liegen dem BMI über Verbindungen dieser Gruppierungen zum Umfeld von Gottfried Küssel vor?

7) Welche Erkenntnisse liegen dem BMI über internationale Vernetzungen österreichischer Neonazis mit Szenen in Deutschland, Tschechien, Ungarn oder anderen Staaten vor?

8) Beobachtet das BMI ein zunehmendes internationales zusammenwachsen gewaltbereiter Neonazistrukturen in Europa?

a) Wenn ja, wie wird diese Entwicklung sicherheitsbehördlich eingeschätzt?

9) Welche konkreten Maßnahmen setzt das BMI gegen die internationale Vernetzung österreichischer Neonazis?

10) Steht das BMI bzw. die DSN im Zusammenhang mit den Angriffen in Prag im Austausch mit tschechischen Sicherheitsbehörden?

a) Wenn ja, seit wann und in welcher Form?

11) Wurden von tschechischer Seite Informationen über beteiligte österreichische Staatsbürger:innen an österreichische Behörden übermittelt?

12) Wird aktuell gegen österreichische Beteiligte an den Vorfällen in Prag ermittelt?

a) Wenn ja, wegen welcher konkreten Straftatbestände?

13) Wurden in Zusammenhang mit den Angriffen in Prag bereits Tatverdächtige ausgeforscht?

14) Welche Erkenntnisse liegen dem BMI über weitere Gewaltdelikte durch Neonazis aus diesem Umfeld in Österreich vor?

15) Konnten in Zusammenhang mit medial berichteten gewalttätigen Übergriffen durch Personen aus diesem Milieu Tatverdächtige ausgeforscht werden?

16) Welche Ermittlungsverfahren laufen aktuell gegen Personen aus dem Umfeld von „Division Wien“, „Tanzbrigade“ oder dem Küssel-Netzwerk?

17) Welche Straftatbestände stehen dabei jeweils im Raum?

18) Welche Ergebnisse brachten die im September 2025 durchgeführten Hausdurchsuchungen im Umfeld von Gottfried Küssel?

19) Wurden dabei nationalsozialistische Devotionalien, Waffen, Datenträger oder Propagandamaterial sichergestellt?

20) Haben die Hausdurchsuchungen Hinweise auf internationale Vernetzungen oder geplante gewalttätige Aktionen ergeben?

21) Welche Erkenntnisse liegen dem BMI über die Teilnahme österreichischer Neonazis am sogenannten „Tag der Ehre" in Budapest vor?

22) Wie viele Personen aus Österreich nahmen nach Kenntnis des BMI in den letzten fünf Jahren jeweils an Veranstaltungen rund um den „Tag der Ehre" teil?

23) Welche Gruppierungen oder Szenestrukturen aus Österreich mobilisieren regelmäßig zu diesen Veranstaltungen?

24) Wie bewertet das BMI die Tatsache, dass österreichische Neonazis im Ausland offen NS-Symbolik und nationalsozialistische Ideologie zur Schau stellen?

25) Sieht das BMI darin eine Umgehung österreichischer Verbotsbestimmungen?

26) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Teilnahme österreichischer Neonazis an einschlägigen internationalen Vernetzungstreffen wie dem „Tag der Ehre" zu unterbinden oder einzuschränken?

27) Wurden in den vergangenen Jahren Ausreise- oder Gefährdermaßnahmen gegen einschlägig bekannte Neonazis im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen geprüft oder gesetzt?

28) Welche Rolle spielt nach Einschätzung des BMI die internationale Vernetzung für die zunehmende Gewaltbereitschaft der österreichischen Neonaziszene?

29) Welche Präventions- und Bekämpfungsstrategien verfolgt das BMI gegen rechtsextreme und neonazistische Gewalt?

30) Sind die derzeitigen Ressourcen der DSN zur Beobachtung gewaltbereiter rechtsextremer Netzwerke ausreichend?

a) Wenn ja, wie erklärt sich das BMI, dass einschlägig bekannte österreichische Neonazis offenbar wiederholt unbehelligt an internationalen Vernetzungstreffen und gewalttätigen Aktionen teilnehmen können?

b) Wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen oder Ressourcen sind geplant?

[1] https://antifainfoblatt.de/aib/find-and-kill-terrorist-neonazi-angriffe-am-1-mai-prag

[2] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/III/309/imfname_1742755.pdf

[3] https://antifainfoblatt. de/aib147/division-wien-junge-neonazis-alten-netzwerken

[5] https://www.dsn.gv.at/501/files/vsb/verfassungsschutzbericht_vsb_2025_bf.pdf

[6] https://www.derstandard.at/story/3000000308652/tag-der-ehre-in-budapest-nachts-im-wald-zwischen-hakenkreuzen-und-stahlhelmen