6118/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.05.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Freigabe des 90 Milliarden EU-Kredits an die Ukraine
Am 23. April 2026 hat die EU einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigegeben.[1] Nachdem Ungarn sein Veto zurückgezogen hat, wurden schlussendlich keine Einwände mehr erhoben und die letzte noch ausstehende Verordnung zur Änderung des EU-Haushalts einstimmig angenommen. Das Milliardendarlehen soll laut EU die Fortsetzung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen und das Land vor einer Staatspleite bewahren. Die erste Zahlung soll laut EU „so bald wie möglich“ erfolgen.
Die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine trägt mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht zur Beendigung des Konflikts und des Krieges bei. Zudem hat die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets auch weitreichende Folgen für Österreich und seine Bürger.
Der Kredit wurde in Zeiten enormer Teuerung freigegeben. Gerade Österreich ist seit langem nicht in der Lage die Teuerung nachhaltig einzubremsen und braucht jeden Euro für das eigene Budget und die eigenen Bürger. Mit dem freigegebenen EU-Ukaine-Kredit fließen in absehbarer Zeit 90 Milliarden Euro in ein Land, bei dem nach wie vor unklar ist, wie diese Gelder konkret verwendet werden. Eine ausreichende Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder fehlt. Berichte über Korruption und Betrug in der Ukraine häufen sich.
Österreich ist ein neutrales Land. Die Vergabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an ein kriegsführendes Land ist mit dem Neutralitätsstatus Österreichs nicht vereinbar und damit völlig unverständlich. Es muss hinterfragt werden, ob sichergestellt werden kann, dass mit diesen Mitteln nicht unmittelbar Kriegshandlungen finanziert werden.
Der Kredit wird durch Kreditaufnahme der EU auf den Kapitalmärkten finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Damit werden die europäischen Steuerzahler als Bürgen für ein 90-Milliarden-Euro-Risiko herangezogen – ohne dass die Bürger jemals gefragt wurden, ob sie diese Haftung übernehmen wollen.
Die FPÖ fordert ein Ende dieser unverantwortlichen Geldpolitik zulasten der europäischen Bürger. Statt weiterer Milliardenkredite braucht es ernsthafte Friedens-diplomatie, eine strikte Kontrolle der bereits geleisteten Zahlungen und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der eigenen Bevölkerung. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit verlängert den Krieg, belastet die Steuerzahler und untergräbt die Neutralität Österreichs.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wer hat seitens Österreich wann dem 90 Milliarden Kredit an die Ukraine zugestimmt?
2. Wann werden die 90 Milliarden Euro ausgezahlt?
3. Wird die gesamte Summe auf einmal ausgezahlt bzw. in welchen Raten erfolgen die Auszahlungen?
4. Werden die gesamten 90 Milliarden Euro direkt an die Ukraine ausgezahlt?
5. An welche Bedingungen ist die Auszahlung der 90 Milliarden geknüpft?
6. Wer kontrolliert, inwieweit die Ukraine die 90 Milliarden entsprechend den vereinbarten Bedingungen verwendet?
7. Welche Konsequenzen gibt es für die Ukraine, wenn sie die 90 Milliarden nicht konform verwendet?
8. Wie hoch sind die Zinsen für den Kredit und ab wann müssen diese gezahlt werden?
9. Kann sich die Ukraine die Zinszahlungen stunden oder von der EU ersetzen lassen?
10. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hat der EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro auf den österreichischen Bundeshaushalt?
11. In welcher Höhe haftet die Republik Österreich für dieses Darlehen, und wie wurde der österreichische Haftungsanteil berechnet?
12. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller bisherigen EU-Finanzhilfen (Zuschüsse und Darlehen) an die Ukraine, einschließlich des neuen 90-Milliarden-Euro-Kredits?
13. Welche Risiken bestehen für Österreich, falls die Ukraine das Darlehen nicht fristgerecht oder gar nicht zurückzahlen kann?
14. Ist sichergestellt, dass mit den 90 Milliarden nicht unmittelbar Kriegshandlungen finanziert werden?
15. Ist sichergestellt, dass die Ukraine den 90 Milliarden-Kredit nicht für Waffenkäufe nutzen darf?
16. Warum hat sich Österreich nicht auf seine Neutralität berufen und so wie andere (nicht neutrale) Mitgliedstaaten ihr finanzielles Mitwirken vermieden?
[1] https://euractiv.de/news/eu-kredit-in-hoehe-von-90-milliarden-euro-fuer-die-ukraine-genehmigt/
https://orf.at/einfach/stories/3427857/ (aufgerufen am 28.04.2026)