6124/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.05.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mögliche Scheinunternehmensstrukturen, ungeklärte Finanzflüsse sowie sicherheitspolitische Risiken im Umfeld des Imam-Ali-Zentrums in Wien

 

 

In einem aktuellen Medienbericht der Tageszeitung „Der Standard“ mit dem Titel „Handel ohne Handel: Die rätselhafte Firma rund um Irans Mullah-Zentrum in Wien“ wird über ein Firmenkonstrukt im Umfeld des Imam-Ali-Zentrums in Wien berichtet, welches im Verdacht steht, keinen realen operativen Geschäftsbetrieb zu entfalten.[1] 1

 

Laut den öffentlich zugänglichen Jahresabschlüssen für das Jahr 2024 weist die betreffende GmbH keinerlei Umsätze bzw. Warenbestände auf, gleichzeitig jedoch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 923.000 Euro sowie ein deutlich negatives Eigenkapital. Zusätzlich wurde das Unternehmen offenbar durch eine kurzfristige Schuldenaufnahme in Höhe von rund 178.000 Euro vor einer Insolvenz bewahrt.

 

Diese Konstellation legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine Konstruktion ohne tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit handeln könnte, über die Finanzflüsse abgewickelt werden. Vor dem Hintergrund der bekannten Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime ergibt sich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer umfassenden sicherheitsbehördlichen und finanzpolizeilichen Prüfung.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Ist dem Ressort der dargestellte Sachverhalt bekannt?

a.    Seit wann liegen entsprechende Erkenntnisse vor?

2.    Welche konkreten Erkenntnisse liegen über die wirtschaftliche Tätigkeit bzw. Nichttätigkeit der genannten GmbH vor?

3.    Wie erklärt sich aus Sicht des Ressorts das Vorliegen von Verbindlichkeiten in Höhe von rund 923.000 Euro bei gleichzeitig fehlendem operativem Geschäfts-betrieb?

4.    Welche Erkenntnisse liegen über die Herkunft der im Jahr 2024 aufge-nommenen zusätzlichen Verbindlichkeiten in Höhe von rund 178.000 Euro vor?

5.    Gegenüber welchen konkreten Gläubigern bestehen die ausgewiesenen Verbindlichkeiten?

6.    Wurden diese Gläubiger im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu sanktionierten Personen oder Organisationen überprüft?

7.    Setzten Sie konkrete Prüfmaßnahmen im Zusammenhang mit diesem Firmenkonstrukt?

a.    Welche Maßnahmen wurden gesetzt?

b.    Zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?

8.    Wurde der Verdacht eines Scheinunternehmens oder einer Konstruktion zur Verschleierung von Finanzflüssen geprüft?

9.    Wurde der Verdacht einer möglichen Insolvenzverschleppung im Sinne des § 69 IO geprüft oder an zuständige Stellen weitergeleitet?

10. Welche Zusammenarbeit erfolgte mit der Finanzpolizei bzw. dem Amt für Betrugsbekämpfung in diesem konkreten Fall?

11. Liegen Erkenntnisse über Finanzflüsse aus dem Ausland vor?

12. Gibt es Erkenntnisse über eine Steuerung oder Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere aus Teheran?

13. Wurden die verantwortlichen Personen der GmbH und des dahinterstehenden Vereins sicherheitsbehördlich überprüft?

14. Liegen Erkenntnisse über ungewöhnliche oder nicht nachvollziehbare Geld-bewegungen im Zusammenhang mit der GmbH oder dem Imam-Ali-Zentrum vor?

15. Wurde geprüft, ob über die gegenständliche Struktur Vermögenswerte verschoben oder verschleiert werden?

16. Welche sicherheitspolizeilichen Bewertungen wurden hinsichtlich des Imam-Ali-Zentrums vorgenommen?

17. Welche Erkenntnisse liegen über Einflussnahme oder Steuerung durch staatliche oder staatsnahe Stellen der Islamischen Republik Iran vor?

18. Gibt es Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden?

a.    Welche konkreten Hinweise liegen vor?

b.    Welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?

19. Welche weiteren Schritte sind seitens des Ressorts geplant?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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[1]    https://www.derstandard.at/story/3000000305760/handel-ohne-handel-die-raetselhafte-firma-rund-um-irans-mullah-zentrum-in-wien (aufgerufen am 15.05.2026)